ÖJ-Österreich-Woche 23.09.-29.09.2003

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Änderung des Wahlalters
erstellt am
25. 09. 03

Änderung des Wahlalters
Pack: Ermöglicht bessere Beteiligung von Jugendlichen am politischen Alltag
Wien (övp-pk) - "Gerade bei der letzten Nationalratswahl hat sich gezeigt, dass viele Jugendliche nicht zur Wahl gehen durften, obwohl sie bereits 18 Jahre alt waren. Diese Regelung wird in der heutigen Sitzung des Nationalrates geändert", begrüßt der steirische ÖVP-Abgeordnete Jochen Pack die am Mittwoch (24. 09.) zu verabschiedende Änderung der Wahlordnung.

Bisher durften Jugendliche nur dann wählen, wenn sie vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein entsprechender Vier-Parteien-Antrag zur Änderung dieser Gesetzeslage hatte zwar schon vor der Sommerpause des Nationalrates den zuständigen Ausschuss passiert, aufgrund der dicht gedrängten Tagesordnung bei den letzten Sitzungen im Juli wurde die Abstimmung aber in den Herbst verschoben.

Zukünftig werden Jugendliche ab vollendetem 17. Lebensjahr in die Wählerevidenz aufgenommen. Zur Wahl gehen dürfen Österreicherinnen und Österreicher, die am Wahltag selbst das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt nicht nur für die Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament, sondern auch für die Teilnahme an Volksabstimmungen und Volksbefragungen. Bei Volksbegehren ist der letzte Tag des Eintragungszeitraumes maßgeblich.

"Mit dieser Änderung wird das Wahlrecht attraktiver gestaltet und einer Forderung der Jugendlichen entsprochen. Mit der Ausweitung des wahlberechtigten Kreises ist ein weiterer Schritt in Richtung besserer Beteiligung von Jugendlichen am politischen Alltag gesetzt worden", so Pack abschließend.

SJÖ: Aktuelle Wahlaltersenkung ist kein Anlass zu Jubelgeschrei
Kollross: ÖVP macht aus einer Mücke einen Elefanten
Wien (sk) - Für Andreas Kollross, Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), ist die im Nationalrat beschlossene Wahlaltersenkung noch lange kein Anlass, um in übertriebenes Jubelgeschrei auszubrechen, wie es seitens der ÖVP derzeit praktiziert wird. "Die ÖVP macht aus einer Mücke einen Elefanten. Ziel muss es sein, Jugendlichen mehr Mitbestimmung einzuräumen und das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Die ÖVP jubelt im Prinzip darüber, dass Jugendlichen die Möglichkeit zur Mitbestimmung verwehrt wurde", so Kollross am Mittwoch (24. 09.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Kollross sieht die Aussagen der ÖVP-Verfassungssprecherin als weiteren Beweis der Bevormundungspolitik der ÖVP. "Nach dem Appell an die Tugend der Jugend und dem Vorschlag, Eltern für ihre Kinder wählen zu lassen, bescheinigt die ÖVP nun der Jugend politisches Desinteresse. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die ÖVP oft behauptet, im Namen der Jugend zu sprechen, sie aber in keinem Fall selbst zu Wort kommen lassen will", so Kollross abschließend.

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Änderung des Wahlalters		erstellt am 25. 09. 03
Änderung des Wahlalters Pack: Ermöglicht bessere Beteiligung von Jugendlichen am politischen Alltag Wien (övp-pk) - "Gerade bei der letzten Nationalratswahl hat sich gezeigt, dass viele Jugendliche nicht zur Wahl gehen durften, obwohl sie bereits 18 Jahre alt waren. Diese Regelung wird in der heutigen Sitzung des Nationalrates geändert", begrüßt der steirische ÖVP-Abgeordnete Jochen Pack die am Mittwoch (24. 09.) zu verabschiedende Änderung der Wahlordnung. Bisher durften Jugendliche nur dann wählen, wenn sie vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein entsprechender Vier-Parteien-Antrag zur Änderung dieser Gesetzeslage hatte zwar schon vor der Sommerpause des Nationalrates den zuständigen Ausschuss passiert, aufgrund der dicht gedrängten Tagesordnung bei den letzten Sitzungen im Juli wurde die Abstimmung aber in den Herbst verschoben. Zukünftig werden Jugendliche ab vollendetem 17. Lebensjahr in die Wählerevidenz aufgenommen. Zur Wahl gehen dürfen Österreicherinnen und Österreicher, die am Wahltag selbst das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt nicht nur für die Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament, sondern auch für die Teilnahme an Volksabstimmungen und Volksbefragungen. Bei Volksbegehren ist der letzte Tag des Eintragungszeitraumes maßgeblich. "Mit dieser Änderung wird das Wahlrecht attraktiver gestaltet und einer Forderung der Jugendlichen entsprochen. Mit der Ausweitung des wahlberechtigten Kreises ist ein weiterer Schritt in Richtung besserer Beteiligung von Jugendlichen am politischen Alltag gesetzt worden", so Pack abschließend.

SJÖ: Aktuelle Wahlaltersenkung ist kein Anlass zu Jubelgeschrei Kollross: ÖVP macht aus einer Mücke einen Elefanten Wien (sk) - Für Andreas Kollross, Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), ist die im Nationalrat beschlossene Wahlaltersenkung noch lange kein Anlass, um in übertriebenes Jubelgeschrei auszubrechen, wie es seitens der ÖVP derzeit praktiziert wird. "Die ÖVP macht aus einer Mücke einen Elefanten. Ziel muss es sein, Jugendlichen mehr Mitbestimmung einzuräumen und das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Die ÖVP jubelt im Prinzip darüber, dass Jugendlichen die Möglichkeit zur Mitbestimmung verwehrt wurde", so Kollross am Mittwoch (24. 09.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Kollross sieht die Aussagen der ÖVP-Verfassungssprecherin als weiteren Beweis der Bevormundungspolitik der ÖVP. "Nach dem Appell an die Tugend der Jugend und dem Vorschlag, Eltern für ihre Kinder wählen zu lassen, bescheinigt die ÖVP nun der Jugend politisches Desinteresse. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die ÖVP oft behauptet, im Namen der Jugend zu sprechen, sie aber in keinem Fall selbst zu Wort kommen lassen will", so Kollross abschließend.

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