Karas: Kommission hat bei Alstom richtig gehandelt		erstellt am 25. 09. 03
Kein Grund für Kritik - EU-Recht ist einzuhalten! Straßburg (evp-ed) - "Bei der letztendlich erfolgreichen Festlegung eines Rettungsplans für das französische Unternehmen Alstom gibt es keinen Grund für eine Kritik an der Kommission. Es gibt auch keinen Grund für die Änderung der Wettbewerbspolitik. Im Gegenteil haben wir der Kommission und vor allem Kommissar Monti für sein ruhiges und konsequentes Verhalten ausdrücklich zu danken", sagte der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas am Mittwoch (24. 09.) in Strassburg. Alstom habe allein auf Grund seiner 110.000 Beschäftigten eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für Europa und Frankreich. Rettungspläne seien im Fall einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Krise daher voll gerechtfertigt. "Alstom ist ein sensibler Fall. Auf EU-Ebene geht es aber um die Einhaltung des EU-Rechts, in diesem Fall die Einhaltung des Verbots staatlicher Beihilfen", betonte Karas. Die Kommission könne ihre Vorgangsweise zur Einhaltung des Rechts nicht von der Größe eines Unternehmens abhängig machen. "Sie hat einzuschreiten, wenn es Fragezeichen oder Fehlentwicklungen gibt", unterstrich Karas. Die Kommission habe mit ihrem Verhalten einen effektiven Rettungsplan durchgesetzt, der dem Unternehmen eine neue Zukunft ermöglicht und das Weiterbestehen der Tausenden Arbeitsplätze sichert. "Das war durch den Einsatz von Kommissar Monti auch möglich, ohne dabei auf verbotene staatliche Beihilfen zurückgreifen zu müssen." Auch die zukünftige EU-Verfassung verpflichte sich zu einem Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb. Der Binnenmarkt wird als Heimatmarkt mit einem Diskriminierungsverbot geschützt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung dieser Ziele gefährden könnten. "Staatliche Beihilfen bedürfen der Genehmigung. Alles, was wettbewerbsverzerrend wirkt, verlangt nach einer Untersuchung durch die Kommission, nach Auflagen und zeitlichen Befristungen. Alles, was den Binnenmarkt schwächt, ist verantwortungslos, weil es im Endeffekt Wachstum und Beschäftigung schadet", so Karas. Die EVP-ED-Fraktion bekenne sich zur sozialen Marktwirtschaft und daher auch zur sozialen Verantwortung. "Wir bekennen uns zum Binnenmarkt und zum Wettbewerb, weil das die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze und Wachstum sind. Kommissar Monti hat unsere ganze Unterstützung und er hat richtig gehandelt. Und darum können wir uns auch über eine erfolgreiche UND dem EU-Recht entsprechende Rettungsaktion freuen", so Karas abschließend.
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