ÖJ-Österreich-Woche 23.09.-29.09.2003

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Klimaschutz und Wirtschaftspolitik kein Widerspruch
erstellt am
25. 09. 03

S. Eisl eröffnete das 4. Internationale Energiesymposium in Fuschl
Salzburg (lk) - Der Wandel der Energiepolitik weg von den Schwerpunkten Energieversorgungs- und Energiepreispolitik hin zu den Bereichen Klima- und Umweltpolitik, Nachhaltigkeitspolitik und Ressourcenmanagement bildeten die zentralen Themen der Ansprache von Energiereferent Landesrat Sepp Eisl am Mittwoch (24. 09.) bei der Eröffnung des 4. Internationalen Energiesymposiums im Jagdhof Fuschl. „Die internationale genauso wie die regionale Energiepolitik darf sich von den großen Herausforderungen unserer Zeit nicht drücken", so Eisl, „auf allen politischen Entscheidungsebenen wurden wichtige Ziele der Nachhaltigkeit, des Klima- und Umweltschutzes und der Ressourcenverantwortung gesetzt."

Als Beispiele nannte Eisl das Kyotoprotokoll aus 1997, das im März 2002 im Nationalrat ratifiziert wurde; damit wurde ein bedeutendes Bekenntnis Österreichs zum globalen Klimaschutz abgegeben. Danach folgte Beschluss der Österreichischen Klimastrategie durch die Bundesregierung drei Monate später. Auch die Landeshauptleute haben sich unter Salzburger Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz im Oktober 2002 eindeutig zu dieser Österreichischen Klimastrategie, die selbstverständlich auf eine aktive Mitwirkung der Länder hin ausgerichtet ist, bekannt.

Eisl bekannte sich zu der Aussage, Energiepolitik dürfe man nicht auf Umwelt- und Klimaschutzpolitik, auf Nachhaltigkeitspolitik und Ressourcenmanagement reduzieren, sondern man müsse auch die Wirtschafts-, Standort- und Versorgungspolitik berücksichtigen. „Ich möchte allerdings betonen, dass ich zwischen den einzelnen Schwerpunkten keinen Widerspruch sehe. Wenn das Energiesymposium sich das Leitthema ‚Investitionschance Energie‘ gegeben hat, so trifft das genau diesen Punkt", so Eisl dazu. Eine intelligente Investitions- und Wirtschaftspolitik sei dadurch gekennzeichnet, dass Chancen frühzeitig erkannt würden. Umwelt- und Klimaschutz durch vermehrten Einsatz von erneuerbaren und heimischen Energiequellen stelle eine solche Chance dar, die es zu nutzen gelte.

Vielfache positive Auswirkungen
Nachhaltige Energiepolitik, die auf heimische erneuerbare Energiequellen baut, trage nicht nur dazu bei, die Abhängigkeit von Ländern außerhalb der EU zu senken – die Erhöhung des Eigenversorgungsgrades der EU von derzeit 30 auf 50 Prozent ist erklärtes gemeinschaftspolitisches Ziel –, auch die Wertschöpfung im eigenen Land könne dadurch gesteigert werden.

Abschließend stellte Eisl in aller Deutlichkeit klar, was er von der Liberalisierung der Strom-, Gas-, Fernwärme- oder auch Wasserver- und -entsorgung halte: „Die kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Vorteile einer Liberalisierung und Privatisierung von Versorgungsnetzen münden in die mittelfristige Sackgasse der Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität. Eine Orientierung der unterschiedlichen Infrastrukturleistungen an marktwirtschaftliche Spiel- und Wettbewerbsregeln fördert Effizienz und Effektivität der Leistungserbringung."

Dies dürfe aber nicht in eine grenzenlose Liberalisierung münden, die dazu führt, dass es sich einfach nicht mehr rechnet, bestimmte Regionen zu versorgen. Eisl betonte die große politische Verantwortung und die Bedeutung der richtigen Balance in diesen Fragen.

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Klimaschutz und Wirtschaftspolitik kein Widerspruch		erstellt am 25. 09. 03
S. Eisl eröffnete das 4. Internationale Energiesymposium in Fuschl Salzburg (lk) - Der Wandel der Energiepolitik weg von den Schwerpunkten Energieversorgungs- und Energiepreispolitik hin zu den Bereichen Klima- und Umweltpolitik, Nachhaltigkeitspolitik und Ressourcenmanagement bildeten die zentralen Themen der Ansprache von Energiereferent Landesrat Sepp Eisl am Mittwoch (24. 09.) bei der Eröffnung des 4. Internationalen Energiesymposiums im Jagdhof Fuschl. „Die internationale genauso wie die regionale Energiepolitik darf sich von den großen Herausforderungen unserer Zeit nicht drücken", so Eisl, „auf allen politischen Entscheidungsebenen wurden wichtige Ziele der Nachhaltigkeit, des Klima- und Umweltschutzes und der Ressourcenverantwortung gesetzt." Als Beispiele nannte Eisl das Kyotoprotokoll aus 1997, das im März 2002 im Nationalrat ratifiziert wurde; damit wurde ein bedeutendes Bekenntnis Österreichs zum globalen Klimaschutz abgegeben. Danach folgte Beschluss der Österreichischen Klimastrategie durch die Bundesregierung drei Monate später. Auch die Landeshauptleute haben sich unter Salzburger Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz im Oktober 2002 eindeutig zu dieser Österreichischen Klimastrategie, die selbstverständlich auf eine aktive Mitwirkung der Länder hin ausgerichtet ist, bekannt. Eisl bekannte sich zu der Aussage, Energiepolitik dürfe man nicht auf Umwelt- und Klimaschutzpolitik, auf Nachhaltigkeitspolitik und Ressourcenmanagement reduzieren, sondern man müsse auch die Wirtschafts-, Standort- und Versorgungspolitik berücksichtigen. „Ich möchte allerdings betonen, dass ich zwischen den einzelnen Schwerpunkten keinen Widerspruch sehe. Wenn das Energiesymposium sich das Leitthema ‚Investitionschance Energie‘ gegeben hat, so trifft das genau diesen Punkt", so Eisl dazu. Eine intelligente Investitions- und Wirtschaftspolitik sei dadurch gekennzeichnet, dass Chancen frühzeitig erkannt würden. Umwelt- und Klimaschutz durch vermehrten Einsatz von erneuerbaren und heimischen Energiequellen stelle eine solche Chance dar, die es zu nutzen gelte. *Vielfache positive Auswirkungen* Nachhaltige Energiepolitik, die auf heimische erneuerbare Energiequellen baut, trage nicht nur dazu bei, die Abhängigkeit von Ländern außerhalb der EU zu senken – die Erhöhung des Eigenversorgungsgrades der EU von derzeit 30 auf 50 Prozent ist erklärtes gemeinschaftspolitisches Ziel –, auch die Wertschöpfung im eigenen Land könne dadurch gesteigert werden. Abschließend stellte Eisl in aller Deutlichkeit klar, was er von der Liberalisierung der Strom-, Gas-, Fernwärme- oder auch Wasserver- und -entsorgung halte: „Die kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Vorteile einer Liberalisierung und Privatisierung von Versorgungsnetzen münden in die mittelfristige Sackgasse der Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität. Eine Orientierung der unterschiedlichen Infrastrukturleistungen an marktwirtschaftliche Spiel- und Wettbewerbsregeln fördert Effizienz und Effektivität der Leistungserbringung." Dies dürfe aber nicht in eine grenzenlose Liberalisierung münden, die dazu führt, dass es sich einfach nicht mehr rechnet, bestimmte Regionen zu versorgen. Eisl betonte die große politische Verantwortung und die Bedeutung der richtigen Balance in diesen Fragen.

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