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Forderung nach Abschaffung der Doppelmauten und Absenkung der Kfz-Steuer
Wien (pwk) - "Die geplante Lkw-Maut verursacht - nicht dem Grunde nach, aber auf Grund der geplanten
Höhe - große Aufregung. Das habe ich durch zahlreiche Vorträge und Seminare in ganz Österreich
bestätigt gefunden", so Alfred Harl, stellvertretender Obmann des Fachverbandes Unternehmensberatung
& Informationstechnologie in der WKÖ. Durch die Mautgebühr, "die", so Harl, "dem Charakter
nach eine Distanz-Steuer ist, erhöhen sich die Transportkosten um 20 bis 30 Prozent und mehr." Die Auswirkungen
davon bekommen der Wirtschaftsstandort Österreich und die Konsumenten durch teurere Lebenshaltungskosten direkt
zu spüren.
Österreichische Mautkosten sind zweieinhalb mal - oder rund 147 Prozent - teurer als die deutsche Maut. Scheitelmauten
sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Nach der Schweiz hat Österreich die teuerste Mautgebühr
in Europa. In der Schweiz waren nach Einführung der Maut und trotz breiter Diskussion des Themas zirka 40
Prozent der Güterbeförderer nach Konkursen und Zusammenschlüssen nicht mehr am Markt.
Und Österreich hat auch bei zeitabhängigen Abgaben und Steuern die höchste Belastung in der EU.
"Auf Unverständnis stoßen bestehende Sondermauten auf der Brenner-, der Pyhrn- und Tauernautobahn,
für den Gleinalmtunnel, die Karawanken und die Arlbergschnellstrasse. Besonders im Salzburger Raum (Lungau)
befürchten Betroffene, dass sie aufgrund der Doppelmaut in Zukunft gegen deutsche Lieferanten nicht mehr bestehen
können", so Harl.
Österreich hat die teuerste Mautgebühr in Europa!
Kompensationen, wie sie derzeit in Diskussion sind, werden von den Betroffenen aber nicht als Entlastung
empfunden. Begründung dafür: Die Entlastung durch Straßenbenützungsabgabe, Vignette und Rücknahme
der Kfz-Steuer betrage lediglich ca. 14 Prozent des Mautbetrages, der per anno pro Lkw anfällt.
Festgestellt wird auch, dass Transportgewerbe, Produzenten und Händler wie bei der Mehrwertsteuer nur Steuereintreiber
für den Staat sind. Besonders die Transportunternehmer fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.
Die Mautgebühr (Distanz-Steuer) gefährde direkt die Logistikdrehscheibe Ostösterreich von und nach
Osteuropa.
Die ÖBB mit ihren unterschiedlichen Aussagen zu Road Pricing und der allgemeinen Befürchtung, dass Quersubventionierungen
auf Kosten des Lkw erfolgen, führten zu einer weiteren Verschärfung der Konkurrenzsituation "Lkw
- ÖBB".
Aussagen, die Maut würde durchschnittlich nur 22 Cent/Kilometer betragen, werden als Verschleierung empfunden
und erschwerten die Argumentation der Transportbranche, die der Meinung ist, dass die Mautkosten eher bei 33 Cent/Kilometer
und mehr liegen werden.
Der Fachverband Unternehmensberatung & Informationstechnologie fordert daher:
- Angleichung der Mautsätze in Österreich an jene in Deutschland bzw. auf ein echtes EU-Mittelmaß
- Absenkung der Kfz-Steuer auf EU-Mindestmaß/deutsches Niveau
- Abschaffung der Doppelmauten
- Einführung eines adäquaten, "echten" Ökobonus
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