ÖJ-Österreich-Woche 30.09.-06.10.2003

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Pirker: EVP setzt EU-Mindestnormen für den Opferschutz bei Straftaten durch
erstellt am
06. 10. 03

Schutz von Opfern derzeit nicht in allen EU-Staaten garantiert
Brüssel (epv-ed) - "Für mich und die EVP-ED Fraktion ist ein europaweiter Schutz der Opfer von Straftaten ein sehr wichtiges Anliegen. Damit stehen wir bewusst im Gegensatz zu unseren Kollegen aus anderen politischen Lagern. Während sich Rot-Grün immer wieder gerne für die Täter und eine Verbesserung ihrer Haftbedingungen einsetzt, wollen wir effiziente und unbedingt notwendige Maßnahmen zum Schutz der Opfer durchsetzen", sagte der EVP-Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker am Freitag (03. 10.). Der österreichische Europaparlamentarier wies darauf hin, dass Opfer von Straftaten oft keinen oder nur unzureichenden Schutz oder Entschädigung erhielten. *Derzeit verfügen 13 EU-Mitgliedstaaten über staatliche Systeme der Entschädigung für Opfer von Straftaten für die erlittenen Verletzungen. Es gibt auch noch immer Staaten, die über gar keine speziellen Rechtsvorschriften für den Schutz von Opfern verfügen", so Pirker weiter.****

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hatte aus diesem Grund einen Bericht über eine Richtlinie angenommen, in dem der europaweite Opferschutz harmonisiert und standardisiert wird. "Auch in den bestehenden einzelstaatlichen Regelungen gibt es große Unterschiede. Wer eine Entschädigung bekommt und wieviel das ist, hängt also derzeit noch vom Wohnort des Opfers bzw. vom Tatort ab. Es kann also durchaus dazu kommen, dass für eine gleiche Straftat völlig unterschiedliche Entschädigungsbeträge oder überhaupt keine Entschädigung bezahlt wird", kritisierte Pirker die momentane Rechtslage.

Ziel des Richtlinienvorschlag ist es, die heute geltenden, sehr unterschiedlichen Entschädigungsniveaus zu harmonisieren. "Alle EU-Bürger und Personen, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, müssen eine angemessene Entschädigung für die Schäden erhalten, die sie durch eine Straftat erlitten haben. Das muss in der gesamten Union und für die gesamte Union gelten", forderte Pirker. Dies reiche aber noch nicht aus, da auch grenzüberschreitende Situationen berücksichtigt werden müssten. "Aus diesem Grund haben wir auch Entschädigungen für solche Fälle festgelegt. Die Europäische Volkspartei hat sich damit klar und erfolgreich für die Interessen und den Schutz der Opfer durchgesetzt", sagte Pirker abschließend.

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Pirker: EVP setzt EU-Mindestnormen für den Opferschutz bei Straftaten durch		erstellt am 06. 10. 03
Schutz von Opfern derzeit nicht in allen EU-Staaten garantiert Brüssel (epv-ed) - "Für mich und die EVP-ED Fraktion ist ein europaweiter Schutz der Opfer von Straftaten ein sehr wichtiges Anliegen. Damit stehen wir bewusst im Gegensatz zu unseren Kollegen aus anderen politischen Lagern. Während sich Rot-Grün immer wieder gerne für die Täter und eine Verbesserung ihrer Haftbedingungen einsetzt, wollen wir effiziente und unbedingt notwendige Maßnahmen zum Schutz der Opfer durchsetzen", sagte der EVP-Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker am Freitag (03. 10.). Der österreichische Europaparlamentarier wies darauf hin, dass Opfer von Straftaten oft keinen oder nur unzureichenden Schutz oder Entschädigung erhielten. Derzeit verfügen 13 EU-Mitgliedstaaten über staatliche Systeme der Entschädigung für Opfer von Straftaten für die erlittenen Verletzungen. Es gibt auch noch immer Staaten, die über gar keine speziellen Rechtsvorschriften für den Schutz von Opfern verfügen", so Pirker weiter.*** Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hatte aus diesem Grund einen Bericht über eine Richtlinie angenommen, in dem der europaweite Opferschutz harmonisiert und standardisiert wird. "Auch in den bestehenden einzelstaatlichen Regelungen gibt es große Unterschiede. Wer eine Entschädigung bekommt und wieviel das ist, hängt also derzeit noch vom Wohnort des Opfers bzw. vom Tatort ab. Es kann also durchaus dazu kommen, dass für eine gleiche Straftat völlig unterschiedliche Entschädigungsbeträge oder überhaupt keine Entschädigung bezahlt wird", kritisierte Pirker die momentane Rechtslage. Ziel des Richtlinienvorschlag ist es, die heute geltenden, sehr unterschiedlichen Entschädigungsniveaus zu harmonisieren. "Alle EU-Bürger und Personen, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, müssen eine angemessene Entschädigung für die Schäden erhalten, die sie durch eine Straftat erlitten haben. Das muss in der gesamten Union und für die gesamte Union gelten", forderte Pirker. Dies reiche aber noch nicht aus, da auch grenzüberschreitende Situationen berücksichtigt werden müssten. "Aus diesem Grund haben wir auch Entschädigungen für solche Fälle festgelegt. Die Europäische Volkspartei hat sich damit klar und erfolgreich für die Interessen und den Schutz der Opfer durchgesetzt", sagte Pirker abschließend.

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