Gorbach: Gesetzesentwurf zur ÖBB-Reform am Donnerstag in Begutachtung  

erstellt am
02. 10. 03

Minister appelliert, Falschmeldungen und Panikmache zu vermeiden; Umsetzung des Generalverkehrsplanes ist gesichert
Wien (bmvit) - "Die ÖBB-Reform ist auf Schiene" am Donnerstag (02. 10.) wird der Gesetzesenwurf vorgestellt und in Begutachtung geschickt", sagte Verkehrsminister Hubert Gorbach am Dienstag (30. 09.) zur weiteren Vorgangsweise in Sachen ÖBB-Reform. Zuvor würde der Entwurf noch dem ÖBB-Management und der Gewerkschaft vorgestellt.

Bis zum Vorliegen dieses offiziellen Begutachtungspapieres appelliere er an alle Seiten, Falschmeldungen und Panikmache zu vermeiden, so Gorbach. Die Umsetzung des Generalverkehrsplanes im Schienenbereich mit einem Investitionsvolumen von jährlich 1,2 Milliarden Euro sei ebenso gesichert wie eine Teilentschuldung der ÖBB in Höhe von rund sechs Milliarden Euro, richtete der Verkehrsminister in Richtung Eisenbahnergewerkschaft aus, die heute in einer Aussendung anderes behauptete.

Guten Argumenten werde er auch in der Begutachtungszeit aufgeschlossen gegenüberstehen, schloss Gorbach und signalisierte damit erneut seine Gesprächsbereitsschaft mit der Gewerkschaft.
     
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