 Lopatka:
Wahlsonntag ist ein guter Tag für die ÖVP
Fortsetzung der Zugewinne für die ÖVP ungebrochen
Wien (övp-pk) - "Der gestrige Wahlsonntag war ein guter Tag für die ÖVP. Wir
können einen Zugewinn bei den Wahlen auf allen Ebenen verzeichnen", sagte ÖVP- Generalsekretär
Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (29. 09.) bei einer Pressekonferenz zu
den Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol. Seit dem 4. Februar 2000 habe die Österreichische Volkspartei
bei allen fünfzehn Wahlgängen zulegen können.
In Tirol habe die ÖVP die absolute Mehrheit zurückholen können. "Das ist das beste Ergebnis
seit zwanzig Jahren", betonte Lopatka. In Tirol gebe es daher nur einen Wahlsieger, nämlich die ÖVP.
"Die ÖVP in Oberösterreich ist klar als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor gegangen."
Für Landeshauptmann Josef Pühringer sei das Plus ein sehr "respektables Ergebnis" in einem
hart umkämpften Bundesland, so Lopatka. Lopatka betrachtet die Wahlen vom Wochenende als landespolitische
Entscheidungen.
Der ÖVP-Generalsekretär verwies allerdings darauf, dass die Umsetzung notwendiger Reformen in der Bundespolitik
Wahlen auf regionaler Ebene natürlich auch beeinflusse. "In Deutschland verliert die 'Kanzlerpartei SPD'
dramatisch ohne Reformen umzusetzen. Die 'Kanzlerpartei ÖVP' in Österreich legt hingegen bei allen Landtagswahlen
zu und setzt wichtige Reformen auch um", so Lopatka.
Der ÖVP-Generalsekretär sieht für die Zukunft die Aufgabe, die notwendigen Reformprojekte sensibel
und stärker als bisher zu kommunizieren. "Wir müssen die betroffenen Menschen bei Reformen mitnehmen."
Die Opposition schrecke nämlich vor keinem Untergriff zurück, um die Sorgen der Menschen in Ängste
umzuwandeln, so Lopatka abschließend. |
 Gusenbauer: »Anlass zu großer Freude für die SPÖ«
Schüssel erweist sich als schlechter Verlierer - ÖVP versteht deutliche Signale
nicht
Wien (sk) - Die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol seien ein "Anlass
zu großer Freude für die SPÖ"; bei beiden Wahlen seien die eigenen Erwartungen "bei weitem"
übertroffen worden - "in Tirol haben wir sehr gut abgeschnitten und in Oberösterreich sensationell",
so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag (29. 09.) bei einer Pressekonferenz.
Die gestrige Ankündigung von ÖVP-Obmann Schüssel, so weitermachen zu wollen wie bisher, sei eine
deutliche Aufforderung, die ÖVP nicht mehr zu wählen. "Wenn so klare Signale wie bei den gestrigen
Landtagswahlen nicht verstanden werden und Schüssel immer noch auf stur schaltet, müssen die Wahlergebnisse
noch deutlicher ausfallen", so Gusenbauer. Es habe sich gezeigt, dass die SPÖ die Alternative zur schwarz-blauen
Bundesregierung ist. Gusenbauer: "Gestärkt durch die gestrigen Wahlergebnisse gilt unser Grundsatz: In
Linz beginnt's!"
Der SPÖ-Vorsitzende betonte, dass die Leistungen in erster Linie bei den Spitzenkandidaten von Oberösterreich
und Tirol und ihren Teams liegen würden. Sie hätten den Lohn für ihre "konsequente, harte politische
Arbeit" gestern einfahren können. Die ÖVP-Landesparteien hätten sich in Tirol und in Oberösterreich
von der Bundesregierung distanzieren wollen; Schüssel sei versteckt worden; "aber diese 'Zwei-Firmen-Theorie'
ist nicht aufgegangen". Während die Bundes-SPÖ den Landesparteien Rückenwind verschafft habe,
habe die Bundes-ÖVP den Landesparteien Gegenwind gebracht.
Bezugnehmend darauf, dass Schüssel gestern von einem "untergriffigen Wahlkampf der SPÖ-OÖ"
gesprochen hat, erklärte Gusenbauer, dass dies die "typische Reaktion eines schlechten Verlierers"
sei. "Besser hätte es Schüssel nicht zum Ausdruck bringen können, dass sich die ÖVP als
Verlierer sieht." Schüssels Ankündigung, dass die ÖVP so weitermachen werde wie bisher, sieht
der SPÖ-Vorsitzende als "deutliche Aufforderung an die Österreicherinnen und Österreicher,
die ÖVP abzuwählen". Die ÖVP habe ihre "selbst gesteckten, hochfliegenden Wahlziele -
wie das 'Stoiber-Maß'" nicht erreichen können. Es habe lange Gesichter gegeben, etwa LH Pühringer,
und Schüssel habe sich als Verlierer gesehen. "Die Ergebnisse sind ein deutliches Signal, in welche Richtung
der Zug geht", so der SPÖ-Vorsitzende, der außerdem darauf hinwies, dass die SPÖ von ÖVP
und FPÖ fast gleich viele Stimmen bekommen habe. Es handle sich also nicht um einen "Swing von der FPÖ
zur SPÖ".
Die Wahlergebnisse sind für Gusenbauer auch ein klares Votum gegen "diese Art von Politik", gegen
den Totalabverkauf der Voest, gegen Abfangjäger und gegen Pensionskürzungen. Und ein Votum für eine
sozial gerechte Reformpolitik. Die SPÖ-OÖ habe über Jahre die richtigen Konzepte vorgelegt. Bei
den Wahlen sei außerdem ein Votum über die Wertedebatte über den Generationenvertrag abgegeben
worden. Tatsache sei, dass die Jungen den Generationenvertrag nicht einhalten können, so Gusenbauer, der in
diesem Zusammenhang auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit, auf Bildungsabbau und die durch die Totalprivatisierungen
drohende Absiedlung von Headquartern verwies. Die Regierung schaffe nicht die Voraussetzungen für das Einhalten
des Generationenvertrags, sie stelle lediglich Forderungen an die Jugend. "Dies ist daher auch ein Votum gegen
die Perspektivenlosigkeit für die Jugend."
Der SPÖ-Vorsitzende kündigte an, dass die SPÖ am 1. Oktober ihre Herbstoffensive starten werde.
"Wir starten mit sozialen Reformen durch und werden den Druck auf die Bundesregierung noch weiter erhöhen."
Die SPÖ werde die Regierung mit Konzepten zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, zu einer Gesundheitsreform
und zu einer Bildungsreform mit Ganztagsschulen konfrontieren. Die SPÖ suche nicht nur auf der Ebene der Kritik
die Auseinandersetzung, sie zeige, dass sie die Alternative zur schwarz-blauen Regierung ist.
Angesprochen auf die kommenden Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg erklärte Gusenbauer, dass sich
gestern gezeigt habe, dass "mit enormem Engagement schöne Ergebnisse" zu erzielen seien. "Wir
gehen mit Optimismus in die Wahlen, und die SPÖ wird für die eine oder andere Überraschung gut sein",
so der SPÖ-Vorsitzende. Für Salzburg sieht Gusenbauer gute Voraussetzungen, dass die SPÖ wieder
in die Landesregierung einziehen wird. "Gabi Burgstaller und ihr Team sind sicher außerordentlich motiviert",
schloss Gusenbauer. |
 Fliegender Wechsel zur ÖVP ist ausgeschlossen
Glawischnig/Petrovic: Druck auf Regierung wird nun verstärkt
Wien (grüne) - Angesichts ihrer starken Zugewinne sowohl in Tirol als auch in Oberösterreich
wenig überraschend haben die Grünen am Montag mit Jubelstimmung ihre Wahl-Nachlese begangen. Die stv.
Bundessprecherin Eva Glawischnig sprach in einer Pressekonferenz am Montag (29. 09.) von
einem "historischen Tag der Freude". Im Gegensatz zu früheren Urnengängen sei es gelungen,
die Umfrage-Ergebnisse auch tatsächlich zu erreichen. Zusätzlich habe man es diesmal auch geschafft,
im ländlichen Raum starke Ergebnisse zu erzielen. Nun erhofft man sich bei den Grünen, mit der neuen
Stärke aus der Opposition mehr bewegen zu können. Einen fliegenden Wechsel in eine schwarz-grüne
Koalition schloss Glawischnig aus.
Die stv. Bundessprecherin betonte, dass man nunmehr den Druck auf die Regierung "massiv verstärken"
wolle. Die FPÖ habe jahrelang als Platz drei-Partei gezeigt, wie man den Kurs der Innenpolitik beeinflussen
könne. Nun wolle man mit Grünen Anliegen das selbe tun. Glücklich sind die Grünen, dass die
FPÖ mit ihren Inhalten nicht mehr durchkommt. Die Themen der Freiheitlichen seien "vollkommen out",
konstatierte die stv. Bundessprecherin Madeleine Petrovic.
Von der ÖVP erhofft Petrovic, dass sich die Volkspartei angesichts ihres enttäuschenden Abschneidens
neuen Inhalten zuwendet und sich aus der "FPÖ-Umklammerung" löst. Dies hält die Stellvertreterin
von Bundessprecher Alexander Van der Bellen auch bei einem Bestand der Koalition für möglich: "Sie
können ja versuchen, die FPÖ zu ignorieren. Das wäre ja schon ein guter Schritt".
Weiterhin nichts hält man bei den Grünen von einem fliegenden Koalitionswechsel. Es sei ja nicht anzunehmen,
dass Bundeskanzler und VP-Chef Wolfgang Schüssel plötzlich auf die Idee komme, dass alles falsch sei,
was man in den letzten Monaten beschlossen habe. Dies lasse den Schluss zu, dass "dieses Projekt auszuschließen
ist", erteilte Glawischnig einer schwarz-grünen Koalition ohne Neuwahlen eine deutliche Absage.
Hoffnungen hegen die Grünen nach ihren Erfolgen in Tirol und Oberösterreich nun auch in Kärnten.
Dort werde die Bundespartei "sehr viele Ressourcen" zur Unterstützung bereitstellen, handle es sich
doch um das einzige Bundesland, wo man noch nicht im Landtag vertreten sei. Die volle Konzentration gelte dabei
dem Wahlkreis Klagenfurt Stadt/Land, wo man ein Grundmandat anpeile, erklärte Glawischnig. Die Wahlordnung,
die de facto eine Zehn-Prozent-Hürde vorsieht, ist nach Ansicht der Bundessprecher-Stellvertreterin nur noch
mit jener in der Türkei vergleichbar. Eine Änderung wird von den Grünen daher nach wie vor eingefordert. |
