Politik der Woche vom 16. 10. bis 22. 10. 2001
Verhandlungen mit Tschechien laufen Fortschritt in der Sache bestimmt Fortschritt im Fahrplan Wien (bmlfuw) - Spekulationen über eine angeblich für den 26. Oktober vorgesehene Zustimmung Österreichs zum vorläufigen Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien entbehren jeder tatsächlichen Grundlage. Entsprechende Gerüchte werden offenbar bewusst und wider besseres Wissen in die Welt gesetzt und seitens des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unmissverständlich zurückgewiesen. Wie bereits mehrfach durch Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer öffentlich festgehalten, handelt die Bundesregierung auf der Grundlage wiederholter Beschlüsse des Nationalrates wonach dem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien nicht ohne befriedigende Behandlung der offenen Fragen zugestimmt werden soll. Die Verhandlungen mit Prag sind nun in einer kritischen Phase. Der Fortschritt in der Sache bestimmt dabei den Fortschritt im Fahrplan. Ob und wann es zum vorläufigen Abschluss des Energiekapitels kommt, hängt vom Ergebnis der Verhandlungen mit Prag ab.
Gusenbauer: Populismus hat zu bestimmen Zeiten Hochkonjunktur Wien (sk) - "Populismus hat unter ganz bestimmen politischen und ökonomischen Bedingungen Hochkonjunktur. Populistische Strömungen haben immer dann eine Chance, wenn das politische System blockiert ist und die Menschen das Gefühl haben, nichts geht mehr", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch bei einer Veranstaltung anlässlich des 100. Geburtstages von Rosa Jochmann zum Thema "Populismus - eine Herausforderung unserer Zeit". Gusenbauer betonte, in der Zeit zwischen 1986 und 1999 hätten die Menschen in Österreich den Eindruck gewonnen, dass es egal sei, ob man ÖVP oder SPÖ wähle, denn das Ergebnis sei auf alle Fälle eine große Koalition, und der Einfluss des Einzelnen sei nicht vorhanden. "Die FPÖ war neben den Grünen die einzige öffentlichkeitswirksame Opposition, und jede Gesellschaft hat ein Oppositionspotenzial, denn eine Zustimmung von mehr als 60 Prozent für Ergebnisse einer Politik sind schwer möglich. Diese Situation ist in den anderen Staaten nicht viel anders", analysierte der SPÖ-Chef. Gusenbauer sieht den Spielraum für Populismus durch das "Ende der Spaßgesellschaft" aber bereits eingeschränkt. Das Nachgeben gegenüber dem Populismus sei eine falsche Strategie. Die österreichische Sozialdemokratie sei in den achtziger Jahren deshalb nicht abgewählt worden, weil sie einen Teil des neoliberalen Denkens in ihrem Handeln internalisiert habe. "Dieses Prinzip, mit Opportunismus die Macht zu erhalten, konnte aber mit dem Populismus nicht funktionieren, weil es hier nicht um eine inhaltliche Adaption, sondern um eine Methodenadaption ging." Das Gegenbeispiel zu dieser fehlgeschlagenen Strategie sei der Wiener Wahlkampf, wo man dem Populismus mit Konfrontation begegnet sei. Das Grundcharakteristikum der politischen Ziele müsse ein Politikmachen für alle sein. Jede Partei nehme für sich in Anspruch, Allgemeininteressen zu vertreten. Populistische Parteien aber leiteten daraus ab, dass ihre Politik für alle in der Gesellschaft besser sei, da ihre Änderungen ohne Opfer vorgenommen werden könnten. Die Kostenseite würde externalisiert und an nicht dem Volk angehörige Menschen weitergereicht: an "Volksfremde" wie "Bonzen" und "Volksfeinde" wie Ausländer. Hier liege der Unterschied zu nichtpopulistischen Parteien, die jeden nach seinem Vermögen dazu verpflichteten, zur Funktion des Gemeinwohls beizutragen, so Gusenbauer. Nicht immer treffe es zu, dass mehrheitliche Entscheidungen richtig seien. Die Gültigkeit der Mehrheitsregel sei vielfach eingeschränkt: beispielsweise durch soziale Rechte, durch die europäische Menschenrechtskonvention oder durch andere existenzielle Interessen, die beispielsweise Krieg und Kernkraft beträfen. Gusenbauer setzte fort, "auch die repräsentative Demokratie ist nicht unter allen Umständen der plebiszitären Demokratie vorzuziehen." Die Gründe dafür seien unter anderem gesellschaftliche Widersprüche und die Tatsache, dass es keine geschlossenen Lager mehr gebe. "Ich habe das Gefühl, dass die Spaßgesellschaft zu Ende geht. Nach den Aktionen in Afghanistan und den Wirkungen auf den Weltfrieden, den Fragen nach der sozialen Gestaltung der Globalisierung, der diesjährigen Wirtschaftsnobelpreisentscheidung, den schlechten Privatisierungserfahrungen und der Frage zwischen Konkurrenz und Solidarität, die auch damit zusammenhängt, dass es keine Insel des Reichtums in einem Meer der Armut geben kann, sehe ich die Wirkmöglichkeit des Populismus eingeschränkt", unterstrich Gusenbauer abschließend.
Morak und Pröll präsentieren Österreichisches Studienzentrum für Film in Krems Krems (bpd) - "Ich freue mich, dass auf Einladung von Bund und dem Land Niederösterreich vier Partner zusammengefunden haben, um für das österreichisches Filmerbe eine Initiative zu setzen, die die langjährigen strukturellen Defizite beendet", sagte Staatssekretär Franz Morak anlässlich der Präsentation des Österreichischen Studienzentrums für Film in Krems, das er gemeinsam mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll vorstellte. "Für Niederösterreich bietet sich eine weitere Facette, das reichhaltige Kulturangebot zu erweitern und Niederösterreich im Bereich Film stärker zu positionieren. Das neue Studienzentrum ist eine Bereicherung für Krems, das neben der Minoritenkirche der Kunsthalle, dem Karikaturmuseums und dem Architekturzentrum nun einen neuen Aspekt und weitere Synergien bietet" so Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. Der Bund ist bestrebt, zeitgenössische Kunst auch außerhalb der Metropolen zu unterstützen. Niederösterreich habe in den vergangen Jahren eine Avantgardefunktion wahrgenommen. In St. Pölten und Krems sind zwei Kulturmeilen für zeitgenössische Kunst entstanden. Ich freue mich daher besonders, "dass das Österreichische Studienzentrum als GesmbH von den Gesellschaftern Donau Universität Krems, Filmarchiv, Filmmuseum und NÖ Kulturwirtschaft getragen wird". In diesem Zusammenhang betonte Morak, "dass das bestehende Kulturangebot der beiden Institutionen Filmarchiv und Filmmuseum in Wien in vollem Umfang erhalten bleibt." Das Österreichische Studienzentrum wird neben einer postgradualen Ausbildung an der Universität in Krems auch die Schaffung einer Ausstellungsfläche für die Präsentation von Filmdokumentationen, sowie eines Programmkinos beinhalten. Die Ausbildung wird sich einerseits auf den Bereich der Filmrestaurierung konzentrieren, und andererseits auf Filmgeschichte und Forschung im Filmbereich. In Laxenburg entsteht ein neues Lager, in dem nach Fertigstellung (2003/2004)auch das Filmmuseum seine Bestände von Heiligenstadt nach Laxenburg transferieren wird. Der massive Platzmangel, vor allem des Filmarchivs wird somit gelöst, es entsteht ein moderner, zentraler Speicherraum. Für die Schaffung dieser Einrichtungen stellen das Land Niederösterreich insgesamt ATS 70 Mio und der Bund ATS 12 Mio zur Verfügung. Abschließend bedankte sich Staatssekretär Morak bei Landeshauptmann Pröll für die erfolgreiche Kooperation und beim Filmmuseum und Filmarchiv für die gute Zusammenarbeit. "Mit ist es wichtig, dass wir mit diesem neuen Kompetenzzentrum im Bereich des Filmerbes und der Ausbildung die Interessen bündeln konnten und ein zukunftorientiertes Konzept haben, dass gemeinsame Synergien nützt, aber den einzelnen Institutionen ihre Autonomie überlässt, so Morak abschließend.
Schüssel lobt Leistungen des öffentlichen Dienstes Wien (bpd) - Die Leistungen des öffentlichen Dienstes standen im Mittelpunkt des Referates von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel anlässlich der Eröffnung des 14. Gewerkschaftstages der Gewerkschaft öffentlicher Dienst im Wiener Austria-Center. Der Bundeskanzler betonte die besondere Bedeutung des Themas Sicherheit für Europa und Österreich. Schüssel bekannte sich dabei zu einem "Bundesheer, das mit den Mitteln ausgestattet wird, die es benötigt, um handlungsfähig zu sein. Schüssel: "Unser Bundesheer ist unsere Versicherungspolizze. Manche kritisierten in der Vergangenheit die Kosten als zu hoch, aber im Schadensfall ist doch jeder froh, diese Versicherung zu haben. So habe ich mich immer für Hubschrauber eingesetzt, selbst als dies nicht populär war. Sicher sind wir nur dann, wenn wir mit den modernsten Mitteln gegensteuern. Das gilt auch für die Ausrüstung von Polizei und Gendarmerie. Österreich ist zwar keine Insel der Seligen, denn die gibt es nicht mehr. Aber wir sind das sicherste Land der Welt, und das wollen wir auch bleiben. Durch behutsame Lösungen gerade im Fremden- und Asylrecht werden wir unsere innere Sicherheit bewahren. Dies ist nicht zuletzt eine der Leistungen des öffentlichen Dienstes, die wir alle schätzen." Besonders hob der Bundeskanzler auch die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitswesens hervor. Schüssel: "Wir können stolz sein auf unser Gesundheitssystem. Es ist nicht nur leistungsfähiger sondern auch billiger als in vielen anderen Saaten. Das muss bewahrt werden." "Dies bedeutet aber nicht, dass alles so bleibt wie es gegenwärtig ist. Wir müssen zur besseren Verwendung der eingesetzten Ressourcen immer auch die Organisationseinheiten hinterfragen und Reformen setzen, dort wo sie notwendig sind, " so Schüssel weiter. Daher strebe die Bundesregierung auch eine umfassende Verwaltungsreform an. Durch sie soll nicht nur eine Kostenreduktion herbeigeführt sondern insbesondere die Bürgernähe verstärkt werden. Schüssel: "Die Verwaltungsreform ist ein entscheidendes Element, um die Standortqualität Österreichs zu verbessern. So ist es uns bereits gelungen, Genehmigungsverfahren auf unter 90 Tage zu verkürzen. Viele andere Staaten wollen diesem Beispiel Österreich folgen. Damit dürfen wir aber nicht zufrieden sein. Seit unserem Beitritt zu EU hat sich zu den bereits existieren Ebenen der Gemeinde, des Bezirkes, des Landes und des Bundes noch eine weitere Ebene hinzugefügt. Nun gilt es die Instanzenwege zu verkürzen. Wir wollen diese Reform mit den Betroffenen durchführen und am 29. Oktober beim "Reformdialog Verwaltung" unsere Modelle vorstellen. Gemeinsam schaffen wir gute Lösungen." Er erwarte sich daher auch eine gemeinsame Lösung mit den Gewerkschaften bei der Einführung der "Abfertigung neu" zeigte sich der Bundeskanzler optimistisch. Bundeskanzler Schüssel unterstrich in seinem Referat wiederholt die besondere Bedeutung der Sozialpartnerschaft für die politische Kultur Österreichs. Schüssel: "Niemand hat größeres Interesse an einer modernen Sozialpartnerschaft als eine starke Bundesregierung. Das gute Gespräch erlaubt uns, Probleme bereits im Vorfeld zu lösen. Wir wollen ein Teil der Lösung sein, und nicht Teil der Probleme. Eine starke Bundesregierung setzt auf starke Gewerkschaften als Partner."
Ferrero-Waldner trifft palästinensischen Planungsminister Shaat in Wien Entwicklungszusammenarbeit ist Beitrag Österreichs zur Friedenspolitik in Nahost Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ist am Dienstag in Wien mit dem Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit der Palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Shaat, zu einem Arbeitsgespräch zusammengetroffen. Mit seinem Besuch folgt Minister Shaat einer Einladung, die Ferrero-Waldner anlässlich ihres Zusammentreffens mit Präsident Arafat am 25. September ausgesprochen hatte. Zentrale Themen des Gespräches waren die politische Lage im Nahen Osten und die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Österreich und der Palästinensischen Autonomiebehörde. In einer ersten Bilanz über das Gespräch betonte die Außenministerin: "Die Situation in den Palästinensischen Autonomiegebieten ist von entscheidender Bedeutung für den Weltfrieden. Deshalb ist der internationalen Staatengemeinschaft die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen und eine langfristige, für alle Beteiligten tragbare Lösung des Konfliktes äußerst wichtig. Um eine langfristige Friedenslösung zu erreichen, sind wirtschaftliche, soziale und politische Maßnahmen erforderlich, aber vor allem der Mut beider Seiten, aus der Spirale der Gewalt auszusteigen. Präsident Arafat hat in dieser Hinsicht in den letzten Wochen mehrfach positive Zeichen gesetzt, indem er zur Beendigung der Gewalt aufgerufen hat und Anschläge auf israelische Einrichtungen und Personen verurteilt hat. Österreich will die palästinensische Autonomiebehörde durch politische Unterstützung und durch konkrete Hilfeleistungen zur Verbesserung der ökonomischen und sozialen Situation der Bevölkerung ermutigen, diesen Weg aus der Gewalt fortzusetzen." Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit hat für Palästina nach der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens im Jahr 1993 ein Sonderprogramm eingerichtet, das im Volumen den Programmen in Schwerpunktländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gleichkommt. Die Zusammenarbeit konzentriert sich dabei auf die Bereiche Gesundheit und Soziales, Berufsbildung, Landwirtschaft, Wasser und Umwelt sowie Stadtplanung und Stadterhaltung. Seit 1995 investierte Österreich ca. 300 Mio. ATS in den Palästinensischen Gebieten, davon stammen 190 Mio. aus der Programm- und Projekthilfe des Außenministeriums. Diese Aktivitäten seien, so Außenministerin Ferrero-Waldner, " ein wesentlicher und aktiver Beitrag Österreichs zur Friedenspolitik in Nahost, denn die Armut breiter Bevölkerungsteile in den Palästinensischen Autonomiegebieten fördert Konflikt und Aggression." Minister Shaat dankte der Außenministerin für die andauernde Partnerschaft und insbesondere für die zusätzlichen humanitären Hilfsmaßnahmen, die Österreich seit dem Ausbruch der politischen Unruhen im September 2000 gesetzt hat. So wurde unter anderem das Massaket Hospital, das größte palästinensische Krankenhaus mit 2 Mio. ATS bei der Anschaffung von dringend benötigten medizinischen Geräten unterstützt und ein österreichischer Chirurg für mehrere Wochen zur Unterstützung an ein Spital in Nablus entsandt. Auch das finanziell und technisch aufwendigste Hilfsprojekt, die Errichtung einer Meerwasser-Entsalzungsanlage im Gazastreifen mit einem Investitionsvolumen von 44 Mio. ATS kann dank des außergewöhnlichen Engagements der palästinensischen Partner und der österreichischen Projektträger auch in der gegenwärtigen, schwierigen Situation nahezu plangemäß weitergeführt werden.
Verteidigungsminister Scheibner für Kooperation bei der Terrorbekämpfung Wien (bmflv) - Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der den österreichischen Bundespräsidenten auf seinem Staatsbesuch in Saudi Arabien begleitet, vereinbarte gestern bei einem Arbeitsgespräch mit dem Kommandanten der Nationalgarde einen "verstärkten Erfahrungsaustausch auf nachrichtendienstlicher Ebene". "Künftig soll es eine engere Zusammenarbeit des Bundesheeres mit dem saudiarabischen Militär geben", so der Verteidigungsminister. In den Arbeitsgesprächen wurde von den Gastgebern öfters der Wunsch nach einem stärkeren Engagement Europas im Nahost-Friedensprozeß geäußert. Bundesminister Scheibner betonte in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle der österreichischen Außenpolitik. "Österreich kann sich innerhalb der EU für ein größeres Verständnis für die Anliegen der Region einsetzen. Saudi Arabien geht einen schwierigen Balance-Akt, da es einerseits die Interessen der islamischen und arabischen Welt vertritt, andererseits mit den USA und anderen westlichen Staaten freundschaftlich verbunden ist", so Scheibner. Die Unterstützung auf dem Rüstungssektor tätiger österreichischer Firmen ist ebenfalls ein Ziel des Verteidigungsministers. So steht unter anderem die Lieferung von Transportfahrzeugen der Firma Steyr in Höhe von 2,5 Milliarden Schilling vor dem Abschluß.
Haupt zu Senior(inn)en: Keine Angst vor dem Euro Wien (bmsg/ots) - Bei einer Pressekonferenz stellte heute Bundesminister Mag. Herbert Haupt das Projekt der Multiplikatoren-Ausbildung für den Euro vor. Dieses Projekt seines Ressorts soll speziell der Gruppe der Senior(inn)en die bevorstehende Währungsumstellung erleichtern, Unsicherheiten aus dem Weg räumen und einen besseren Umgang mit Euro-Münzen und Euro-Scheinen ermöglichen. Ausräumen von Unklarheiten und Unsicherheiten Da vielen älteren Menschen noch nicht bekannt sein dürfte, wie die neuen Münzen und Geldscheine aussehen werden, dass die Übergangsphase, in der beide Währungen verwendet werden können, nur zwei Monate dauert, oder sie nur einen Betrag von ATS 50.000,-- an den Bankschaltern ohne zusätzlichen Kosten wechseln können, besitze dieses Projekt vollste Legitimation. Wesentlich daran sei, dass Alter, Krankheit oder psychische Beeinträchtigung eben kein Ausschließungsgrund für eine umfangreiche Information zur Euro-Umstellung sind. Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen Die heute in den Alten- und Pflegeheimen lebenden Menschen haben ein Durchschnittsalter von 85 Jahren. Es sei daher besonders darauf Bedacht zu nehmen, dass diese Gruppe an den gesellschaftlichen Entwicklungen weiter teilhaben und über die ihnen zur Verfügung stehenden Geldmittel auch nach der Umstellung auf den Euro verfügen kann. "Mein Anliegen ist es, auch jenen Menschen die notwendigen Informationen zukommen zu lassen, die krank oder nicht mehr mobil sind, die in Altenwohnhäusern und Pflegeheimen leben oder einer besonderen Betreuung und Fürsorge bedürfen", so Minister Haupt. Optimale Vorbereitung älterer Menschen auf die Währungsumstellung Die Aufgabe der hierzu ausgebildeten Multiplikatorinnen und Multiplikatoren werde es nun sein, das in den Schulungen erworbene Wissen weiterzutragen, um älteren Menschen all jene Informationen für den täglichen Umgang mit der neuen Währung zu geben. Durch die vom BMSG ermöglichten kostenlosen Schulungen für Multiplikator(inn)en und die ebenfalls kostenlos zur Verfügung gestellten Schulungsmaterialien werde sichergestellt, dass eine große Anzahl älterer Menschen in Österreich in entsprechender Form mit diesem Thema vertraut gemacht werden kann. Durchgeführt würden diese Schulungen vom Österreichischen Hilfswerk, das über eine jahrzehntelange Erfahrung in der Betreuung alter und kranker Menschen verfüge und daher bei diesem Projekt ein wichtiger Partner für das BMSG sei. Österreichweit positive Resonanz auf Projekt Haupt habe zur Teilnahme an diesem österreichweiten Projekt im Besonderen Mitarbeitende der Sozial- und Gesundheitssprengel, Bürgerbüros, Altenwohnhäuser und Pflegeheime, freie Träger der Altenarbeit, die Akademien für Sozialarbeit und die Fachschulen für Altenpflege eingeladen. Die Reaktion darauf sei besonders positiv ausgefallen. Bisher hätten 93 Pflegeheime, davon 44 private und 49 öffentliche Heime ihre Mitarbeiter(innen) für diese Schulungen angemeldet. Die Kosten der Teilnahme am Seminar, das Schulungsmaterial und die Verpflegung während des Seminars würden vom BMSG getragen. "Ich möchte alle Interessierten dazu einladen, diese Schulungen auch weiterhin in Anspruch zu nehmen. Bei Interesse melden Sie sich bitte in meinem Ressort", so Haupt abschließend.
Schüssel: Intensive Zusammenarbeit mit den USA Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf heute mit demVorsitzenden der "Governors association" John Engler, Gouverneur des US-Bundesstaates Michigan, zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt zusammen. Im Mittelpunkt des Gespräches standen Fragen der Sicherheit und die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Österreich und den USA im Bildungs- und Kulturbereich sowie eine Verstärkung der Kooperationen in Ost- und Mitteleuropa. "Ich begrüße die enge Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Es ist nun wichtig, die Kräfte zwischen Europa und den USA zu bündeln. Wir haben aber auch Ideen entwickelt, wie es weitergehen soll, um eine noch bessere und intensivere Zusammenarbeit zwischen Österreich und den USA zu erreichen", betonte der Bundeskanzler. "Das amerikanische Volk hat in Österreich einen sehr guten Freund. Für die Menschen in den USA war die Reaktion Österreichs auf die Terroranschläge vom 11. September Trost und Ermutigung. Wir danken Ihnen allen für dieses Zeichen Ihrer Solidarität mit den USA. Die Menschen in den USA begrüßen auch die einstimmige Verurteilung der Terrorattacken durch Präsident Klestil, Bundeskanzler Schüssel, Außenministerin Ferrero-Waldner und viele andere bedeutende Vertreter Österreichs. Präsident Bush und das amerikanische Volk legen Wert auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in diesem, wie es aussieht, langwierigen und schwierigen Kampf gegen den internationalen Terrorismus", betonte Gouverneur Engler.
Rossmann präsentierte Teilergebnisse des in Europa einzigartigen Destinationsmanagements Wien (bmwa) - Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz präsentierte Tourismus-Staatssekretärin Mares Rossmann gemeinsam mit Mag. Franz Schmidt, DMMA-Projektleiter, Invent, und Gerhard Angerer, Villach-Warmbad, Faaker See, Ossiacher See Tourismus GmbH, die Zwischenergebnisse des im Herbst 2000 gestarteten DMMA - "Destinations Management Monitor Austria" und informierte über die Erfolgsstrategien der 14 beteiligten Tourismusregionen. An diesem europaweit einzigartigen strategischen Schwerpunktprogramm zum Thema Destinationsmanagement sind 14 Regionen beteiligt, die rund 30% der Wertschöpfung und 20% der Nächtigungen in Österreich repräsentieren. Im Rahmen des Projektes DMMA analysieren nun 14 Tourismusregionen ihre Potenziale und setzen individuelle Schlüsselprojekte um, die im internationalen Wettbewerb neue Chancen versprechen. Das Projekt wurde im Jahr 2000 gestartet und läuft bis 2003 unter der Leitung und Begleitung eines internationalen Expertenteams. "Das DMMA wird wesentlich zur Steigerung der Effizienz und der internationale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Tourismuswirtschaft beitragen", ist Rossmann überzeugt. Herausragenden Erfolgsfaktoren der österreichischen Tourismusbranche seien Investitionen in die Infrastruktur und die hohe Umweltqualität, so Rossmann. Ein dringender Verbesserungsbedarf bestehe vielerorts jedoch im Bereich einer längerfristigen strategischen Planung. "Durch das DMMA erfolgt erstmals eine professionelle und umfassende Auseinandersetzung mit den Regionen. Vergleichbare Eckdaten werden verfügbar, und auch ein Vergleich der Regionen dank ungeschminkter Darstellungen mittels Stärken und Schwächen-, sowie Chancen und Risiken-Analyse wird möglich", so Rossmann. Damit verbunden ist ein "Change-Management"-Prozess von einer herkömmlichen Tourismusregion mit zahlreichen autonomen Einzelkämpfern zu einer vernetzt denkenden und handelnden Destination. Rossmann unterstrich, dass neben den fachlichen Inputs besonders der Erfahrungsaustausch zwischen den Regionen für die Praxis wichtig sei. "Nicht von der Hand zu weisen sie auch der finanzielle Vorteil: Eine einzelne Tourismusregion wäre nicht in der Lage, sich umfangreiche Marktstudien, Untersuchungen und die Betreuung durch ein Profi-Team zu leisten", so Rossmann. Rossmann freue sich besonders über die positive Stimmung bei den involvierten Regionen: "Es ist eine Aufbruchstimmung erkennbar." Weiters sehe sie, Rossmann, das DMMA als eine völlig neue Form der Förderung, nämlich als Impuls für die Wirtschaft und für eine gemeinsame Entwicklungsarbeit. Das Projekt DMMA weckt schon jetzt internationale Aufmerksamkeit und bewirkt Know-how-Transfer. Tourismusregionen aus Deutschland, der Schweiz und Italien planen ähnliche Projekte mit der Unterstützung des österreichischen Projektteams. Mit Strategischen Schwerpunktprogrammen (SSP) wie eben dem "Destinations Management Monitor Austria (DMMA)" geht das BMWA neue Wege der Tourismusförderung. Ziel der Programme ist es, Impulse für langfristig wichtige, strategische Weichenstellungen zu geben, die Erarbeitung und Umsetzung von zukunftsorientierten Lösungen gemeinsam mit Kompetenz- und Entwicklungsträgern des österreichischen Tourismus (ambitionierten Regionen, Unternehmern, Touristikern, Beratern und Wissenschaftern) und in der Folge die internationale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Tourismusbranche zu sichern.
Swoboda: EU-Erweiterung den Bürgern vermitteln - und ihre Durchsetzungsfähigkeit garantieren Wien (sk) - "Der Vorsitzende der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament Enrique Barón Crespo und ich sind heute in Gesprächen dafür eingetreten, dass die Erweiterung der Europäischen Union den Bürgern noch stärker vermittelt werde", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und stellvertretende Vorsitzende der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Montag anlässlich des Besuchs einer hochrangigen Delegation von SPE-Parlamentariern in Wien gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Selbstverständlich müssen wir in der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union besonders darauf achten, dass die EU auch nach ihrer Erweiterung durchsetzungsfähig bleibt", unterstrich Swoboda. An anderer Stelle müsse die Europäische Union noch stärker werden: "Die schrecklichen Ereignisse in New York und Washington - und auch ihre Folgen - sollten uns Anlass sein, dafür Sorge zu tragen, dass die Europäische Union in außen- und sicherheitspolitischen Fragen noch vermehrt an Profil gewinnt", schloss Swoboda.