Politik der Woche vom 08. 10. bis 14. 10. 2002
Datenschutz ist Bürgerschutz Wien (bmi) - Größtmöglichen Schutz der Daten der Bürger und gleichzeitig eine größtmögliche Unterstützung der Bediensteten der Sicherheitsexekutive bietet die Weiterentwicklung des Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystems (EKIS) zu EKIS 01. Das verbesserte System, das seit 1. Oktober 2002 in Betrieb ist, wurde am Montag (07. 10.) von Innenminister Dr. Ernst Strasser im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien vorgestellt. Das EKIS ist ein unerlässliches Hilfsmittel für die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Im Jahr 2001 wurden von den über 38.000 Berechtigten an das EKIS-System 49,6 Millionen Anfragen gestellt; das sind 94 Anfragen pro Minute. Um unbefugte Datenzugriffe möglichst auszuschließen, enthält EKIS 01 folgende zusätzliche Komponenten: Online-Protokoll: Im Online-Protokoll werden die EKIS-Zugriffe erfasst. Das ermöglicht eine bessere Kontrolle jedes Zugriffsberechtigten und seiner Dienstvorgesetzten. Zufallsgenerator: Der Zufallsgenerator wählt wöchentlich fünf Dienststellen aus, in denen die Abfragen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Benutzerverwaltung: Die Datenschutzbeauftragten überprüfen die Zugriffsberechtigungen der Bediensteten laufend auf ihre Notwendigkeit. Damit ist gewährleistet, dass die Bediensteten nur jene Berechtigungen besitzen, die sie für die Arbeit benötigen. Teachware: Ein Lernprogramm vermittelt Grundwissen über EKIS und über das Datenschutzrecht. Dieses Wissen wird in einer Online-Prüfung abgefragt; erst dann wird eine Zugriffsberechtigung erteilt. Trainingsumgebung: Zu Übungszwecken wird nicht mehr auf Echtdatensätze zurückgegriffen, sondern auf eine neue Trainingsumgebung. EKIS 01 wird weiterentwickelt zum "Integrierten Polizeilichen Sicherheitssystem" (IPOS). Damit wird den Sicherheitsbehörden auch ein umfangreiches Analyse-Instrument zur Verfügung stehen. EKIS-Datenbank In der EKIS-Datenbank sind gespeichert: das Strafregister (geführt von der Bundespolizeidirektion Wien zentral für ganz Österreich), das Kraftfahrzeugzentralregister, die Kfz-Fahndungs- und -informationsdatei, die Personenfahndungs- und -informationsdatei, die Sachenfahndungsdatei, die Kulturgutfahndung, der Kriminalpolizeiliche Aktenindex (KPA) und die erkennungsdienstliche Evidenz (EE) samt Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) und DNA-Datenbank. Neben dem EKIS gibt es drei weitere Informationsverbundsysteme: das Fremdeninformationssystem (FIS) das Zentrale Melderegister (ZMR) und das Zentrale Waffenregister.
Haupt: Frauengesundheit ist ein wichtiges Anliegen Enquete "Frauengesundheit für Österreich" erarbeitet neue Strategien Wien (bmsg) - Am Montag (08. 10.) fand im BMSG die "Enquete Frauengesundheit für Österreich. Modelle - Strategien - Neue Wege" statt, zu welcher Frauenminister Mag. Herbert Haupt Experten/innen aus ganz Österreich und Deutschland eingeladen hat. Das Thema Frauengesundheit ist für Frauenminister Haupt ein Schwerpunktthema. Deshalb hat er dazu eine eigene Abteilung im BMSG eingerichtet. Außerdem unterstützt der Minister Frauengesundheitszentren in allen Bundesländern. "Ziel muss sein, flächendeckend in ganz Österreich die bestmögliche medizinische Versorgung sicherzustellen und neue Wege in der Frauengesundheit einzuschlagen", betont Haupt. Besonders wichtig seien eine effiziente Frauengesundheitsversorgung, -förderung und -forschung. "Ein wesentlicher Bestandteil in der Verbesserung von Frauengesundheitskonzepten ist eine verstärkte Vernetzung und Optimierung von Ressourcen", erklärt Haupt. Frauen sind in der heutigen Zeit zumeist einer Doppel- oder Dreifachbelastung ausgesetzt. Immer noch leisten Frauen 80 % der Hausarbeit, dazu kommen Job und Kinderversorgung. "Die Lebensumstände der Frauen müssen von der Medizin und der Gesundheitsversorgung besser berücksichtigt werden", forderte Haupt. Deshalb sei es wichtig und notwendig, der Vorbeugung einen besonderen Stellenwert einzuräumen. Präventionsmaßnahmen müssten deshalb in der Zukunft eine größere Rolle spielen. Minister Haupt verwies auf zahlreiche Initiativen, die er zugunsten der Frauen bereits geschaffen habe, wie etwa das Kinderbetreuungsgeld, die Familienhospizkarenz, Mentoring zum Aufbau von Frauennetzwerken, zusätzliche Gleichbehandlungsanwaltschaften, mehr Frauenservicestellen, Helplines etc. Haupt forderte abschließend die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Enquete auf, praktische Umsetzungsschritte im Bereich der Frauengesundheit zu definieren. Er sei davon überzeugt, dass dies auch gelingen werde, so Haupt.
Ferrero-Waldner: Erklärung zu Referendum zur Umbenennung des Friedensplatzes in Bozen Wien (bmaa) - In einer Reaktion auf das Referendum zur Umbenennung des Friedensplatzes in Bozen traf Außenministerin Ferrero-Waldner am Montag (07. 10.) folgende Feststellung: "Das überzeugte österreichische Engagement für die Autonomie Südtirols mit ihrem Schutzzweck, die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung des Landes in ihrem ethnischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bestand dauerhaft zu sichern, besteht auf der Rechtsgrundlage des Pariser Abkommens unverändert weiter. Darüber kann nicht der geringste Zweifel bestehen. Gleichzeitig ist für Österreich naturgemäß das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Sprachgruppen in Südtirol ein zentrales Anliegen: vor diesem Hintergrund habe ich die Vorgänge um die Umbenennung des Friedensplatzes in Bozen mit großer Sorge verfolgt. Der dabei deutlich gewordene Appell an die Sprache der Vergangenheit macht umso mehr betroffen, als sich doch unser ganzes Streben zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf ein friedliches Zusammenleben der Völker im gemeinsamen Europa richtet! Ich würde es zutiefst bedauern, wenn durch diesen Schritt Barrieren zwischen der deutschsprachigen und der italienischsprachigen Bevölkerung Südtirols aufgerichtet würden, die wir längst überwunden glaubten. Österreich wird jedenfalls auch in Zukunft in engem Kontakt mit seinen Südtiroler Freunden darum bemüht sein, die Zielsetzungen der Autonomie, nämlich den Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerungsgruppen in Südtirol sowie das friedliche Zusammenleben aller Sprachgruppen, nach Kräften zu fördern. Österreich wird auch weiterhin zu Südtirol halten!", schloss die Außenministerin.
Mehr Information und Service für Jungunternehmer und Vereine Neue Publikationen des Finanzministeriums ab sofort erhältlich Wien (bmf) - Mit einer Reihe von Publikationen verstärkt das Bundesministerium für Finanzen seine Bürger- und Kundenorientierung. "Das Selbständigenbuch" soll Gründern als Leitfaden dienen, sie mit den wichtigsten steuerlichen Begriffen vertraut machen und Einblick in grundlegende Fragen des Steuerrechts aus Anlass einer Unternehmensgründung geben. Die Broschüre "Vereine und Steuern" informiert alle Freunde und Funktionäre von Vereinen umfassend über ihre Rechte und Pflichten. Begünstigungen und Befreiungen werden übersichtlich dargestellt, um sich rasch einen Überblick über etwaige Abgabenpflichten verschaffen zu können. Der aktuelle Bericht "Betrugsbekämpfung 2001" spiegelt die Leistungen der Finanz- und Zollverwaltung auf diesem Sektor wider und stellt die Ergebnisse der bisherigen Kontrollen und Prüfungen dar. Die Publikationen können übers Internet unter http://www.bmf.gv.at, Rubrik "Publikationen", und telefonisch unter 01/514 33-1346 bestellt oder kostenlos im Internet heruntergeladen werden. Darüber hinaus werden die Publikationen auch bei allen Finanzämtern - der Betrugsbekämpfungsbericht zusätzlich bei Zollämtern - voraussichtlich ab Mitte Oktober zur freien Entnahme aufliegen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser: "Mit konkreten Informationen, Service und Bürgernähe wollen wir unsere Kunden tatkräftig bei ihrer Arbeit unterstützen und die Vielfalt unserer Leistungen transparent vermitteln."
Böhmdorfer eröffnet Kongress der Rechtspfleger Rechtspfleger bewältigen 75% des gerichtlichen Geschäftsanfalls Schladming (bmj) - In Schladming findet vom 7. - 9. Oktober 2002 der Kongress der Österreichischen Rechtspfleger/innen und Leitenden Justizbeamten/innen statt, der von Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer am Montag (07. 10.) eröffnet wurde. Bei der diesjährigen Fachtagung für den gehobenen Dienst, an der ca. 500 Beamte teilnehmen, werden aktuelle Fragen behandelt und Informationen über bedeutende Rechtsreformen dieser Legislaturperiode vermittelt. So finden Beratungen in den Arbeitskreisen Außerstreit, Firmenbuch, Grundbuch, Justizverwaltung, Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenzsachen statt. Böhmdorfer hob in seiner Eröffnungsansprache hervor, dass drei Viertel des gesamten gerichtlichen Geschäftsanfalles von den 695 Rechtspflegern - der Frauenanteil beträgt rund ein Drittel - bewältigt wird. Bei den Bezirksgerichten fallen jährlich ca. 3,2 Mio. Rechtssachen an, von denen 19 % von den Richtern und 81 % von den Rechtspflegern bearbeitet und erledigt werden. Die Rechtspfleger seien daher eine der wesentlichsten Säulen bürgernaher Rechtsprechung und für viele Menschen unseres Landes Repräsentanten einer bürgernahen und effizienten Rechtsprechung, so Böhmdorfer. Der Justizminister bedankte sich dafür, dass die Rechtspfleger und Leitenden Beamten bereit seien, auf die Herausforderungen, die - nicht zuletzt auch durch die gestaltende Politik - an sie gestellt würden, positiv zu reagieren und diesen Kongress für einen thematisch breiten Erfahrungsaustausch und für ihre Fortbildung zu nützen. Böhmdorfer zeigte sich überzeugt, dass sich durch Gespräche und Gedankenaustausch neue Perspektiven für die zukünftigen Anforderungen im Bereich der Rechtspflege ergeben würden.