Thema Nationalratswahl – 28. Oktober 2002
SPÖ-Parteitag
Gusenbauer - Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung Gusenbauer mit 99,6 Prozent als SPÖ-Vorsitzender bestätigt Wien (sk) - "Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung für unser Land", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Sonntag (27. 10.) in seiner Rede beim 37. Bundesparteitag der SPÖ. Die Alternativen seien klar: Auf der einen Seite stehen Wolfgang Schüssel und die Garantie, dass Blau weiter mitregiert "mit noch mehr gebrochenen Versprechen, mit höchster Arbeitslosigkeit und höchsten Steuern, mit einem Kanzler, der ungeniert das Wohl des Landes aufs Spiel setzt und weiterhin aufs Spiel setzen möchte". Auf der anderen Seite, so Gusenbauer, "stehen wir Sozialdemokraten und arbeiten unermüdlich für eine wachsende Wirtschaft und neue Arbeitsplätze, für sichere Pensionen und für beste Gesundheitsversorgung für alle." In diesem Sinne sei das Wort "schicksalhaft" für die kommende Wahl nicht zu hoch gegriffen. Mit Selbstbewusstsein, nicht Selbstzufriedenheit, und mit Achtung vor den Wählerinnen und Wählern, die sie lange vermissen mussten, stelle sich die SPÖ dieser Wahl. "Demut oder Hochmut vor dem Volk, auch das macht den Unterschied aus", so Gusenbauer, "für uns zählt der Mensch, das Wohl der Menschen und nicht die Macht". Die SPÖ habe ihre Lektion gelernt und werde sehr sorgfältig mit dem Geld der Steuerzahler umgehen: "Wir wollen keine Versprechen machen, die wir nicht halten können. Das unterscheidet uns von der bisherigen Regierung", versicherte Gusenbauer. Wenn die SPÖ in die Regierung komme, werde sie zuerst einen Kassasturz machen und "jeden Euro zweimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben". Regierung hat Rekordarbeitslosigkeit, höchste Steuern und stagnierende Wirtschaft zu verantworten Österreich sei in der Vergangenheit in vielerlei Hinsicht ein vorbildhaftes Land gewesen - "aber wie sieht es heute aus?", fragte der SPÖ-Vorsitzende. Rekordarbeitslosigkeit, höchste Steuerbelastung seit 1945 und eine stagnierende Wirtschaft. Das ist der Kurs der Regierung Schüssel: die eine Hand in den Schoß legen und mit der anderen in die Taschen der Menschen und in die Kassen der Unternehmen greifen", so Gusenbauer. Ein unverdächtiger Zeuge sei der Präsident des Rechnungshofes. Und sein Urteil ist eindeutig: Diese Regierung hat es verabsäumt, wirkliche Reformen umzusetzen. Sie hat statt dessen den einfachsten Weg gewählt: die Bürgerinnen und Bürger belasten. So kann es nicht weiter gehen." Heute sei Österreich eines der wenigen Länder in der EU mit höherer Arbeitslosigkeit als 1999; im Winter würden erstmals mehr als 300.000 Menschen in Österreich ohne Arbeit sein. Und die Regierung habe tatenlos zugesehen, "sie hat nichts getan, außer die Steuern zu erhöhen. Das ist ein Skandal". Diese Regierung habe 30 Steuererhöhungen vorgenommen; seit 1945 hätten die ÖsterreicherInnen noch nie so viele Steuern bezahlt. Im Schnitt zahle eine Familie heute 2000 Euro Steuern und Abgaben im Jahr mehr als früher.
Gusenbauer fordert Aufbruch und Neubeginn in der Wirtschaftspolitik "Wir wollen einen Aufbruch und einen Neubeginn in der Wirtschaftspolitik, wir müssen die Wirtschaft, das Wachstum, die Beschäftigung wieder in Schwung bringen", so Gusenbauer. Gusenbauers Plan umfasst eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen; wer nicht mehr als 1000 Euro im Monat verdient, soll keine Steuern bezahlen. Investierende Unternehmen sollen unterstützt werden und die Neugründung von Unternehmen soll durch Bürokratieabbau erleichtert werden. Außerdem soll es einen "Schub von öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur" geben. Um Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen, möchte der SPÖ-Chef einen besonderen Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung setzen. Gusenbauer kritisierte die verfehlte Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre und deren Folgen: "Die Einkommen sinken, die Kaufkraft geht , die Betriebe können nicht investieren und die Arbeitslosigkeit steigt. Das ist ein Teufelskreis, den wir rasch durchbrechen müssen", so Gusenbauer. "Wir brauchen in der Wirtschaftspolitik keine ideologischen Scheuklappen, wir brauchen klare Ziele und messbare Ergebnisse", stellte Gusenbauer klar. Daher setze sein Programm "auf einen Staat, der die richtigen Rahmenbedingungen schafft und in schwierigen Zeiten die richtigen Impulse setzt". Nur so "schaffen wir Wachstum, so entstehen mehr Arbeitsplätze und so kommt auf längere Sicht auch wieder mehr Geld in die Staatskasse". Absoluten Vorrang habe für die Sozialdemokratie jetzt die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Denn es gebe "kein schlimmeres Verbrechen einer Gesellschaft, als junge Menschen im entscheidenden Augenblick im Stich zu lassen". Die Regierung habe auch hier zu lange tatenlos zugesehen und viel zu spät einen ersten zaghaften Schritt gesetzt. Deshalb trage sie die Verantwortung dafür, dass heute mehr als 30.000 Jugendliche auf der Straße stehen. Gusenbauer mahnte aber auch andere Institutionen zu Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Jugend: "Die Politik, die Unternehmen, die Schulen, auch die Hochschulen - alle Jugendlichen haben ein Recht auf Bildung und auf einen Arbeitsplatz", so der SPÖ-Chef. Und er versprach: "Wir Sozialdemokraten werden es nicht zulassen, dass unsere Jugendlichen auf der Straße stehen, sie gehören in die Schule oder auf einen Lehrplatz." Gusenbauer forderte aber auch mehr Unterstützung für Arbeitslose. Es sei grundfalsch, die Unterstützung und die Qualifizierung von Arbeitslosen ausgerechnet dann zu kürzen, wenn die Arbeitslosigkeit steigt. Besonders für WiedereinsteigerInnen und für ältere Arbeitnehmer müsse mehr getan werden. Nur mehr die Hälfte der Menschen wechselt direkt von der Arbeit in die Pension. Es sei ein Skandal, dass die andere Hälfte Krankenstand, Arbeitslosigkeit oder Notstand erleiden müsse. "Wir werden nicht zulassen, dass die Menschen, am Ende eines harten und arbeitsreichen Lebens von der Sozialhilfe leben müssen", versicherte der SPÖ-Vorsitzende. Staatliches Pensionssystem muss Herzstück der Altersvorsorge bleiben Mehr Gerechtigkeit versprach Gusenbauer den SeniorInnen des Landes. "Wir werden dafür sorgen, dass sie eine gerechte, existenzsichernde Pension bekommen. Das sind wir der älteren Generation schuldig." Die SPÖ habe nichts gegen betriebliche und private Vorsorge. "Aber die solidarisch finanzierte und staatlich garantierte Pension muss das Herzstück der Altersvorsorge sein und bleiben", stellte Gusenbauer klar. "Die Regierung Schüssel hat die Pensionen gekürzt. Sie will, dass unsere Pensionen und die unserer Kinder und Enkelkinder vom Auf und Ab der Aktienkurse abhängig werden. Und sie hat ausgerechnet den Ärmsten eine Steuer auf ihre Unfallrenten auferlegt. Diese Ungerechtigkeit werden wir umgehend abschaffen", so Gusenbauer. Wolfgang Schüssel hingegen, der im Zusammenhang mit der Unfallrentensteuer von einem Mickey-Maus-Thema gesprochen habe, "soll sich dann schämen". "Aber nur wenn mehr Menschen Arbeit haben und mehr erwirtschaftet wird, können wir auch die Pensionen der Zukunft sichern", unterstrich der SPÖ-Chef. Deshalb müsse es gelingen, mehr Frauen und mehr älteren Menschen Arbeit zu geben. Dies könnte etwa durch eine große Weiterbildungs-Initiative oder durch bessere Modelle für den Übergang von der Arbeit in die Pension gelingen. Bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle Gusenbauer unterstrich in seiner Rede auch sein Ziel, allen Menschen die bestmögliche Gesundheitsversorgung zu sichern - dies gehöre zum "Kern des Sozialstaats". Jeder und jede in Österreich müsse alle medizinisch sinnvollen und erstklassigen Leistungen bekommen - "dafür steht die SPÖ". Deshalb müsse die Finanzierung gesichert und die Versorgung verbessert werden, - "weil sich die Bedürfnisse der Menschen verändern". Die Regierung Schüssel wolle eine Zwei-Klassen-Medizin, "wo eine optimale Gesundheitsversorgung nur mehr jene bekommen, die es sich leisten können". Gusenbauer wiederholte außerdem sein Versprechen, dass die SPÖ die "unnötigen Ambulanzgebühren" wieder abschaffen wird. SPÖ will Eigenständigkeit für Frauen Gusenbauer ging in seiner Rede auch auf frauenpolitische Belange ein. Die SPÖ habe viel für die Gleichstellung der Frauen getan, "es ist aber immer noch ein weiter Weg bis an das erstrebte Ziel". Die SPÖ wolle für die Frauen des Landes vor allem Eigenständigkeit erreichen. "Alle Frauen sollen selbst entscheiden können, wie sie leben wollen." Dafür müsse jedoch noch einiges getan werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse erleichtert, gleiche Karrierechancen, gleiche Bezahlung und eine eigenständige Alterssicherung geschaffen werden. Gusenbauer zeigte sich stolz, dass auf den Listen der SPÖ für die Nationalratswahl "gleich viel engagierte und kompetente Frauen wie Männer kandidieren". Damit werde das selbstgesteckte Ziel erreicht, dass 40 Prozent der Abgeordneten weiblich sein sollen.
Österreich muss wieder anerkannter und starker Partner in der EU werden "Ein Partner mit einer handlungsfähigen und berechenbaren Bundesregierung." Nur so könnten die Interessen der ÖsterreicherInnen in Europa und in der Welt mit Nachdruck vertreten werden. Europa müsse demokratischer und sozialer werden, die längst überfälligen Vorbereitungen für die EU-Erweiterung müssten getätigt werden, damit die Erweiterung ein Erfolg werde, der europaweite Ausstieg aus der Atomenergie müsse vorangetrieben werden und Österreich müsse als neutrales Land einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung und zur humanitären Hilfe leisten. Eine klare Absage erteilte Gusenbauer dem Ankauf der Abfangjäger: Die Hauptfeinde, die die österreichische Bevölkerung in den letzten Jahren zu spüren bekommen hätten, seien nicht bewaffnete Armeen, sondern gewaltige Lawinen, Stürme und Flutkatastrophen gewesen. Für solche Gefahren, so Gusenbauer, müsse das Bundesheer erstklassig ausgestattet sein. "Was wir sicher nicht brauchen sind Kampfflugzeuge."
Gusenbauer - Schließe Koalition mit FPÖ aus Gusenbauer betonte die Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien, schloss aber erneut die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ aus. "Zum Dialog gehört auch die Frage der politischen Zusammenarbeit. In einer Demokratie muss es selbstverständlich sein, dass man miteinander redet", erklärte Gusenbauer, man müsse allerdings nicht mit allen regieren. Das gilt für die FPÖ, die "mit den Wünschen und Träumen der Pensionisten, Arbeiter und der Gewerbetreibenden gespielt" habe, "Blau steht heute für Chaos und gebrochene Versprechen". Die ÖVP habe unter Schüssel und Khol "unmissverständlich und brachial gezeigt, worum es ihr geht: um die Macht. Und um nichts anderes", sagte Gusenbauer und fuhr fort: "Die ÖVP setzt die falschen Prioritäten und zerstört den sozialen Zusammenhalt. Sie ist nur unter der Voraussetzung ein möglicher Partner, dass sie wieder glaubhaft soziales Gewissen entwickelt. Wenn sie dazu nicht bereit ist, sehe ich keinen Weg." Die Grünen seien, so Gusenbauer, "oft sehr weit weg von den Sorgen und vom Alltag der Mehrheit der Menschen". Gusenbauer sprach in diesem Zusammenhang die Vorschläge der Grünen zum Straßenbau, zum Steuersystem oder zur Drogenpolitik an. "Daher treten wir im Unterschied zur ÖVP nicht im Doppelpack mit einer zweiten Partei an. Über Koalitionen verhandeln wir nach dem 24. November", betonte Gusenbauer. Gusenbauer kritisiert Umgang der Regierung mit Journalisten, Künstlern und Intellektuellen "Ein ganz wichtiger Gradmesser für eine offene Demokratie ist die Bereitschaft, sich mit Kritik ernsthaft auseinander zu setzen", erklärte Gusenbauer. Eine moderne Gesellschaft brauche auch eine selbstbewusste und kritische Öffentlichkeit. "Wie aber diese Regierung mit kritischen Journalisten, Intellektuellen und Künstlern umgegangen ist, das spricht für ein Demokratieverständnis, das das Wesen unserer Verfassung nicht begreift und im 21. Jahrhundert nichts verloren hat", kritisierte Gusenbauer, der darauf verwies, dass "nach der Verleihung des Nestroy-Preises sogar der Ruf nach der Zensur laut wurde". "Ich bin überzeugt davon, dass echte Reformen nur im Dialog aller gesellschaftlichen Gruppen umgesetzt werden können. Genau das hat die Regierung Schüssel mit ihrer Politik des Drüberfahrens nie verstanden. Sie wollte nie aus Betroffenen Beteiligte machen", erläuterte Gusenbauer. "Einen solchen Dialog haben wir zweieinhalb Jahre lang in unserem Land vermisst. Es ist Zeit, ihn rasch wieder in Gang zu bringen!" Politik sei nicht zwangsläufig "grob, chaotisch, zynisch, kaltschnäuzig, unkreativ, unsinnlich und ungerecht", hob Gusenbauer hervor. "Die Zahlen sprechen für sich: Länder mit höchster Produktivität haben meist einen starken und aktivierenden Sozialstaat. Soziale Sicherheit hemmt Leistung nicht, sondern beflügelt sie! Das zeichnet eine moderne Gesellschaft aus. Wir Sozialdemokraten wollen keine Ellbogengesellschaft, wir wollen eine moderne soziale Gesellschaft." Die SPÖ gehe eigenständig und selbstbewusst, mit einem neuen Team, "mit neuen faszinierenden, unbestechlichen und lebenserfahrenen Persönlichkeiten, wie Josef Broukal und Wolfgang Petritsch", und mit einem klaren Programm in diese Wahl.
Den ehrlichen und aufrechten Weg mit der SPÖ gehen "Schwarz und Blau haben das Vertrauen vieler Wählerinnen und Wähler missbraucht. Das macht die Wahl am 24. November zu einer besonderen Frage des Vertrauens. Ich mache ein Angebot: Geht mit uns den ehrlichen und aufrechten Weg, lasst Euch nicht noch einmal täuschen!", so Gusenbauer in Richtung der Wählerinnen und Wähler. "Wir bitten um das Vertrauen, mit der grundlegenden Erneuerung Österreichs beauftragt zu werden, und stärkste politische Kraft zu werden. Und ich weiß, was ich diesem Vertrauen schulde." Österreich habe jetzt zweieinhalb Jahre einen Bundeskanzler erlebt, der die Position an der Spitze mit einem Trick erlangt hat. "Denn wer, wenn nicht er, hat mit seinem gebrochenen Versprechen das schwarz-blaue Chaos verursacht und bis heute für gut befunden. Denn wer, wenn nicht er, hat die Entscheidung der Wähler missachtet und sich als Dritter zum Ersten küren lassen. Denn wer, wenn nicht er, will mit allen Mitteln wieder an die Macht, auch wenn er wieder von der Gnade Haiders abhängig ist." "Wir wollen", so Gusenbauer, "im Gegensatz zu Schwarz-Blau, nicht um jeden Preis an die Macht. Wir wollen einen klaren Auftrag von den Wählerinnen und Wählern." Die SPÖ wolle das Vertrauen all jener gewinnen, die im guten Glauben die FPÖ gewählt haben. "Sie wurden bitter enttäuscht." Gusenbauer bekannte auch: "Wir wollen das Vertrauen all jener wieder gewinnen, die sich von uns in der Vergangenheit abgewendet haben. Weil wir uns zu weit von ihnen entfernt haben." Am 24. November gehe es um eine Richtungsentscheidung für unser Land und "wir bitten um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Weil für uns der Mensch im Mittelpunkt steht, und weil wir unsere Heimat lieben! Österreich soll eine gute Heimat seiner Menschen sein", erklärte Gusenbauer und betonte abschließend: "Wir haben die besseren Ideen und Lösungen. Wir haben erstklassige Frauen und Männer. Wir werden dafür sorgen, dass Österreich wieder auf der Landkarte der Qualität aufscheint." Schließlich wurde Alfred Gusenbauer im Austria Center in Wien mit 99,6 Prozent der Delegiertenstimmen als SPÖ-Vorsitzender bestätigt. 533 der 535 Delegierten votierten für Alfred Gusenbauer.
Rauch-Kallat: SPÖ am Zenit ihrer Ideenlosigkeit Wähler lassen sich nicht vom Bild der "schönen bunten Gratiswelt" täuschen Wien (övp-pk) - "Die SPÖ steht offenbar am Zenit ihrer Ideenlosigkeit - anders ist ein Bundesparteitag wie dieser wohl nicht zu erklären", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Sonntag (27. 10.). Man halte sich bei den Sozialisten in Sachen Wahlkampfversprechen zwar konsequent an das olympische Motto "höher, schneller, weiter", habe aber auf das entsprechende Training und inhaltliche Rüstzeug im politischen Wettkampf vergessen. Deshalb werde man sich vielleicht am 24. November einen olympischen Spruch ins Gedächtnis rufen müssen: "Dabeisein war alles...". "Die SPÖ rühmt sich zwar damit, in den nächsten Jahren das Rad neu erfinden zu wollen. Den Aussagen ihrer Spitzenfunktionäre in den letzen Tagen und Wochen entnehme ich aber, dass dort parteiintern wohl eher ein Malwettbewerb zum Thema "die schöne, bunte Gratiswelt" stattgefunden hat, als ernste Gespräche über zukunftsträchtige Konzepte zu führen", sagte die ÖVP-Generalsekretärin. Es sei nicht schwer, einfach alles zu bejammern, was die Bundesregierung in den letzten beiden Jahren umgesetzt habe. "Wir haben ein kompetentes und beliebtes Regierungsteam. Stillose und polemische Beschimpfungen aus der untersten Schublade werden daran nichts ändern", so Rauch-Kallat. Wenn der SPÖ und ihrem Bundesvorsitzenden nichts besseres einfalle, als weiterhin hohle Phrasen zu dreschen und sündteure Wahlversprechungen zu machen - "freilich ohne auch nur ein einziges Mal zu erklären, wie er das alles bezahlen will" - werde er am 24. November einsehen müssen, "dass die österreichische Bevölkerung sich nicht von netten Bildern täuschen" lassen werde: "Deutschland führt uns ja gerade vor, wie einfach man es sich machen kann, solche Seifenblasen schon am Tag nach der Wahl wieder platzen zu lassen", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.
Schweitzer: SPÖ-Parteitag: "Alles vergessen, nichts dazugelernt" "Wo Rot regiert, wird abkassiert" Wien (fpd) - "Ein altbekanntes Bild: Zuerst schwingt der Fiaker Häupl die Peitsche und weist die Richtung, in die die Reise geht, dann erhebt sich der Passagier Gusenbauer und bekräftigt mit einem Kopfnicken die Aussagen seines Kutschers. In letzter Zeit laufen wirklich alle SPÖ-Inszenierungen nach dem gleichen langweiligen Muster ab", meinte FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer zum Bundesparteitag der SPÖ am Samstag (27.10.). Inhaltlich hätten die Reden am SPÖ-Parteitag nichts Neues gebracht. Zuerst beschimpfe man den politischen Mitbewerber in den übelsten Tönen, dann ergehe man sich in Phrasen und Gemeinplätzen. Wirkliche Ideen für die Zukunft Österreichs seien nicht vorhanden. Amüsant sei es allerdings, daß Gusenbauer, Noch-SPÖ-Obmann von Häupls Gnaden, die Achtung vor dem Wähler betone. "Für die FPÖ war die Achtung vor dem Wähler immer selbstverständlich und gelebte Praxis, wie es bei jeder demokratisch legitimierten Partei auch der Fall sein sollte", sagte Schweitzer. "Bei der SPÖ ist das offenbar nicht der Fall, weil sie es jetzt so gesondert hervorheben muß." Aber daß die SPÖ keinen Respekt vor der Bevölkerung Österreichs habe, wisse man ohnehin schon lange. Zur Aussage Broukals, daß er nicht lange überlegt habe, meinte Schweitzer: "Damit paßt er hervorragend zur SPÖ. Denn dort überlegt wirklich niemand lange, wenn überhaupt." Schweitzer ortete bei der SPÖ auch eine politische Teilamnesie. "Die SPÖ hat Österreich dreißig Jahre lang regiert und das Land in eine budgetäre und wirtschaftliche Katastrophe geführt. Daran will sich bei den Genossen aber offenbar niemand mehr erinnern." Die blauschwarze Wenderegierung habe buchstäblich in letzter Minute die Zügel übernommen und Österreich vor dem Ruin bewahrt. Die SPÖ hingegen agiere nach wie vor nach dem Motto: "Alles vergessen, nichts dazugelernt." Das habe der heutige Parteitag hinlänglich bewiesen. "Wo Rot regiert, wird abkassiert - was uns blüht, wenn die SPÖ je wieder in eine Regierung kommt, ist längst bekannt", betonte Schweitzer, der vor einer Neuauflage der roten Verschwendungs- und Belastungspolitik warnte. "Die Alternativen sind Rot-Grün mit einer Chaospolitik, oder Rot-Schwarz mit einer Politik der Lähmung." Einzig die Freiheitlichen in der Regierung seien der Garant für eine Fortführung der Reformpolitik für Österreich.