ÖJ-Österreich-Woche 07.10.-13.10.2003

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Sozialpolitik – Anspruch auf Teilzeit für Eltern
erstellt am
08. 10. 03

Schüssel: Anspruch auf Teilzeit für Eltern ist sozialpolitischer Meilenstein
Bundesregierung beschließt Punktation zum Anspruch auf Teilzeit für Eltern
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stellte am Dienstag (07. 10.) nach dem Ministerrat gemeinsam mit Bundesminister Martin Bartenstein die Eckpunkte der von der Bundesregierung beschlossenen Punktation zum Anspruch auf Teilzeit für Eltern vor. "Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, der auch administrierbar sein muss. Daher gibt es einen Unterschied in den Regelungen für Betriebe bis zu und über 20 Mitarbeitern. Es ist gelungen, alle Bedürfnisse zu balancieren. Wir haben einerseits der wirtschaftlichen Praxis und Notwendigkeit Rechnung getragen, andererseits auf die Sicherheit der Umsetzung für Mütter und Väter geachtet", betonte der Bundeskanzler und dankte dem zuständigen Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sowie Staatssekretärin Ursula Haubner für ihre hervorragende Arbeit.

Im einzelnen umfasst die Punktation eine Förderungsmaßnahme durch das AMS für Betriebe bis zu 20 Mitarbeitern. So sollen Mehraufwendungen, die durch die Gewährung von Teilzeit entstehen, entschädigt werden. Der Entwurf sieht auch Sanktionen für diejenigen vor, die neben ihrer Teilzeitarbeit andere Beschäftigungsverhältnisse eingehen. "Das Ziel ist schließlich, Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen, sodass die Teilzeit mit der Betreuung der Kinder kombiniert werden kann", so Schüssel. Der Anspruch auf Teilzeit wird nach drei Jahren ununterbrochener Beschäftigung im gleichen Unternehmen begründet. Die Teilzeit kann frühestens nach Ablauf des Mutterschutzes begonnen werden. In größeren Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern besteht ein Rechtsanspruch auf Teilzeit bis zum Schuleintritt des Kindes. In kleineren Betrieben bis zu 20 Arbeitnehmern oder bei kürzeren Beschäftigungsdauer können Eltern bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes

Bures: Scheitern und getrennte Wege sind Markenzeichen der Koalition
Wien (sk) - "Das sozial- und wirtschaftspolitische Scheitern sowie die getrennten Wege der Koalitionspartner entwickeln sich zu den Markenzeichen dieser Regierung. Darüber kann auch nicht die unzureichende und halbherzige Regelung über die Eltern-Teilzeit hinwegtäuschen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag (07. 10.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Dass diese Regierung es nicht und nicht schafft, nach dem Ministerrat ein gemeinsames Auftreten zustande zu bringen, habe einen weitreichenden Symbolwert bezüglich der inneren Uneinigkeit von Schwarz-Blau. "Das Scheitern der Wirtschaftspolitik wird sogar vom Vizekanzler konstatiert und das Scheitern der Arbeitsmarktpolitik zeigt sich wieder anhand der aktuellen Arbeitslosenzahlen. Und heute zeigt sich auch das Scheitern der Familienpolitik. Die getrennt präsentierte Teilzeitregelung bringt für 50 Prozent der Eltern - jede/r Zweite arbeitet in einem Betrieb mit weniger als 20 MitarbeiterInnen - kaum Vorteile", sagte Bures.

Haupt: Recht auf Eltern-Teilzeit wichtige familienpolitische Massnahme
Wien (fpd) - In einem eigenen Pressefoyer präsentierte Vizekanzler Herbert Haupt gemeinsam mit Staatssekretärin Ursula Haubner am Dienstag (07. 10.) die Ministerratsbeschlüsse. Im Mittelpunkt dabei stand das beschlossene Recht auf Teilzeit für Eltern.

Staatssekretärin Haubner unterstrich die deutlichen Verbesserungen durch das Recht auf Eltern-Teilzeit. Dies sei eine "wichtige familienpolitische Errungenschaft". Für die Klein- und Mittelbetriebe, wo überdurchschnittlich viele Frauen beschäftigt seien, werde es besondere Fördermodelle geben. Als wichtige arbeitsmarktpolitische Massnahme in diesem Zusammenhang wiesen Haubner und Haupt auf die Möglichkeit zur Einstellung von Ersatzarbeitskräften hin. Diese könnten über das AMS zur Verfügung gestellt werden.

Leere Worthülsen der Regierung
Mandak: Vorwahlzeitgeplänkel setzt sich unvermindert fort
Wien (grüne) - "Dass der Ministerrat zu keinem Beschluss betreffend Teilzeit gekommen ist, beweist einmal mehr die leeren Worthülsen der Regierung und zeigt, dass sie nicht handlungsfähig ist," kritisiert die Familiensprecherin der Grünen, Sabine Mandak. "Bereits in Vorwahlzeiten haben Minister Bartenstein und Kanzler Schüssel einen Rechtsanspruch auf Teilzeit versprochen. Geblieben ist davon bis heute nichts. Das Geplänkel setzt sich unvermindert fort", so Mandak. - Das geplante Recht auf Teilzeit bis zum Schuleintritt des Kindes wurde heute wieder nicht im Ministerrat beschlossen.

Der von der Regierung geplante Entwurf soll nur für Betriebe ab 20 MitarbeiterInnen gelten und dann auch nur, wenn es die wirtschaftliche Situation des Betriebes zulässt. "Mit der sturen Haltung der ÖVP und der Wirtschaft verwehren sie zwei Drittel aller Beschäftigen das Recht auf Teilzeit und schaffen somit zwei Kategorien von MitarbeiterInnen. Das Recht auf Teilzeit muss für alle gelten," schließt Mandak.

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Sozialpolitik – Anspruch auf Teilzeit für Eltern		erstellt am 08. 10. 03
Schüssel: Anspruch auf Teilzeit für Eltern ist sozialpolitischer Meilenstein Bundesregierung beschließt Punktation zum Anspruch auf Teilzeit für Eltern Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stellte am Dienstag (07. 10.) nach dem Ministerrat gemeinsam mit Bundesminister Martin Bartenstein die Eckpunkte der von der Bundesregierung beschlossenen Punktation zum Anspruch auf Teilzeit für Eltern vor. "Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, der auch administrierbar sein muss. Daher gibt es einen Unterschied in den Regelungen für Betriebe bis zu und über 20 Mitarbeitern. Es ist gelungen, alle Bedürfnisse zu balancieren. Wir haben einerseits der wirtschaftlichen Praxis und Notwendigkeit Rechnung getragen, andererseits auf die Sicherheit der Umsetzung für Mütter und Väter geachtet", betonte der Bundeskanzler und dankte dem zuständigen Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sowie Staatssekretärin Ursula Haubner für ihre hervorragende Arbeit. Im einzelnen umfasst die Punktation eine Förderungsmaßnahme durch das AMS für Betriebe bis zu 20 Mitarbeitern. So sollen Mehraufwendungen, die durch die Gewährung von Teilzeit entstehen, entschädigt werden. Der Entwurf sieht auch Sanktionen für diejenigen vor, die neben ihrer Teilzeitarbeit andere Beschäftigungsverhältnisse eingehen. "Das Ziel ist schließlich, Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen, sodass die Teilzeit mit der Betreuung der Kinder kombiniert werden kann", so Schüssel. Der Anspruch auf Teilzeit wird nach drei Jahren ununterbrochener Beschäftigung im gleichen Unternehmen begründet. Die Teilzeit kann frühestens nach Ablauf des Mutterschutzes begonnen werden. In größeren Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern besteht ein Rechtsanspruch auf Teilzeit bis zum Schuleintritt des Kindes. In kleineren Betrieben bis zu 20 Arbeitnehmern oder bei kürzeren Beschäftigungsdauer können Eltern bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes

Bures: Scheitern und getrennte Wege sind Markenzeichen der Koalition Wien (sk) - "Das sozial- und wirtschaftspolitische Scheitern sowie die getrennten Wege der Koalitionspartner entwickeln sich zu den Markenzeichen dieser Regierung. Darüber kann auch nicht die unzureichende und halbherzige Regelung über die Eltern-Teilzeit hinwegtäuschen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag (07. 10.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Dass diese Regierung es nicht und nicht schafft, nach dem Ministerrat ein gemeinsames Auftreten zustande zu bringen, habe einen weitreichenden Symbolwert bezüglich der inneren Uneinigkeit von Schwarz-Blau. "Das Scheitern der Wirtschaftspolitik wird sogar vom Vizekanzler konstatiert und das Scheitern der Arbeitsmarktpolitik zeigt sich wieder anhand der aktuellen Arbeitslosenzahlen. Und heute zeigt sich auch das Scheitern der Familienpolitik. Die getrennt präsentierte Teilzeitregelung bringt für 50 Prozent der Eltern - jede/r Zweite arbeitet in einem Betrieb mit weniger als 20 MitarbeiterInnen - kaum Vorteile", sagte Bures.

Haupt: Recht auf Eltern-Teilzeit wichtige familienpolitische Massnahme Wien (fpd) - In einem eigenen Pressefoyer präsentierte Vizekanzler Herbert Haupt gemeinsam mit Staatssekretärin Ursula Haubner am Dienstag (07. 10.) die Ministerratsbeschlüsse. Im Mittelpunkt dabei stand das beschlossene Recht auf Teilzeit für Eltern. Staatssekretärin Haubner unterstrich die deutlichen Verbesserungen durch das Recht auf Eltern-Teilzeit. Dies sei eine "wichtige familienpolitische Errungenschaft". Für die Klein- und Mittelbetriebe, wo überdurchschnittlich viele Frauen beschäftigt seien, werde es besondere Fördermodelle geben. Als wichtige arbeitsmarktpolitische Massnahme in diesem Zusammenhang wiesen Haubner und Haupt auf die Möglichkeit zur Einstellung von Ersatzarbeitskräften hin. Diese könnten über das AMS zur Verfügung gestellt werden.

Leere Worthülsen der Regierung Mandak: Vorwahlzeitgeplänkel setzt sich unvermindert fort Wien (grüne) - "Dass der Ministerrat zu keinem Beschluss betreffend Teilzeit gekommen ist, beweist einmal mehr die leeren Worthülsen der Regierung und zeigt, dass sie nicht handlungsfähig ist," kritisiert die Familiensprecherin der Grünen, Sabine Mandak. "Bereits in Vorwahlzeiten haben Minister Bartenstein und Kanzler Schüssel einen Rechtsanspruch auf Teilzeit versprochen. Geblieben ist davon bis heute nichts. Das Geplänkel setzt sich unvermindert fort", so Mandak. - Das geplante Recht auf Teilzeit bis zum Schuleintritt des Kindes wurde heute wieder nicht im Ministerrat beschlossen. Der von der Regierung geplante Entwurf soll nur für Betriebe ab 20 MitarbeiterInnen gelten und dann auch nur, wenn es die wirtschaftliche Situation des Betriebes zulässt. "Mit der sturen Haltung der ÖVP und der Wirtschaft verwehren sie zwei Drittel aller Beschäftigen das Recht auf Teilzeit und schaffen somit zwei Kategorien von MitarbeiterInnen. Das Recht auf Teilzeit muss für alle gelten," schließt Mandak.

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