ÖJ-Österreich-Woche 07.10.-13.10.2003

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Stenzel: Auch Malta fordert einen stimmberechtigten Kommissar pro EU-Mitgliedsland
erstellt am
08. 10. 03

Regierung und Opposition unterstützen Österreich-Forderung
Brüssel/La Valletta (evp-ed) - "In Malta sind sich Regierung und Labour-Opposition einig: Die von Österreich führend vorgetragene Forderung, dass jedes EU-Mitgliedsland einen stimmberechtigten Kommissar stellen muss, wird voll und ganz unterstützt. So sehr Regierung und Opposition sonst in EU-Fragen konträre Positionen vertreten, in dieser Kernfrage des Europa von morgen herrscht Einstimmigkeit im Interesse eines partnerschaftlichen und gleichberechtigten Europa", sagte ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel am Dienstag (07. 10.), die als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zum EU-Beitritt Maltas derzeit in Maltas Hauptstadt La Valletta an einer Sitzung des gemischt-parlamentarischen Ausschusses EU-Malta teilnimmt.

Mit dieser letzten Sitzung vor dem Beitritt schließt Ursula Stenzel ihre Arbeit als Parlaments-Berichterstatterin für den Beitritt Maltas ab. "Es freut mich, dass es gerade in Malta, wo die Frage eines EU-Beitritts immer äußerst kontroversiell diskutiert wurde, eine deutliche Mehrheit für die EU-Mitgliedschaft gegeben hatte", so Stenzel. Am 8. März 2003 entschieden sich im ersten Referendum aller Beitrittsländer fast 54 Prozent der Malteser für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. "Dieses Ergebnis hatte auch spürbare Auswirkungen auf die Position der Labour-Opposition, die einen EU-Beitritt immer massiv abgelehnt hatte. Labour hat personelle und politische Konsequenzen gezogen, in der Parteiführung überwiegen jetzt die EU-Realos", ist Stenzel zufrieden.

Malta mache derzeit eine schwierige wirtschaftliche Phase durch, noch nicht in allen Bereichen sei der EU-Standard erreicht worden. "Hier wird auch der Monitoring-Bericht der Kommission Defizite aufzeigen, ebenso wie der ergänzende Bericht des außenpolitischen Ausschusses, den ich für das Europaparlament abgeben werde", sagte Stenzel weiter. Schwachpunkt Maltas sei vor allem die Schiffssicherheit, zu viele unter maltesischer Flagge fahrende Schiffe erfüllten nicht die Anforderungen der EU. Auch die Umsetzung der EU- Vogelschutzrichtlinie beziehungsweise der speziellen Vereinbarung, die hier zwischen der EU und Malta getroffen wurde, sei noch ausständig.

Aus wirtschaftlicher Sicht müssten offene Fragen der Unternehmenssubventionen im Zusammenhang mit dem maltesischen 'Business Promotion Act' geklärt werden, auch hier ist eine Angleichung an das EU-Wettbewerbsrecht notwendig. "Allein aus maltesischem Interesse müsste auch eine Restrukturierung der Werften dringend angegangen werden", so Stenzel. "In Summe ist Malta aber beitrittsreif. Die notwendigen Hausaufgaben wurden gemacht."

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Stenzel: Auch Malta fordert einen stimmberechtigten Kommissar pro EU-Mitgliedsland		erstellt am 08. 10. 03
Regierung und Opposition unterstützen Österreich-Forderung Brüssel/La Valletta (evp-ed) - "In Malta sind sich Regierung und Labour-Opposition einig: Die von Österreich führend vorgetragene Forderung, dass jedes EU-Mitgliedsland einen stimmberechtigten Kommissar stellen muss, wird voll und ganz unterstützt. So sehr Regierung und Opposition sonst in EU-Fragen konträre Positionen vertreten, in dieser Kernfrage des Europa von morgen herrscht Einstimmigkeit im Interesse eines partnerschaftlichen und gleichberechtigten Europa", sagte ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel am Dienstag (07. 10.), die als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zum EU-Beitritt Maltas derzeit in Maltas Hauptstadt La Valletta an einer Sitzung des gemischt-parlamentarischen Ausschusses EU-Malta teilnimmt. Mit dieser letzten Sitzung vor dem Beitritt schließt Ursula Stenzel ihre Arbeit als Parlaments-Berichterstatterin für den Beitritt Maltas ab. "Es freut mich, dass es gerade in Malta, wo die Frage eines EU-Beitritts immer äußerst kontroversiell diskutiert wurde, eine deutliche Mehrheit für die EU-Mitgliedschaft gegeben hatte", so Stenzel. Am 8. März 2003 entschieden sich im ersten Referendum aller Beitrittsländer fast 54 Prozent der Malteser für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. "Dieses Ergebnis hatte auch spürbare Auswirkungen auf die Position der Labour-Opposition, die einen EU-Beitritt immer massiv abgelehnt hatte. Labour hat personelle und politische Konsequenzen gezogen, in der Parteiführung überwiegen jetzt die EU-Realos", ist Stenzel zufrieden. Malta mache derzeit eine schwierige wirtschaftliche Phase durch, noch nicht in allen Bereichen sei der EU-Standard erreicht worden. "Hier wird auch der Monitoring-Bericht der Kommission Defizite aufzeigen, ebenso wie der ergänzende Bericht des außenpolitischen Ausschusses, den ich für das Europaparlament abgeben werde", sagte Stenzel weiter. Schwachpunkt Maltas sei vor allem die Schiffssicherheit, zu viele unter maltesischer Flagge fahrende Schiffe erfüllten nicht die Anforderungen der EU. Auch die Umsetzung der EU- Vogelschutzrichtlinie beziehungsweise der speziellen Vereinbarung, die hier zwischen der EU und Malta getroffen wurde, sei noch ausständig. Aus wirtschaftlicher Sicht müssten offene Fragen der Unternehmenssubventionen im Zusammenhang mit dem maltesischen 'Business Promotion Act' geklärt werden, auch hier ist eine Angleichung an das EU-Wettbewerbsrecht notwendig. "Allein aus maltesischem Interesse müsste auch eine Restrukturierung der Werften dringend angegangen werden", so Stenzel. "In Summe ist Malta aber beitrittsreif. Die notwendigen Hausaufgaben wurden gemacht."

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