Eisenstädter Bürgermeister neuer Landesvorsitzender		erstellt am 20. 10. 03
Burgenländische Landesgruppenkonferenz des Städtebundes tagte in Eisenstadt Eisenstadt (mag) - Bei der Landesgruppenkonferenz im Rathaus Eisenstadt am Donnerstag (16. 01.)  wurden in Anwesenheit von Gemeindereferent LHStv. Franz Steindl mit der Wahl eines neuen Vorstandes die Weichen für die Zukunft des Städtebundes im Burgenland gestellt. Der bisherige Vorsitzende Alois Schwarz scheidet aus seinem Amt aus. Zu seinem Nachfolger wurde von den Delegierten der burgenländischen Städte Ing. Peter Nemeth, Bürgermeister der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt, gewählt. Seine Stellvertreter sind LAbg. Bgm. Gerhard Pongracz (Oberwart) und Bgm. Ingrid Salamon (Mattersburg). Bereits in naher Zukunft warten auf den neuen Vorstand vielfältige Aufgaben. „Im kommenden Jahr gilt es, den Finanzausgleich neu zu verhandeln. Dabei erwarten wir uns eine aufgabenorientierte Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen, die von den Städten erbracht werden“, skizziert Nemeth seine ersten Vorhaben als Landesgruppen-Vorsitzender. „Denn von diesen Leistungen profitieren nicht nur die Bürger der Städte, sondern auch die Bewohner der umliegenden Gemeinden.“ Eine vom neuen Vorsitzenden eingebrachte Resolution wurde von den Delegierten einstimmig angenommen. Die Beibehaltung der bisherigen Linie des Städtebundes freut auch den scheidenden Vorsitzenden Alois Schwarz: „Die Städte sind bereit, neue Aufgaben zu übernehmen. Aber nicht umsonst! Außerdem müssen wir mit allen Mitteln versuchen, die Gemeindeautonomie zu erhalten und Privatisierungsbestrebungen wie zum Beispiel der Liberalisierung der Wasserversorgung einen Riegel vorzuschieben.“ Resolution Städte und Gemeinden sind einem laufenden Veränderungsprozess unter-worfen und bilden jene demokratisch legitimierte Verwaltungseinheit, die den Bürgerinnen und Bürgern am Nächsten steht. Gerade von den Städten und Gemeinden erwarten die Bürger rasche und ausgewogene Lösungen für die Daseinsvorsorge. Erfolgreiche Kommunalpolitik erfordert nicht nur Kompetenz und Engage-ment der handelnden Personen, sondern eine rechtliche und finanzielle Ab-sicherung, allerdings unter Wah-rung der Gemeindeautonomie. Die Gemein-den könnten dadurch auch in Zukunft vielversprechende Perspektiven um-setzen. Wir erwarten daher von den gesetzgebenden Körperschaften – Bund und Länder – die Autonomie der Gemeinden nicht nur zu respektieren, sondern in einigen Bereichen im Zuge der Beratungen im Österreichkonvent noch auszubauen. Sollten jedoch Aufgabenübertragun-gen, die im Interesse der Bürger liegen bzw. einer sinnvollen Verwaltungsmodernisierung dienen, so müssen für diese Aufgaben die notwendigen Mitteln bereitgestellt werden. Im Jahr 2004 gilt es den Finanzausgleich neu zu verhandeln. Die Gemeinden erwarten, dass vermehrt auf die Aufgaben der Kommunen Rücksicht genommen wird. Insbesondere gilt es, die von den Städten zu erbringenden zentralörtlichen Leistungen (Bildungs-, Kultur- und Freizeitbereich) aufgabenorientiert abzugelten. Von diesen Leis-tungen profitiert nicht allein die Stadtbevölkerung, sondern es nützen auch viele Bewohner einer weiten Region diese Einrichtungen. Die Daseinsvorsorge zählt zu den wichtigsten Aufgaben der Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden, wie z.B. Wasserversorgung, Abwasserentsor-gung und Müll-entsorgung. Liberalisierungs- und Privatisierungsbestrebungen in diesen Bereichen werden ab-gelehnt. Hingegen wird erwartet, dass im Rahmen der GATS – Verhandlungen alles unternommen wird, um den Kommunen weiterhin die Möglichkeit zu geben, diese Leistungen für die Bürger abzusichern. Bund und Land werden aufgefordert, sich mit allen Kräften dafür einzusetzen.
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