ÖJ-Österreich-Woche 14.10.-20.10.2003

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

StS Finz beim informellen Ministertreffen zur EU-Kohäsionspolitik in Rom
erstellt am
20. 10. 03

Wien (bmf) - Im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union kommt der EU-Struktur- und Kohäsionspolitik eine Schlüsselrolle zu. Sie ist ein Instrument der Umverteilung zum Ausgleich nationaler und regionaler Wohlfahrtsunterschiede. Die Rechtsgrundlagen und Finanzrahmen für die EU-Strukturfonds gelten nur bis Ende 2006. Damit für die Zeit danach rechtzeitig ein Ergebnis vorliegt, wird die EU-Kommission bereits in den nächsten Monaten ihre Vorschläge auf den Tisch legen. Immerhin müssen nach der Erweiterung 25 Mitgliedstaaten einer einvernehmlichen Lösung zustimmen.

Zum Ausloten der verschiedenen Positionen vor dem formellen Verhandlungsbeginn hat die italienische EU-Präsidentschaft für Montag, 20. Oktober, zu einem informellen Ministertreffen nach Rom geladen. Österreich wird durch Finanzstaatssekretär Dr. Alfred Finz vertreten sein.

Es geht um viel Geld. Auf die EU-Strukturfonds entfallen derzeit rund 35% (32,63 Mrd. €) des EU-Budgets. Die Ausgangspositionen sind klar: Die bisherigen Hauptnutznießer - die wirtschaftsschwächeren alten Mitgliedstaaten - wollen ihr hohes Förderungsniveau sichern. Die noch wirtschaftsschwächeren neuen Beitrittsländer wollen in Zukunft einen fairen Anteil. Angesichts einer damit drohenden Explosion des EU-Budgets finden die wirtschaftsstarken Mitgliedstaaten - darunter auch Österreich -, dass es besser wäre, die Mittel effizienter einzusetzen, statt einfach den Fördertopf zu vergrößern, wie es die Kommission anfangs befürwortet hatte.

Österreich tritt dafür ein, die Förderung grenzüberschreitender und transeuropäischer Kooperationen mit ausreichender Mittelausstattung aufzuwerten. Gleichzeitig sollte bei der Neugestaltung der Strukturfonds ein klarer Schwerpunkt zugunsten der Beitrittsländer gesetzt werden, um das wirtschaftliche Gefälle zwischen diesen und den alten Mitgliedstaaten möglichst rasch abzubauen.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

StS Finz beim informellen Ministertreffen zur EU-Kohäsionspolitik in Rom		erstellt am 20. 10. 03
Wien (bmf) - Im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union kommt der EU-Struktur- und Kohäsionspolitik eine Schlüsselrolle zu. Sie ist ein Instrument der Umverteilung zum Ausgleich nationaler und regionaler Wohlfahrtsunterschiede. Die Rechtsgrundlagen und Finanzrahmen für die EU-Strukturfonds gelten nur bis Ende 2006. Damit für die Zeit danach rechtzeitig ein Ergebnis vorliegt, wird die EU-Kommission bereits in den nächsten Monaten ihre Vorschläge auf den Tisch legen. Immerhin müssen nach der Erweiterung 25 Mitgliedstaaten einer einvernehmlichen Lösung zustimmen. Zum Ausloten der verschiedenen Positionen vor dem formellen Verhandlungsbeginn hat die italienische EU-Präsidentschaft für Montag, 20. Oktober, zu einem informellen Ministertreffen nach Rom geladen. Österreich wird durch Finanzstaatssekretär Dr. Alfred Finz vertreten sein. Es geht um viel Geld. Auf die EU-Strukturfonds entfallen derzeit rund 35% (32,63 Mrd. €) des EU-Budgets. Die Ausgangspositionen sind klar: Die bisherigen Hauptnutznießer - die wirtschaftsschwächeren alten Mitgliedstaaten - wollen ihr hohes Förderungsniveau sichern. Die noch wirtschaftsschwächeren neuen Beitrittsländer wollen in Zukunft einen fairen Anteil. Angesichts einer damit drohenden Explosion des EU-Budgets finden die wirtschaftsstarken Mitgliedstaaten - darunter auch Österreich -, dass es besser wäre, die Mittel effizienter einzusetzen, statt einfach den Fördertopf zu vergrößern, wie es die Kommission anfangs befürwortet hatte. Österreich tritt dafür ein, die Förderung grenzüberschreitender und transeuropäischer Kooperationen mit ausreichender Mittelausstattung aufzuwerten. Gleichzeitig sollte bei der Neugestaltung der Strukturfonds ein klarer Schwerpunkt zugunsten der Beitrittsländer gesetzt werden, um das wirtschaftliche Gefälle zwischen diesen und den alten Mitgliedstaaten möglichst rasch abzubauen.

zurück