ÖJ-Österreich-Woche 14.10.-20.10.2003

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Flemming fordert EU-weit einheitliche Rücknahmesysteme für Getränkeverpackungen
erstellt am
16. 10. 03

Brüssel (evp-ed) - "Das in Deutschland seit 1. Januar 2003 geltende Zwangspfand auf bestimmte Getränke wie Bier, Wasser und Limonaden hat europaweit zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen geführt. Auch viele österreichische Getränkehersteller sind auf Grund der verworrenen Situation massiv von Auslistungen betroffen. Dieser Zustand ist unerträglich. Ich fordere den für den Binnenmarkt zuständigen Kommissar Frits Bolkestein dringendst auf, hier tätig zu werden, um weiteren Schaden von österreichischen und europäischen Getränkeexporteuren abzuwenden", forderte die österreichische Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming am Mittwoch (15. 10.) in Brüssel.

Österreichische Getränkehersteller liefern ihre Produkte fast ausschließlich in Einwegverpackungen nach Deutschland. Auf Grund der bis dato noch immer nicht geklärten Frage eines bundesweiten deutschen Rücknahme- und Pfandclearingsystems werden daher auch diese Produkte aus den Regalen der deutschen Getränkehändler und Supermärkte genommen. Auch Lohnabfüller und Grundstofflieferanten leiden unter starken Umsatzeinbrüchen. "Österreichische Unternehmen, die über Jahre erhebliche Investitionen für die Erschließung des deutschen Marktes getätigt haben, sind nun mit einem beträchtlichen, zum Teil gänzlichen Ausfall ihrer Exporte nach Deutschland konfrontiert", kritisierte Flemming.

"Ein europaweit einheitliches Rücknahmesystem für alle Getränkeverpackungen wäre auch aus umweltpolitischen Gesichtspunkten mehr als nur wünschenswert. Um ein solches System zu initiieren, braucht man allerdings lange Zeit. In der Zwischenzeit sollte sich Kommissar Bolkestein im beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren für eine Einstweilige Verfügung stark machen", forderte die ÖVP-Europaabgeordnete. "Eine solche Einstweilige Verfügung ist notwendig, damit zumindest bis zur endgültigen Entscheidung des EuGH die Anwendung der Pfanderhebungspflicht ausgesetzt wird. Sonst würde den österreichischen Exporteuren aufgrund dieser Behinderung des Binnenmarktes noch weiterer schwerer und irreparabler Schaden zugefügt", sagte Flemming abschließend.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

Flemming fordert EU-weit einheitliche Rücknahmesysteme für Getränkeverpackungen		erstellt am 16. 10. 03
Brüssel (evp-ed) - "Das in Deutschland seit 1. Januar 2003 geltende Zwangspfand auf bestimmte Getränke wie Bier, Wasser und Limonaden hat europaweit zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen geführt. Auch viele österreichische Getränkehersteller sind auf Grund der verworrenen Situation massiv von Auslistungen betroffen. Dieser Zustand ist unerträglich. Ich fordere den für den Binnenmarkt zuständigen Kommissar Frits Bolkestein dringendst auf, hier tätig zu werden, um weiteren Schaden von österreichischen und europäischen Getränkeexporteuren abzuwenden", forderte die österreichische Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming am Mittwoch (15. 10.) in Brüssel. Österreichische Getränkehersteller liefern ihre Produkte fast ausschließlich in Einwegverpackungen nach Deutschland. Auf Grund der bis dato noch immer nicht geklärten Frage eines bundesweiten deutschen Rücknahme- und Pfandclearingsystems werden daher auch diese Produkte aus den Regalen der deutschen Getränkehändler und Supermärkte genommen. Auch Lohnabfüller und Grundstofflieferanten leiden unter starken Umsatzeinbrüchen. "Österreichische Unternehmen, die über Jahre erhebliche Investitionen für die Erschließung des deutschen Marktes getätigt haben, sind nun mit einem beträchtlichen, zum Teil gänzlichen Ausfall ihrer Exporte nach Deutschland konfrontiert", kritisierte Flemming. "Ein europaweit einheitliches Rücknahmesystem für alle Getränkeverpackungen wäre auch aus umweltpolitischen Gesichtspunkten mehr als nur wünschenswert. Um ein solches System zu initiieren, braucht man allerdings lange Zeit. In der Zwischenzeit sollte sich Kommissar Bolkestein im beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren für eine Einstweilige Verfügung stark machen", forderte die ÖVP-Europaabgeordnete. "Eine solche Einstweilige Verfügung ist notwendig, damit zumindest bis zur endgültigen Entscheidung des EuGH die Anwendung der Pfanderhebungspflicht ausgesetzt wird. Sonst würde den österreichischen Exporteuren aufgrund dieser Behinderung des Binnenmarktes noch weiterer schwerer und irreparabler Schaden zugefügt", sagte Flemming abschließend.

zurück