ÖJ-Österreich-Woche 14.10.-20.10.2003

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Polnische Senatsdelegation zu Besuch im Parlament
erstellt am
15. 10. 03

Arbeitsgespräch mit österreichischen Bundesräten über EU-Themen
Wien (pk) - Im Zeichen des bevorstehenden EU-Beitrittes Polens stand am Dienstag (14. 10.) ein Arbeitsgespräch zwischen einer polnischen Parlamentarierdelegation unter Leitung des Senatsmarschalls Longin Pastusiak und Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des österreichischen Bundesrates. Pastusiak skizzierte dabei den Standpunkt seines Landes in der aktuellen Diskussion über die EU-Verfassung. Er unterstrich die Forderung Polens nach einem Kommissar mit vollem Stimmrecht für jedes Mitgliedsland und deponierte zudem den Wunsch nach Verankerung der christlichen Wurzeln Europas in der Präambel. Was die Sicherheitspolitik betrifft gab er zu bedenken, der Aufbau militärischer Strukturen im Rahmen der GASP dürfe nicht zu einer Mini-Allianz einiger weniger Staaten auf Kosten der Nato führen. Die Sicherheit Europas müsse auf zwei Säulen basieren - einer europäischen und einer atlantischen, betonte Pastusiak. Kein Verständnis zeigte der Senatsmarschall für Versuche, das im Vertrag von Nizza gefundene Entscheidungssystem schon vor dem Inkrafttreten in Frage zu stellen. An weiteren Anliegen Polens nannte Pastusiak die Ausdehnung der Zwei-Drittel-Mehrheiten auf einen größeren Kreis von Materien sowie die Ausarbeitung einer Ost-Dimension der Union.

Bundesrat Albrecht Konecny (S), der das Gespräch leitete, meinte, die internen Entscheidungsstrukturen der EU, die für sechs Mitglieder konzipiert worden waren, würden schon bei 15 Staaten nicht funktionieren, bei 25 "erst recht nicht". Wenn das Projekt Europa Chancen auf Erfolg haben soll, dann müsse allen 25 Akteuren klar sein, dass ein hohes Maß an Selbstbeschränkung erforderlich sei, sagte er. "Sonderbündeleien" innerhalb der EU, rasche und langsame Geschwindigkeiten einzelner Staaten seien jedenfalls kein guter Weg, steht für Konecny fest. Auch gehe es nicht an, dass ein einziges Land die Entwicklung der Union blockiere, warnte er.

Weitere Themen des Gespräches, an dem auf österreichischer Seite die BundesrätInnen Anna Elisabeth Haselbach (S), Vinzenz Liechtenstein und Franz Kühnel (beide V) sowie Engelbert Weilharter (F) teilnahmen, waren das Verhältnis der EU zu Belarus und Russland, die durch die Erweiterung nun neu entstandenen Außengrenzen und deren Sicherung, aber auch die Verteidigungspolitik der EU im Lichte der österreichischen Neutralität.

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Polnische Senatsdelegation zu Besuch im Parlament		erstellt am 15. 10. 03
Arbeitsgespräch mit österreichischen Bundesräten über EU-Themen Wien (pk) - Im Zeichen des bevorstehenden EU-Beitrittes Polens stand am Dienstag (14. 10.) ein Arbeitsgespräch zwischen einer polnischen Parlamentarierdelegation unter Leitung des Senatsmarschalls Longin Pastusiak und Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des österreichischen Bundesrates. Pastusiak skizzierte dabei den Standpunkt seines Landes in der aktuellen Diskussion über die EU-Verfassung. Er unterstrich die Forderung Polens nach einem Kommissar mit vollem Stimmrecht für jedes Mitgliedsland und deponierte zudem den Wunsch nach Verankerung der christlichen Wurzeln Europas in der Präambel. Was die Sicherheitspolitik betrifft gab er zu bedenken, der Aufbau militärischer Strukturen im Rahmen der GASP dürfe nicht zu einer Mini-Allianz einiger weniger Staaten auf Kosten der Nato führen. Die Sicherheit Europas müsse auf zwei Säulen basieren - einer europäischen und einer atlantischen, betonte Pastusiak. Kein Verständnis zeigte der Senatsmarschall für Versuche, das im Vertrag von Nizza gefundene Entscheidungssystem schon vor dem Inkrafttreten in Frage zu stellen. An weiteren Anliegen Polens nannte Pastusiak die Ausdehnung der Zwei-Drittel-Mehrheiten auf einen größeren Kreis von Materien sowie die Ausarbeitung einer Ost-Dimension der Union. Bundesrat Albrecht Konecny (S), der das Gespräch leitete, meinte, die internen Entscheidungsstrukturen der EU, die für sechs Mitglieder konzipiert worden waren, würden schon bei 15 Staaten nicht funktionieren, bei 25 "erst recht nicht". Wenn das Projekt Europa Chancen auf Erfolg haben soll, dann müsse allen 25 Akteuren klar sein, dass ein hohes Maß an Selbstbeschränkung erforderlich sei, sagte er. "Sonderbündeleien" innerhalb der EU, rasche und langsame Geschwindigkeiten einzelner Staaten seien jedenfalls kein guter Weg, steht für Konecny fest. Auch gehe es nicht an, dass ein einziges Land die Entwicklung der Union blockiere, warnte er. Weitere Themen des Gespräches, an dem auf österreichischer Seite die BundesrätInnen Anna Elisabeth Haselbach (S), Vinzenz Liechtenstein und Franz Kühnel (beide V) sowie Engelbert Weilharter (F) teilnahmen, waren das Verhältnis der EU zu Belarus und Russland, die durch die Erweiterung nun neu entstandenen Außengrenzen und deren Sicherung, aber auch die Verteidigungspolitik der EU im Lichte der österreichischen Neutralität.

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