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Der Burgenländische Landtag beginnt seine für zwei Tage anberaumte Debatte über
den Landeshaushalt 2004
Eisenstadt (bvz.at) - Das von LR Helmut
Bieler (S) vorgelegte und in der Landesregierung mit den vier SPÖ- und drei ÖVP-Stimmen einhellig beschlossene
Budget ist bereits der vierte Haushaltsplan in Folge, der ohne Neuverschuldung auskommt. Der SPÖ-Landespartei-
vorstand hat sich am Montag (13. 10.) dafür ausgesprochen, diese Budgetpolitik
bis zum Ende der Legislaturperiode 2005 fortzusetzen, berichtete SPÖ-Klubobmann Christian Illedits nach der
Sitzung.
Die Landesregierung unter LH Hans Niessl habe seit ihrem Start keinen Euro mehr ausgegeben als eingenommen, betonte
der SPÖ-Klubchef. Für die Haftungen des Landes in der Causa Bank Burgenland habe man eine "intelligente
Lösung" gefunden. Sie sollen bekanntlich außerbudgetär bewältigt werden, indem jene Haftungsansprüche,
die nach Abzug des Erlöses aus dem Verkauf der Bank offen bleiben, über eine Landesimmobiliengesellschaft
bedient werden.
Die Politik der Bundesregierung bringe das Land aber doppelt unter Druck, kritisierte Illedits. Einerseits seien
die Einnahmen aus gemeinschaftlichen Steuerabgaben zurückgegangen, andererseits wolle der Bund immer mehr
Lasten auf die Länder und Gemeinden überwälzen.
"Wir verlangen, dass der Bund einen anderen Kurs einschlägt", so der SPÖ-Klubchef. Eine steuerliche
Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sei dringend notwendig, auch im Interesse einer Ankurbelung der
Nachfrage. Eine Steuerreform dürfe aber nicht noch einmal auf Kosten der Länder erfolgen. "Die Länder
haben schon überproportional zur Entlastung des Bundeshaushalts beigetragen."
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