ÖJ-Österreich-Woche 21.10.-27.10.2003

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Rübig: EU-Budget 2004 stärkt KMU und bringt ein Mehr an Sicherheit
erstellt am
27. 10. 03

Städtepartnerschaften und Grenzregionenförderung verstärkt
Straßburg (evp-ed) - "Mit der gestrigen Abstimmung über das EU-Budget 2004 hat das Europäische Parlament einen weiteren wesentlichen Schritt hin zu einem ausgewogenen und tragfähigen Haushalt für 25 Mitgliedstaaten gesetzt. Insgesamt werden von uns 112,2 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 100,7 Mrd. Euro an Zahlungen eingesetzt", sagte der ÖVP-Budgetexperte im Europäischen Parlament Dr. Paul Rübig am Freitag (24. 10.). Der oberösterreichische Europaparlamentarier konnte in dieser ersten Lesung wichtige Haushaltslinien durchsetzen. "Besonders froh bin ich, 6 Millionen Euro an Förderungen für KMU zur Vorbereitung auf Basel II erreichen zu können. Insgesamt wurden die Mittel für die Verbesserung des finanziellen Umfelds der KMU für das kommende Jahr auf 91 Millionen Euro erhöht. Alle Mitgliedstaaten sowie die Kommission sind aufgefordert, verstärkte Maßnahmen zur Unterstützung von Familienunternehmen zu ergreifen. Außerdem müssen die Maßnahmen, die im Rahmen der KMU-Finanzfazilität des Programms Phare finanziert wurden, weiter verfolgt werden", so Rübig. ****

Der ÖVP-Europaparlamentarier stimmte in der Budgetabstimmung gegen die vorgesehene Schließung der EU-Infopoints in allen Mitgliedsländern ab dem 1. Januar 2004. "Ich kennen aus eigener Erfahrung die positive Arbeit der Infopoints in Oberösterreich. Die Kommission muss sofort Maßnahmen ergreifen, um im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung eine Lösung zu finden. Die Informationszentren sollen nicht geschlossen werden, sondern müssen vielmehr ihre nützliche Arbeit fortsetzen. Das wird besonders im Zuge der Erweiterung als auch im Hinblick auf die Europawahlen 2004 besonders wichtig sein. Daher haben wir auch für eine Anhebung der Finanzmittel für die Infopoints gestimmt", so Rübig.

Ein sehr wichtiger Aspekt des EU-Budgets und einer effizienten EU-Informationsaktivität für Rübig ist die Berücksichtigung der Städtepartnerschaften. "Dadurch haben Bürger die Möglichkeit, sich aktiv und durch persönliches Engagement an der europäischen Integration zu beteiligen. Ich begrüße daher die deutliche Erhöhung der Unterstützung von Städtepartnerschaften im nächsten Jahr von 12 auf 16 Mio. Euro. Diese Höhe ist angesichts des zunehmenden Interesses an Partnerschaften im Rahmen der Erweiterung mehr als angemessen und wurde von mir aktiv unterstützt", betonte Rübig. Ausdrücklich begrüßt wurde von Rübig auch die Wiedereinsetzung der von der Kommission vorgeschlagenen Mittel für die Interreg III-Mittel für Grenzregionen auf 1,07 Mrd. Euro, die vom Rat um fast 140 Millionen Euro gekürzt wurden.

"Die Ereignisse der letzten Jahren haben dazu geführt, dass das Thema Sicherheit ganz oben auf der politischen Tagesordnung in Europa steht. Aus diesem Grund werden im EU-Budget 2004 für die Sicherheitsforschung im Bereich Gefahrenabwehr 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dies gilt sowohl für die nötige Überwachung der EU-Außengrenzen als auch für Aufgaben im Bereich des Erhalts des Friedens", sagte Rübig weiter.

Eingeführt wurde eine vorbereitende Maßnahme zur 'Stärkung des europäischen industriellen Potentials im Bereich der Gefahrenabwehrforschung 2004 bis 2006'. Damit soll die Kommission die Bedingungen und Mechanismen für die Schaffung eines günstigeren Umfelds für die wissenschaftliche, technologische und industrielle Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Sicherheit in Europa untersuchen und gleichzeitig eine langfristige Sicht sowie einen gemeinsamen strategischen Forschungsplan in diesem Bereich entwickeln. "Ich habe den diesbezüglichen EVP-Änderungsantrag aktiv unterstützt. So können wir den sich rasch vergrößernden technologischen und industriellen Abstand zwischen Europa und insbesondere den USA verringern", so Rübig abschließend.

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Rübig: EU-Budget 2004 stärkt KMU und bringt ein Mehr an Sicherheit		erstellt am 27. 10. 03
Städtepartnerschaften und Grenzregionenförderung verstärkt Straßburg (evp-ed) - "Mit der gestrigen Abstimmung über das EU-Budget 2004 hat das Europäische Parlament einen weiteren wesentlichen Schritt hin zu einem ausgewogenen und tragfähigen Haushalt für 25 Mitgliedstaaten gesetzt. Insgesamt werden von uns 112,2 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 100,7 Mrd. Euro an Zahlungen eingesetzt", sagte der ÖVP-Budgetexperte im Europäischen Parlament Dr. Paul Rübig am Freitag (24. 10.). Der oberösterreichische Europaparlamentarier konnte in dieser ersten Lesung wichtige Haushaltslinien durchsetzen. "Besonders froh bin ich, 6 Millionen Euro an Förderungen für KMU zur Vorbereitung auf Basel II erreichen zu können. Insgesamt wurden die Mittel für die Verbesserung des finanziellen Umfelds der KMU für das kommende Jahr auf 91 Millionen Euro erhöht. Alle Mitgliedstaaten sowie die Kommission sind aufgefordert, verstärkte Maßnahmen zur Unterstützung von Familienunternehmen zu ergreifen. Außerdem müssen die Maßnahmen, die im Rahmen der KMU-Finanzfazilität des Programms Phare finanziert wurden, weiter verfolgt werden", so Rübig. **** Der ÖVP-Europaparlamentarier stimmte in der Budgetabstimmung gegen die vorgesehene Schließung der EU-Infopoints in allen Mitgliedsländern ab dem 1. Januar 2004. "Ich kennen aus eigener Erfahrung die positive Arbeit der Infopoints in Oberösterreich. Die Kommission muss sofort Maßnahmen ergreifen, um im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung eine Lösung zu finden. Die Informationszentren sollen nicht geschlossen werden, sondern müssen vielmehr ihre nützliche Arbeit fortsetzen. Das wird besonders im Zuge der Erweiterung als auch im Hinblick auf die Europawahlen 2004 besonders wichtig sein. Daher haben wir auch für eine Anhebung der Finanzmittel für die Infopoints gestimmt", so Rübig. Ein sehr wichtiger Aspekt des EU-Budgets und einer effizienten EU-Informationsaktivität für Rübig ist die Berücksichtigung der Städtepartnerschaften. "Dadurch haben Bürger die Möglichkeit, sich aktiv und durch persönliches Engagement an der europäischen Integration zu beteiligen. Ich begrüße daher die deutliche Erhöhung der Unterstützung von Städtepartnerschaften im nächsten Jahr von 12 auf 16 Mio. Euro. Diese Höhe ist angesichts des zunehmenden Interesses an Partnerschaften im Rahmen der Erweiterung mehr als angemessen und wurde von mir aktiv unterstützt", betonte Rübig. Ausdrücklich begrüßt wurde von Rübig auch die Wiedereinsetzung der von der Kommission vorgeschlagenen Mittel für die Interreg III-Mittel für Grenzregionen auf 1,07 Mrd. Euro, die vom Rat um fast 140 Millionen Euro gekürzt wurden. "Die Ereignisse der letzten Jahren haben dazu geführt, dass das Thema Sicherheit ganz oben auf der politischen Tagesordnung in Europa steht. Aus diesem Grund werden im EU-Budget 2004 für die Sicherheitsforschung im Bereich Gefahrenabwehr 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dies gilt sowohl für die nötige Überwachung der EU-Außengrenzen als auch für Aufgaben im Bereich des Erhalts des Friedens", sagte Rübig weiter. Eingeführt wurde eine vorbereitende Maßnahme zur 'Stärkung des europäischen industriellen Potentials im Bereich der Gefahrenabwehrforschung 2004 bis 2006'. Damit soll die Kommission die Bedingungen und Mechanismen für die Schaffung eines günstigeren Umfelds für die wissenschaftliche, technologische und industrielle Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Sicherheit in Europa untersuchen und gleichzeitig eine langfristige Sicht sowie einen gemeinsamen strategischen Forschungsplan in diesem Bereich entwickeln. "Ich habe den diesbezüglichen EVP-Änderungsantrag aktiv unterstützt. So können wir den sich rasch vergrößernden technologischen und industriellen Abstand zwischen Europa und insbesondere den USA verringern", so Rübig abschließend.

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