ÖJ-Österreich-Woche 28.10.-03.11.2003

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Gesprächsbasis mit der EU darf nicht zerstört werden
erstellt am
03. 11. 03

LH van Staa: »Nur konstruktive Lösungen bringen uns weiter«
Innsbruck (lk) - „Tirol wird den Kampf gegen den Transitverkehr nicht aufgeben. Die Gesundheit der Menschen ist höher einzustufen als der freie Warenverkehr. Das müssen auch die Verantwortlichen bei der EU einsehen“, erklärt Landeshauptmann Herwig van Staa der sich auch eine Anrufung des Menschengerichtshofes in diesem Fall vorstellen kann. LH van Staa: „Diese Möglichkeit wurde geprüft und für durchaus durchführbar beurteilt.“

„Ich habe bereits einige konstruktive Lösungsvorschläge, die langfristig zu einer Eindämmung des Transitverkehrs führen können, gemacht. Es geht aber auch darum, die Gesprächsbasis mit der Europäischen Union nicht zu zerstören, denn mit Sturheit erreicht man gar nichts. Nur konstruktive Lösungsvorschläge bringen uns weiter“, so der Landeshauptmann.

Der Landeshauptmann verweist in diesem Zusammenhang auch auf das Europa Forum in Luzern wo Anfang dieser Woche neue Lösungen diskutiert wurden. „Das Mitgliedsland Österreich darf von der EU nicht schlechter behandelt werden als das Nicht-Mitgliedsland Schweiz. Dazu gehört die Erreichung der Kostenwahrheit um den Umwegverkehr einzudämmen, und auch die Umsetzung der Wegekostenrichtlinie“, zeigt der Landeshauptmann Lösungsansätze auf.

Für die Tiroler Position wurde auch seitens der Schweiz großes Verständnis gezeigt und Unterstützung signalisiert. „Das ist umso bemerkenswerter, da bei tatsächlicher Kostenwahrheit der Umwegstransit bei uns reduziert und in der Schweiz das Transitaufkommen steigen würde.“, so der Landeshauptmann zu den Aussagen des Schweizer Bundesrates Moritz Leuenberger.

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Gesprächsbasis mit der EU darf nicht zerstört werden		erstellt am 03. 11. 03
LH van Staa: »Nur konstruktive Lösungen bringen uns weiter« Innsbruck (lk) - „Tirol wird den Kampf gegen den Transitverkehr nicht aufgeben. Die Gesundheit der Menschen ist höher einzustufen als der freie Warenverkehr. Das müssen auch die Verantwortlichen bei der EU einsehen“, erklärt Landeshauptmann Herwig van Staa der sich auch eine Anrufung des Menschengerichtshofes in diesem Fall vorstellen kann. LH van Staa: „Diese Möglichkeit wurde geprüft und für durchaus durchführbar beurteilt.“ „Ich habe bereits einige konstruktive Lösungsvorschläge, die langfristig zu einer Eindämmung des Transitverkehrs führen können, gemacht. Es geht aber auch darum, die Gesprächsbasis mit der Europäischen Union nicht zu zerstören, denn mit Sturheit erreicht man gar nichts. Nur konstruktive Lösungsvorschläge bringen uns weiter“, so der Landeshauptmann. Der Landeshauptmann verweist in diesem Zusammenhang auch auf das Europa Forum in Luzern wo Anfang dieser Woche neue Lösungen diskutiert wurden. „Das Mitgliedsland Österreich darf von der EU nicht schlechter behandelt werden als das Nicht-Mitgliedsland Schweiz. Dazu gehört die Erreichung der Kostenwahrheit um den Umwegverkehr einzudämmen, und auch die Umsetzung der Wegekostenrichtlinie“, zeigt der Landeshauptmann Lösungsansätze auf. Für die Tiroler Position wurde auch seitens der Schweiz großes Verständnis gezeigt und Unterstützung signalisiert. „Das ist umso bemerkenswerter, da bei tatsächlicher Kostenwahrheit der Umwegstransit bei uns reduziert und in der Schweiz das Transitaufkommen steigen würde.“, so der Landeshauptmann zu den Aussagen des Schweizer Bundesrates Moritz Leuenberger.

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