ÖJ-Österreich-Woche 28.10.-03.11.2003

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Verkehrspolitik – Transitfrage
erstellt am
31. 10. 03

Gorbach: Alarmstufe rot in der Transitfrage
Alternative Maßnahmen werden rechtlich geprüft
Wien (bmvit) - Seit Mittwoch (29. 10.) Abend steht die Bandbreite der möglichen Transitvarianten fest. In Brüssel wurde der sogenannte Italienische Vorschlag vom Ausschuss der ständigen Vertreter als Position des Rates für das Vermittlungsverfahren gegen die Stimme Österreichs beschlossen.

Das würde bereits ab 2004 nahezu freie Fahrt durch Österreich bedeuten.Von jetzt an kann es nur noch schlechter werden uns erwarten nur noch kosmetische Lösungen, kommentierte Gorbach. Aus dem Österreichischen Ökopunktesystem, das zur Begrenzung der Transitfahrten dient, wird jetzt in Europa ein teures LKW-Zählsystem gemacht, so der Verkehrsminister.

Formal wäre im laufenden Vermittlungsverfahren die gestern fixierte Position des Rates mittlerweile die bestmögliche erreichbare Lösung, denn das Parlament will diesen Vorschlag noch weiter aufweichen. Rat und Parlament müssen im Vermittlungsverfahren zu einer gemeinsamen Position finden.

Trotz der seit langem verfahrenen Situation werde ich bis zur letzten Sekunde kämpfen. Darüber hinaus ist es auch einen Versuch wert, auf Ebene der Regierungschefs durch eine gesamtheitliche Sichtweise die Freie-Fahrt-Mentalität der Verkehrsminister zu korrigieren, so Gorbach. Das würde auch dem Beschluss von Laeken entsprechen, wonach Österreich eine echte Übergangsregelung zusteht und nicht nur eine kosmetische Lösung.

Kommenden Montag wirbt Gorbach in Brüssel in Einzelgesprächen mit allen Hauptverhandlern des Parlamentes um Verbündete. Parallel zu unserem Kampf müssen wir uns aber auch auf den Tag X vorbereiten, weshalb ich auch mit den Landeshauptleuten eine enge Abstimmung anstrebe, sagte Gorbach. Es geht darum, mit nationalen Maßnahmen die Situation für die Bevölkerung so erträglich wie möglich zu machen. Er lasse derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, sowohl was ein Vertragsverletzungsverfahren betreffe als auch regionale Maßnahmen.

Was uns jetzt wirklich nicht weiterhilft, sind parteipolitisch motivierte Zwischenrufe fernab jeder Realpolitik, in denen es lediglich um Schuldzuweisungen geht. Dass wir heute die Versäumnisse der Verkehrspolitik von vor 10 Jahren ausbaden müssen, ist wirklich kein Geheimnis, erinnerte Gorbach. Außerdem weise er Vergleiche mit nicht EU-Staaten wie der Schweiz als nicht zulässig zurück.

Rack: Enttäuscht über Ratsposition im Transitstreit
Weiterkämpfen im EP für eine europäische Konsenslösung
Brüssel (övp-pk) - "Ich bin über Ausgangsposition des Rates für die Transitverhandlungen im Vermittlungsausschuss sehr enttäuscht. Trotz der intensiven Bemühungen von österreichischer Seite, von Verkehrsminister und Vizekanzler Gorbach bis hin zu den österreichischen Europaparlamentariern, haben sich die 'Drüberfahrer' im Rat offenbar durchgesetzt", sagte der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack Donnerstag (30. 10.) in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung der Ständigen Vertreter der EU- Mitgliedstaaten.

"Wir werden uns in den nächsten Tagen und Wochen weiter bemühen, das Ergebnis doch noch substantiell zu verbessern", so der Verkehrsexperte der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament und Mitglied des Vermittlungsausschusses. "Ich stehe Verkehrsminister Gorbach zu allen Gesprächen mit den EP-Abgeordneten im Vermittlungsausschuss zur Verfügung. Wenn sich manche Ratsvertreter aber um keinen Preis zu vernünftigen und traditionellen europäischen Konsenslösungen bereit finden wollen, wird man sich ernsthaft zu überlegen haben, wie wir Österreicher mit einem derartig entleerten Transitvertrag umgehen wollen", so Rack abschließend.

Swoboda: Schwer enttäuscht von Transitposition des EU-Rates
Schüssel nicht aus Verantwortung zu entlassen
Wien (sk) - "Schwer enttäuscht vom Rat der EU", zeigt sich SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda, Mitglied im Verkehrsauschuss des EP, Donnerstag (30. 10.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Gestern Abend wurde der italienische Vorschlag für eine Transit-Nachfolgeregelung in Brüssel als Position des Rates im Vermittlungsverfahren mit dem Europäischen Parlament fixiert. Dies würde ab 2004 nahezu freie Fahrt durch Österreich bedeuten.

"Bei allem Unverständnis über die Vorgangsweise des EU-Rates, der sich über die berechtigten österreichischen Anliegen einfach hinwegsetzt, ist jedoch Bundeskanzler Schüssel nicht aus der Verantwortung zu entlassen", kritisiert Swoboda. Dieser hätte sich im Transitstreit vor allem durch Passivität hervorgetan und Verkehrsminister Gorbach allein im Regen stehen lassen. "Es gilt nun zu retten was zu retten ist. Ich werde Gorbach jedenfalls kommende Woche bei seiner Suche nach Verbündeten im Europäischen Parlament mit allen Kräften unterstützen".

BM Gorbach ist aufgewacht – Alarmstufe Rot ist längst erreicht
Innerstaatliche Maßnahmen im Transitbereich notwendig
Wien (grüne) - „Spät aber doch registrieren auch BM Gorbach und die Bundesregierung, dass in Sachen Transitpolitik Alarmstufe rot erreicht wurde“, konstatiert Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen, zu den Aussagen Gorbachs am Donnerstag (30. 10.).

Lichtenberger verweist auf die Dringlichkeit von innerstaatlichen Maßnahmen im Transitbereich. Spätestens seit dem Jahr 2000 zeichnet sich ab, das es keine Verlängerung des Transitvertrages in wirksamer Form mehr geben werde. „Nicht umsonst fordern wir seit drei Jahren innerösterreichische Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen und Nachtfahrverbote. Denn nur wenn Österreich aus sich heraus konkrete Anti-Transit-Maßnahmen setzt, wird auch auf der europäischen Ebene sichtbar, wie dramatisch die Situation tatsächlich ist“, erklärt Lichtenberger.

Hätte die Unzahl der österreichischen Verkehrsminister nicht jahrelang Zeit verschwendet, wären wir haute ganz anders unterwegs, hätten nicht einen derartigen Verhandlungsdruck und könnten auf anderen Grundlagen auf der europäischen Ebene verhandeln, kritisiert Lichtenberger und weiter: „Auf ein ‚placet’ von den Frächterverbänden zu warten, ist keine Transitpolitik.“

Die derzeitigen Verhandlungsvorschläge der EU-Minister sind für Lichtenberger desaströs, sie bedeuten einen ungezügelten und unkontrollierbaren Transit durch Österreich.
Lichtenberger weist abschließend Gorbachs Versuch zurück, die Kritik an der Politik der letzten Jahre, die schließlich für die heutige Situation verantwortlich zeichnet, strikt zurück.

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Verkehrspolitik – Transitfrage		erstellt am 31. 10. 03
Gorbach: Alarmstufe rot in der Transitfrage Alternative Maßnahmen werden rechtlich geprüft Wien (bmvit) - Seit Mittwoch (29. 10.) Abend steht die Bandbreite der möglichen Transitvarianten fest. In Brüssel wurde der sogenannte Italienische Vorschlag vom Ausschuss der ständigen Vertreter als Position des Rates für das Vermittlungsverfahren gegen die Stimme Österreichs beschlossen. Das würde bereits ab 2004 nahezu freie Fahrt durch Österreich bedeuten.Von jetzt an kann es nur noch schlechter werden uns erwarten nur noch kosmetische Lösungen, kommentierte Gorbach. Aus dem Österreichischen Ökopunktesystem, das zur Begrenzung der Transitfahrten dient, wird jetzt in Europa ein teures LKW-Zählsystem gemacht, so der Verkehrsminister. Formal wäre im laufenden Vermittlungsverfahren die gestern fixierte Position des Rates mittlerweile die bestmögliche erreichbare Lösung, denn das Parlament will diesen Vorschlag noch weiter aufweichen. Rat und Parlament müssen im Vermittlungsverfahren zu einer gemeinsamen Position finden. Trotz der seit langem verfahrenen Situation werde ich bis zur letzten Sekunde kämpfen. Darüber hinaus ist es auch einen Versuch wert, auf Ebene der Regierungschefs durch eine gesamtheitliche Sichtweise die Freie-Fahrt-Mentalität der Verkehrsminister zu korrigieren, so Gorbach. Das würde auch dem Beschluss von Laeken entsprechen, wonach Österreich eine echte Übergangsregelung zusteht und nicht nur eine kosmetische Lösung. Kommenden Montag wirbt Gorbach in Brüssel in Einzelgesprächen mit allen Hauptverhandlern des Parlamentes um Verbündete. Parallel zu unserem Kampf müssen wir uns aber auch auf den Tag X vorbereiten, weshalb ich auch mit den Landeshauptleuten eine enge Abstimmung anstrebe, sagte Gorbach. Es geht darum, mit nationalen Maßnahmen die Situation für die Bevölkerung so erträglich wie möglich zu machen. Er lasse derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, sowohl was ein Vertragsverletzungsverfahren betreffe als auch regionale Maßnahmen. Was uns jetzt wirklich nicht weiterhilft, sind parteipolitisch motivierte Zwischenrufe fernab jeder Realpolitik, in denen es lediglich um Schuldzuweisungen geht. Dass wir heute die Versäumnisse der Verkehrspolitik von vor 10 Jahren ausbaden müssen, ist wirklich kein Geheimnis, erinnerte Gorbach. Außerdem weise er Vergleiche mit nicht EU-Staaten wie der Schweiz als nicht zulässig zurück.

Rack: Enttäuscht über Ratsposition im Transitstreit Weiterkämpfen im EP für eine europäische Konsenslösung Brüssel (övp-pk) - "Ich bin über Ausgangsposition des Rates für die Transitverhandlungen im Vermittlungsausschuss sehr enttäuscht. Trotz der intensiven Bemühungen von österreichischer Seite, von Verkehrsminister und Vizekanzler Gorbach bis hin zu den österreichischen Europaparlamentariern, haben sich die 'Drüberfahrer' im Rat offenbar durchgesetzt", sagte der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack Donnerstag (30. 10.) in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung der Ständigen Vertreter der EU- Mitgliedstaaten. "Wir werden uns in den nächsten Tagen und Wochen weiter bemühen, das Ergebnis doch noch substantiell zu verbessern", so der Verkehrsexperte der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament und Mitglied des Vermittlungsausschusses. "Ich stehe Verkehrsminister Gorbach zu allen Gesprächen mit den EP-Abgeordneten im Vermittlungsausschuss zur Verfügung. Wenn sich manche Ratsvertreter aber um keinen Preis zu vernünftigen und traditionellen europäischen Konsenslösungen bereit finden wollen, wird man sich ernsthaft zu überlegen haben, wie wir Österreicher mit einem derartig entleerten Transitvertrag umgehen wollen", so Rack abschließend.

Swoboda: Schwer enttäuscht von Transitposition des EU-Rates Schüssel nicht aus Verantwortung zu entlassen Wien (sk) - "Schwer enttäuscht vom Rat der EU", zeigt sich SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda, Mitglied im Verkehrsauschuss des EP, Donnerstag (30. 10.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Gestern Abend wurde der italienische Vorschlag für eine Transit-Nachfolgeregelung in Brüssel als Position des Rates im Vermittlungsverfahren mit dem Europäischen Parlament fixiert. Dies würde ab 2004 nahezu freie Fahrt durch Österreich bedeuten. "Bei allem Unverständnis über die Vorgangsweise des EU-Rates, der sich über die berechtigten österreichischen Anliegen einfach hinwegsetzt, ist jedoch Bundeskanzler Schüssel nicht aus der Verantwortung zu entlassen", kritisiert Swoboda. Dieser hätte sich im Transitstreit vor allem durch Passivität hervorgetan und Verkehrsminister Gorbach allein im Regen stehen lassen. "Es gilt nun zu retten was zu retten ist. Ich werde Gorbach jedenfalls kommende Woche bei seiner Suche nach Verbündeten im Europäischen Parlament mit allen Kräften unterstützen".

BM Gorbach ist aufgewacht – Alarmstufe Rot ist längst erreicht Innerstaatliche Maßnahmen im Transitbereich notwendig Wien (grüne) - „Spät aber doch registrieren auch BM Gorbach und die Bundesregierung, dass in Sachen Transitpolitik Alarmstufe rot erreicht wurde“, konstatiert Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen, zu den Aussagen Gorbachs am Donnerstag (30. 10.). Lichtenberger verweist auf die Dringlichkeit von innerstaatlichen Maßnahmen im Transitbereich. Spätestens seit dem Jahr 2000 zeichnet sich ab, das es keine Verlängerung des Transitvertrages in wirksamer Form mehr geben werde. „Nicht umsonst fordern wir seit drei Jahren innerösterreichische Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen und Nachtfahrverbote. Denn nur wenn Österreich aus sich heraus konkrete Anti-Transit-Maßnahmen setzt, wird auch auf der europäischen Ebene sichtbar, wie dramatisch die Situation tatsächlich ist“, erklärt Lichtenberger. Hätte die Unzahl der österreichischen Verkehrsminister nicht jahrelang Zeit verschwendet, wären wir haute ganz anders unterwegs, hätten nicht einen derartigen Verhandlungsdruck und könnten auf anderen Grundlagen auf der europäischen Ebene verhandeln, kritisiert Lichtenberger und weiter: „Auf ein ‚placet’ von den Frächterverbänden zu warten, ist keine Transitpolitik.“ Die derzeitigen Verhandlungsvorschläge der EU-Minister sind für Lichtenberger desaströs, sie bedeuten einen ungezügelten und unkontrollierbaren Transit durch Österreich. Lichtenberger weist abschließend Gorbachs Versuch zurück, die Kritik an der Politik der letzten Jahre, die schließlich für die heutige Situation verantwortlich zeichnet, strikt zurück.

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