LH Haider fordert Zweckbindung der Mineralölsteuer für Infrastrukturprojekte		erstellt am 31. 10. 03
Einstimmige Resolution in Kärntner Landesregierung – Projekte könnten umgehend in Angriff genommen werden Klagenfurt (lpd) - Zur aktuellen Diskussion um die Finanzierung der Infrastrukturvorhaben im Konjunkturpaket erinnerte Landeshauptmann Jörg Haider am Donnerstag (30. 10.) an die einstimmig beschlossene Resolution der Kärntner Landesregierung vom 23. 9. d. J. , in der eine Zweckbindung der Mineralölsteuer für Infrastrukturmaßnahmen gefordert wird. Die im Generalverkehrsplan festgelegten Infrastrukturprojekte sind durch eine gesetzlich verankerte teilweise Zweckbindung der Mineralölsteuer (MÖST) zu finanzieren, so die Forderung. „Damit könnten neben den bereits fixierten und begonnenen Großprojekten wie Autobahnausbauten, der Koralmbahn oder dem Neubau des Klagenfurter Hauptbahnhofes umgehend noch vor der Winterpause bereits fertig geplante Projekte in Angriff genommen werden und für einen raschen Konjunkturimpuls sorgen“, betonte Haider. Mit der Aufhebung der MÖST-Zweckbindung in der zweiten Hälfte der 80er Jahre sei der überwiegende Teil der MÖST für andere „Budgetnotwendigkeiten“ verwendet worden. Im gleichen Ausmaß wie dieser Mittelabfluss sei gleichzeitig die Verschuldung im ausgelagerten übergeordneten Straßen- und Schienennetz gestiegen. Damit sei kaum mehr Handlungsspielraum für die dringend erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen gegeben. Neben der Notwendigkeit zur Verbesserung der Infrastruktur – insbesondere im Hinblick auf das steigende Verkehrsaufkommen durch die EU-Erweiterung – sei es jedoch ein Gebot der Stunde, alles erdenklich Mögliche zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft zu unternehmen, unterstrich der Landeshauptmann. Eine Vorfinanzierung von Projekten könne in Form von Private-Public-Partnership Modellen erfolgen, die Refinanzierung würde dann ab der Fertigstellung des Projektes aus den zweckgebundenen MÖST-Mitteln erfolgen, schlägt der Landeshauptmann vor. Es bestehe somit keine unmittelbare Budgetbelastung, vielmehr werde durch diese budgetschonende Maßnahme die Wirtschaft angekurbelt und damit Beschäftigung und Arbeitsplätze gesichert. Zudem handle es sich bei diesem Vorschlag auch um ein faires Angebot an die jüngere Generation, betonte der Landeschef: Durch die Verwendung der MÖST erfolge die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur durch deren Nutzer und zwar in einem Zeitraum der durchschnittlichen Lebensdauer (20 bis 25 Jahre) dieser Anlagen.
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