Ferrero-Waldner trifft tschechischen Außenminister Cyril Svoboda		erstellt am 30. 10. 03
»Grenzüberschreitende Zusammenarbeit trägt in vielen Bereichen Früchte« Freistadt (bmaa) - Anlässlich des heutigen Treffens mit ihrem tschechischen Amtskollegen Cyril Svoboda betonte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch (29. 10.) die Wichtigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung. "Die Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Tschechischen Republik ist breit gefächert und funktioniert sehr gut, und ich freue mich, hier in Oberösterreich mit meinem tschechischen Amtskollegen zusammenzutreffen" erklärte die Außenministerin. "Resultierend aus dieser guten Zusammenarbeit zwischen Österreich und Tschechien hat sich eine Kooperation von sechs mitteleuropäischen Staaten (Österreich, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Slowakei und Deutschland) im Bereich des Strahlenschutzes entwickelt" sagte Ferrero-Waldner. "Ich habe in meinen Gesprächen mit dem tschechischen Außenminister aber auch auf die besondere Sensibilität der österreichischen Bevölkerung in bezug auf die Kernkraft hingewiesen und die exakte Einhaltung des Temelin-Fahrplanes gemäß den Vereinbarungen von Brüssel gefordert sowie die Frage der Nicht-Inbetriebnahme, die sogenannte Null-Option, angesprochen. Zu unserem Bedauern ist die Regierung der Tschechischen Republik nach wie vor nicht bereit, diese Möglichkeit ernsthaft in Betracht zu ziehen und will sich auch für die Zukunft die nukleare Option offen halten", erklärte die Außenministerin. Im übrigen verwies Ferrero-Waldner auf das Treffen von Herrn Außenminister Svoboda mit Umweltminister Pröll, das heute Nachmittag in Prag stattfinden wird und bei dem alle Fragen im Zusammenhang mit der "Vereinbarung von Brüssel" zum KKW Temelín besprochen werden, insbesondere Fragen der nuklearen Sicherheit. Ein weiteres Thema der Gespräche war die geplante Eröffnung einer ganzen Reihe neuer Grenzübergänge. "Wir begrüßen diese Maßnahme sehr" sagte Ferrero-Waldner. Konkret gesprochen wurde über die Grenzübergangsstelle Schöneben/Zadni Zvonkova, die im letzten Winter erstmals für Fußgänger und Radfahrer geöffnet war. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn es zu einer neuerlichen Öffnung rechtzeitig vor Beginn der diesjährigen Wintersaison - diesmal vielleicht auch für Autobusse - kommen könnte", so die Außenministerin. Österreich misst auch der Kooperation mit seinen Nachbarn im Bereich Justiz und Inneres große Bedeutung zu. "Die Qualität der in diesem Bereich bereits intensiven Zusammenarbeit nimmt weiter zu, ein bilaterales Abkommen dazu steht in Ausarbeitung" sagte die Außenministerin. Ebenfalls auf der Tagesordnung der heutigen Gespräche standen die Regionale Partnerschaft sowie die Visegrad-Gruppe. "Wir waren uns darüber einig, dass es sich hier um Initiativen komplementären Charakters handelt. Durch gemeinsame und partnerschaftliche Kontakte werden diese Gruppierungen gemeinsam viel voranbringen", erklärte Ferrero-Waldner.
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