 Darabos: Bundeskanzler
verliert einmal mehr die Contenance
Selbst moderate Kritik ist für Schüssel unerträglich
Wien (sk) - "Bundeskanzler Schüssel verliert angesichts selbst moderatester Kritik völlig
die Contenance", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gegenüber dem SPÖ-Pressedienst
am Montag (27. 10.) die peinlichen Spitzen Schüssels gegen den Bundespräsidenten.
"Nicht einmal am Nationalfeiertag gelingt es dem Bundeskanzler einen nationalen Grundkonsens herzustellen
und zu respektieren - selbst bei einem solchen Anlass verliert Schüssel sich in rechthaberischer Polemik."
Damit demonstriere Wolfgang Schüssel einmal mehr "das isolierte und überkommen autoritäre Politikverständnis,
das auch seine Regierungsarbeit prägt", so Darabos. "Letztes Jahr beleidigte der Kanzler die Gefühle
der meisten Österreicher, indem er die Neutralität verächtlich machte und sie mit Mozartkugeln und
Lipizzanern verglich, heuer wurde der Bundespräsident verhöhnt. Offenbar sind Appelle an die Regierung,
Dialog- und Kooperationsbereitschaft zu zeigen, schon eine derartige Herausforderung, dass sofort die agitatorische
Dampfwalze der ÖVP in Gang gesetzt wird - von Molterer bis Schüssel heißt es dann 'Feuer frei'
auf allfällige Kritiker", stellte Darabos fest. Mit dieser "iliberalen Mentalität" könne
gar kein ehrlicher Konsens für Reformen hergestellt werden - "was der Regierung Schüssel aber ohnehin
kein Anliegen zu sein scheint". "Diese Regierung ist in jeder Hinsicht reformunwillig, alles was sie
noch zusammenhält ist pure Machterhaltung", schloss Darabos. |
 Lopatka: Bundes-SPÖ verharrt im politischen Abseits
ÖVP als Kraft der Mitte bereit zur Zusammenarbeit
Wien (övp-pk) - Gerade der ÖVP vorzuwerfen, sie sei nicht koalitionsfähig, "zeigt,
wie weit die Realitätsverweigerung in der SPÖ mittlerweile geht", sagte ÖVP- Generalsekretär
Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (27. 10.) zu den jüngsten Rundumschlägen
der SPÖ-Spitze gegen die übrigen politischen Parteien. "Während wir in den letzten Monaten
demonstriert haben, dass es uns bei der Auswahl unserer Koalitionspartner um die Inhalte und die handelnden Personen
geht, fällt der SPÖ nichts anderes ein, als etwa alle, die den polemischen Wahlkampfstil der Haider-SPÖ
in Oberösterreich ablehnen, persönlich und auf tiefstem Niveau zu attackieren", so Lopatka. Die
ÖVP habe bewiesen, dass sie mit allen Parteien arbeiten könne und wolle - mit der FPÖ im Bund, mit
den Grünen in Oberösterreich oder der SPÖ in Tirol.
In der SPÖ sollte man sich die Frage stellen, ob der Ton, den man im Moment gegenüber den anderen Parteien
anschlage, der richtige sei. "Eine Koalition mit der ÖVP schließt Gusenbauer aus. Mit der FPÖ
möchte man trotz halbherziger Annäherungsversuche nicht", zählte Lopatka auf. Nun hat SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Doris Bures die Grünen im Visier, die der roten Polemik gegen Innenminister Strasser die Politik Karl Schlögls
vor Augen gehalten haben. "Die SPÖ verharrt auf Bundesebene weiterhin im politischen Abseits", konstatierte
Lopatka. Die Sozialdemokraten hätten eine derartige Tonart im politischen Miteinander und das in weinerlichem
Jammerton vorgetragene Schlechtreden der Reformen der Bundesregierung zum gesamten Inhalt ihrer Arbeit erklärt.
Einen "Allmachtsanspruch", den Gusenbauer der ÖVP im Interview mit der Tageszeitung "Die Presse"
unterstellte, zeige höchstens die SPÖ: "Die Sozialdemokraten befinden sich immer noch im politischen
Abseits. Sie haben es in den letzten drei Jahren nicht geschafft, sich zu einer konstruktiven Oppositionspartei
zu entwickeln", stellte Lopatka fest. Die linke Hand wisse oftmals nicht, was die rechte tue, "und eine
gemeinsame Linie in den Aussagen der SPÖ-Spitzen zu finden, ist schier unmöglich geworden".
Es sei schade, dass Parteichef Gusenbauer offenbar nicht in der Lage gewesen sei, "seinen eigenen Reformwillen,
den er in den Sondierungsgesprächen im Jänner gezeigt hat, auf die ganze Partei zu übertragen",
so der ÖVP-Generalsekretär. Auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts könne man nicht nur mit
Polemik und angestaubten Konzepten aus den 70er Jahren reagieren, "hier braucht es Mut, Reformkraft und neue
Ideen. Wir haben diesen Willen zu wirklichen Reformen für die Menschen dieses Landes bereits bewiesen. Nun
liegt es an der SPÖ, sich endlich ihrer Verantwortung als zweitstärkster Partei Österreichs zu stellen.
Auf alle Vorschläge wie bisher nur mit einem Nein zu reagieren, kann nicht die richtige Antwort auf die Fragen
der Zeit sein", sagte Lopatka abschließend. |
