Politik der Woche vom 06. 11. bis 12. 11. 2001
Schüssel begrüßt "Wiedergeburt" der Vereinten Nationen New York/Wien (bpd) - Die Vereinten Nationen erlebten eine neue Dynamik, die durch das Bekenntnis von US-Präsident George W. Bush zur Bedeutung der Weltorganisation und das gemeinsame Auftreten gegen Terrorismus ausgedrückt werde. In der Krise nach den Terroranschlägen habe die UNO auch durch die Verleihung des Friedensnobelpreises an Generalsekretär Kofi Annan eine "Wiedergeburt" erlebt, so Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Samstag in einem Resümee des ersten Tags der Generaldebatte der 56. UNO-Vollversammlung vor Journalisten in New York. Mit Klugheit, Beharrlichkeit und Vorsicht sei aus der "Kraft des Bösen" eine positive Entwicklung entstanden. Für die Amerikaner gebe es keinen "Unilateralismus" mehr, sondern sie würden die UNO als internationale Plattform nützen. Der Iran strebe eine Normalisierung der Beziehungen mit den USA an. Offiziell bestehen zwischen Teheran und Washington keine diplomatischen Beziehungen, in jüngster Zeit scheint sich jedoch eine Annäherung abzuzeichnen. Dabei werde auch die Rolle Österreichs anerkannt, so Schüssel, der vor zwei Wochen den iranischen Präsidenten Mohammad Khatami in Teheran besucht hatte und US-Präsident Bush über seine Reise berichtete. Im Rahmen der Europäischen Union dränge Österreich auf eine Friedenslösung im Nahen Osten, so Schüssel. Bush habe in seiner Rede das Recht auf zwei Staaten, Israel und Palästina, und deren weltweite Anerkennung ausdrücklich betont. Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Yasser Arafat am Rande der Generaldebatte hofft Schüssel "in den nächsten ein bis zwei Wochen" auf Bewegung im Nahost-Friedensprozess, die auch durch die bevorstehende Nahost-Mission der belgischen EU-Präsidentschaft eingeleitet werden könnte. Neben dem Kampf gegen Terrorismus dürften aber auch die anderen Aktivitäten der UNO, wie Bekämpfung der Armut, bessere medizinische Versorgung, Förderung des Welthandels und der nachhaltigen Entwicklung nicht untergehen, griff Schüssel die Anliegen von UNO-Generalsekretär Annan auf. Mit dem UNO-Afghanistan-Beauftragten Lakhdar Brahimi erörterte Schüssel die Gestaltung der politischen Zukunft des Landes nach dem Sturz des Taliban-Regimes. Dabei müssten laut Brahimi alle Clans in eine möglichst breite Plattform eingebunden werden, ebenso die Nachbarn Afghanistans. Zum Schutz der neuen Strukturen werde derzeit eine multinationale Truppe islamischer Länder erwogen, berichtete der Kanzler. Für den Wiederaufbau des Landes sollten besonders kleine Projekte gefördert werden. Angesprochen auf die Drohung von Osama bin Laden mit Massenvernichtungswaffen erinnerte Schüssel an die Bedeutung der Sicherheitsstandards auch im nuklearen Bereich. Damit werde auch der nukleare Schwarzmarkt bekämpft. Samstag abend trat der Bundeskanzler Heimreise nach Wien an.
Sima zu EU-Kommission: Temelin ist gesamteuropäisches Problem Wien (sk) - Temelin sei kein bilaterales Problem zwischen Österreich und Tschechien, sondern ein gesamteuropäisches, betonte Samstag SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima anlässlich der Aussagen von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Prodi schloss in einem "Standard"-Interview aus, Temelin zu einem gesamteuropäischen Problem zu machen und drängte Österreich und Tschechien sobald wie möglich eine Lösung in der Temelin-Debatte zu finden. "Die EU macht es sich da wirklich zu leicht, wenn sie glaubt, die EU sei für die Lösung des Temelinproblems die falsche Adresse. Denn das Atomkraftwerk samt seines dramatisch schlechten Sicherheitsniveau betrifft mit Sicherheit nicht nur Österreich. Ein möglicher Atomunfall hätte massive Auswirkungen auf ganz Europa", so Sima. Mit dem Nichtabschluss des Energiekapitels mit Tschechien gemäß des einstimmigen Vier-Parteien-Beschlusses des österreichischen Parlaments werde Temelin laut Sima sehr rasch zum Problem für die EU. Angesichts der unhaltbaren Position der EU-Kommission dürfe sich niemand darüber wundern, wenn die EU-Verdrossenheit immer mehr zunehme. "Die österreichische Bundesregierung darf die Haltung der EU zu Temelin keinesfalls akzeptieren, sondern muss endlich mit starken Verbündeten an einer Bewusstseinsarbeit in der Frage der Atomenergie arbeiten", forderte Sima. "Bisher hat es die Bundesregierung verabsäumt, in dieser Frage aktiv zu werden, was sich nun bitter rächt." Sima forderte erneut eine Anti-Temelin-Initiative der Bundesregierung: "Die Mehrheit der EU-Staaten ist mittlerweile atomkraftfrei. Sie sind somit potentielle Verbündete im Kampf gegen Temelin. Worauf die Regierung wartet, ist mir mehr als schleierhaft", sagte Sima. Einer der Ansatzpunkte im Kampf gegen die Atomkraft auf EU-Ebene, die von Regierungsseite völlig unbeachtet blieb, sei etwa die Finanzierung von Euratom. "Im Rahmen dieses EU-Programms werden nach wie vor aus Steuermitteln Atomprojekte finanziert, was endlich abgestellt werden muss", schloss die Umweltsprecherin.
Mock: Gespräche zwischen Weltreligionen dienen Entspannung Wien (övp-pd) - "Die Gespräche zwischen den monotheistischen Weltreligionen sind ein entscheidender Beitrag zur Entspannungspolitik und zur Lösung der großen sozialen und gesellschaftlichen Probleme. Die römisch-katholische Kirche wird sich daher weiterhin gerade auch um den Dialog mit dem Islam bemühen. Zu dieser Dialogbereitschaft gibt es keine Alternative", sagte am Sonntag Vizekanzler a.D. Dr. Alois Mock zu seinem Gespräch mit dem "Außenminister" des Vatikans, Monsignore Celestino Migliore. Der Initiative zu diesem Dialog, die Kardinal König vor Jahrzehnten ergriffen habe und die heute von Kardinal Schönborn massiv unterstützt werde, messe der Vatikan gerade auch angesichts der derzeitigen weltpolitischen Lage eine hohe Bedeutung bei. "In diesem Zusammenhang gilt ein besonderes Interesse auch der Situation zwischen den Bevölkerungsgruppen und Glaubensgemeinschaften am Balkan. Mit einer gewissen Sorge wird derzeit vom Vatikan die Lage der Katholiken in Bosnien beobachtet", so Mock. Er, Mock, habe seinen Aufenthalt in Rom auch zu einem politischen Gedankenaustausch mit dem nationalen Koordinator der Forza Italia, Giovanni dell' Elce, genützt. Mit diesem habe der Generaldirektor der Casinos Austria, Dr. Leo Wallner, der ihn begleitet habe, einen ausführlichen Gedankenaustausch über die Entwicklung am europäischen Glückspielmarkt geführt. Dabei sei dem österreichischen Unternehmen, das auf dem Sektor der Sicherheitsvorkehrungen, aber auch der Maßnahmen gegen "Money Laundring" als vorbildhaft und führend gelte, eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet worden.
Schüssel: Iran-Kontakte für Informationsaustausch nutzen Österreichs Rolle im Kampf gegen Terror "unverzichtbar" Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am Freitag in New York nach seinem bilateralen Gespräch mit dem iranischen Präsidenten Mohammed Khatami die Rolle Österreichs für den "Informationsaustausch" zwischen den USA und dem Iran hervorgehoben. Er habe Khatami über sein Gespräch mit US-Präsident George W. Bush vergangene Woche informiert, sagte Schüssel vor Journalisten in New York. Damals hatte der Kanzler dem US-Präsidenten über seine Gespräche in Teheran berichtet. Freitag vormittag hatte Schüssel bei der UNO-Sitzung zum Dialog zwischen den Zivilisationen gesprochen. Während Österreich mit dem Iran eine lange Tradition guter Beziehungen hat, gibt es zwischen Washington und Teheran keine offiziellen Kontakte. Beim Gespräch mit Khatami habe er den iranischen Präsidenten auch über die jüngsten Anstrengungen der EU für den Friedensprozess im Nahen Osten informiert, so Schüssel. So werde in wenigen Tagen eine EU-Mission in den Nahen Osten aufbrechen. Die Rede Khatamis beim Dialog der Zivilisationen würdigte der Kanzler als "Botschaft der Versöhnung und Toleranz". Laut Khatami werde der Konflikt derzeitweniger zwischen den Religionen als vielmehr innerhalb der Religionen zwischen Fanatikern und den zur Öffnung bereiten Kräften geführt. Der Dialog zwischen den Zivilisationen und Religionen müsse nun durch die Einbindung von Medien und der Jugend weitergeführt werden, forderte Schüssel. Der Prozess dürfe nicht nur ein "Dialog der Eliten" sein und nicht zu einer "Zeitgeistdiskussion" verkommen, sondern müsse in die Tiefe gehen. "Der Dialog ist die Waffe der Demokraten gegen Hass und Intoleranz".
Ferienordnungsänderung nur unter Einbeziehung aller Schulpartner Wien (bmuk) - Nicht nur Freude löste die Ferienwoche aus, die sich für viele Schülerinnen und Schüler um Allerheiligen ergab. Die sogenannten "Herbstferien" durch schulautonome Tage zwischen dem Nationalfeiertag und Allerseelen lösten einerseits einen willkommenen Boom bei den Reisebüros aus, stellten aber viele Familien vor unerwartete Betreuungsprobleme. "Jede Änderung der Ferienordnung kann nur sehr langfristig und unter Einbeziehung aller Schulpartner stattfinden", erklärte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Aus diesem Grund hatte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer für Donnerstag Abend die Vertreterinnen und Vertreter der Eltern- und Familienverbände Österreichs zu einem Gespräch bezüglich der Neugestaltung der Ferienordnung eingeladen. Gemeinsam wurde festgestellt, dass es keine Trennung der Feriendauer zwischen den verschiedenen Schularten und Schulstufen geben soll. Die Anzahl der Unterrichtstage muss zur Sicherstellung der Unterrichtsqualität und der Lernzeit unbedingt beibehalten werden. Im Schuljahr 2001/2002 sind das 216 Schultage zu 149 schulfreien Tagen. Die Bildungsministerin ersuchte die anwesenden Vorsitzenden der Bundesverbände die Frage der Einführung der Herbstferien bei Verkürzung der Sommerferien in Ihren Gremien zu diskutieren und in den verschiedenen Bundesländern eine Meinungsbildung herbeizuführen. "Es ist wichtig, dass in einem breiten Meinungsbildungsprozess die Schulpartner feststellen, ob eine Änderung tatsächlich geplant werden soll", so Gehrer. Die Bundesvertreter der Elternvereine regten an, dass auch die Lehrer- und Schülervertretungen in die Meinungsbildung einbezogen werden sollen. Es soll auch mehr auf die ursprüngliche Zielsetzung der schulautonomen Tage hingewiesen werden, die für schulinterne Lehrerfortbildungen und Gemeinschaftserlebnisse der Lehrerschaft verwendet werden sollen. Von den Elternvertretern angesprochen wurde auch der Entfall von Unterrichtsstunden. Auf Wunsch der Elternvertreter wird exemplarisch und stichprobenartig erhoben und dokumentiert, wie viel Unterrichtszeit tatsächlich entfällt.. Als Termin für die nächste Zusammenkunft mit den Spitzen der Elternvertreter wurde die Zeit nach den Semesterferien festgelegt. Abschließend dankte die Bildungsministerin den Elternvertretern für ihr langjähriges und konstruktives Engagement im Interesse einer positiven Entwicklung der österreichischen Schule.
Kinderfragen: Österreich steht sehr gut da – Verbesserungen aber immer möglich Wien (bmsg) - Anlässlich seiner Teilnahme an der am Freitag stattgefundenen Sitzung der europäischen Minister für Kinderfragen nahm der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt, Stellung. Österreich stehe im internationalen Vergleich sehr gut da, es gelte nun, da und dort Verbesserungen zu erreichen. Die Sitzung sei die zweite dieser Art, es sei vereinbart worden, dass sich die europäischen Minister für Kinderfragen deshalb im November treffen sollten, da in diesem Monat der UN-Tag des Kindes stattfinde, und dies somit ein geeigneter Zeitraum für diesbezügliche Diskussionen sei. Einer der Tagesordnungspunkte sei die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, die Österreich bereits ratifiziert hat. Minister Haupt unterstütze besonders das Ziel, die physische und psychische Gesundheit von Kindern besonders zu fördern und jegliche sexuelle Ausbeutung unter allen Umständen zu verhindern. "Denn Gewalt an Kindern gehört zu den größten Verbrechen überhaupt", so der Minister. Aus sozialen, medizinischen und erzieherischen Aspekten des Mutter- und Kindschutzes sei dem Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlungen und jeglicher Form von Diskriminierung höchste Aufmerksamkeit zu schenken. Darüber hinaus sei die Familie in allen Formen der Partnerschaft aktiv zu unterstützen. Österreich gehöre zu jenen EU-Staaten mit den besten Familienleistungen. "Diesen Status verdanken wir vor allem der immens wichtigen Einrichtung des Kinderbetreuungsgeldes, das den Eltern eine viel größere Wahlfreiheit und einen erweiterten Handlungsspielraum schenkt. Und das hat natürlich direkt positive Auswirkungen auf die Kinder", unterstrich der Minister weiters. Ein ebenso wichtiger Punkt bei der Sitzung sei die Beteiligung der Kinder an Entscheidungen, die sie direkt betreffen. Auch hier könne Österreich mit gutem Beispiel vorangehen: Das Bundesjugendvertretungsgesetz sei nämlich die rechtliche Grundlage für die Vertretung der Anliegen junger Menschen gegenüber der Bundesregierung. Weiters seien es die informellen "Kindergemeinderäte", die eine Beteiligung der Kinder und Jugendlichen auf Gemeindeebene möglich machten. "Unser Land steht bei all den besprochenen Thematiken hervorragend da, man denke nur weiters an das Audit Familie und Beruf, sowie an das Audit Familienfreundlichste Gemeinde. Wir werden weiter an Verbesserungen arbeiten. Und genau für den Ausbau dieser Beteiligungsformen werde ich mich stark machen. Die bisher eingeführten Maßnahmen machen klar, das Österreich eine Vorreiterrolle in Europa einnimmt. Ich werde unsere Errungenschaften den Kolleginnen und Kollegen der anderen europäischen Länder sehr ans Herz legen", erklärte Minister Haupt abschließend.
Prodi sichert Schüssel beschleunigte Transitverhandlungen zu Brüssel (bpd) - EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zugesichert, dass er sich "persönlich" für eine Beschleunigung der Verhandlungen über eine Übergangsregelung für den Alpentransitvertrag einsetzen werde. Prodi zeigte bei einer Unterredung mit Schüssel am Donnerstag in Brüssel auch Verständnis für das österreichische Anliegen, die Sicherheit von Atomkraftwerken zu erhöhen. Beide Seiten hätten den gemeinsamen Willen konkrete Probleme wie den Transit oder die Sicherheit von Atomkraftwerken zu lösen, die für Österreich und die EU "so wichtig und heikel" seien, sagte Prodi bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Schüssel nach der Unterredung. Die EU-Kommission muss einen Vorschlag für die künftige europäische Verkehrspolitik vorlegen, der noch aussteht. Vor dem Hintergrund der US-Anschläge vom 11. September forderte Schüssel auch die Einführung europäischer Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke. Dies sei um so wichtiger, als "das Unvorstellbare eingetreten ist." Österreich habe seine Haltung in dieser Frage gegenüber Tschechien nicht geändert, sagte Schüssel unter Anspielung auf das Atomkraftwerk Temelin. Bei der anschließenden Unterredung mit dem EU-Ratspräsidenten Guy Verhofstadt habe Brüssel kurz den Ausschluss der acht kleineren Mitgliedstaaten von dem Mini-Gipfel am vergangenen Sonntag gestreift, sagte ein Sprecher des belgischen Regierungschefs am Donnerstag auf Anfrage in Brüssel. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass dieses Vorgehen "nicht geeignet" sei, den Zusammenhalt zwischen den fünfzehn EU-Staaten zu stärken.
Weitere Liberalisierung des Mietrechts Ausnahmen für Ein- und Zweifamilienhäuser und Dachbodenausbau Wien (pk) - Eine heute vom Justizausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossene Änderung des Mietrechtsgesetzes ( 533/A) sieht Neuerungen im Anwendungsbereich des Gesetzes und eine Privilegierung des Ausbaus von Dachböden vor. So sollen ab dem kommenden Jahr Ein- und Zweifamilienhäuser unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Geltungsbereich des Mietrechts herausgenommen werden. Änderungen gibt es auch bei den Regelungen für Mietverhältnisse im Rahmen sozialpädagogisch betreuten Wohnens. Von der Privilegierung des Ausbaus von Dachböden durch Schaffung eines diesbezüglichen Teilausnahmetatbestandes erhofft man sich auch positive Auswirkungen auf die Bauwirtschaft. Weiters wird durch die Novelle der bisherige Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag in einen Teil des Hauptmietzinses umgewandelt. Auf positives Echo stiessen die Änderungen bei den Vertretern der Regierungsparteien. Die Abgeordneten Walter Tancsits (V) und Michael Krüger (F) begrüßten den Deregulierungsaspekt und insbesondere den Teilausnahmetatbestand für neue Dachbodenwohnungen. Abgeordneter Reinhard Firlinger (F) sprach in diesem Zusammenhang von einem erwarteten Impuls für die Bauwirtschaft in der Größenordnung von bis zu 3 Mrd. S in den nächsten 10 Jahren. Heftige Kritik kam hingegen von der Opposition. Abgeordnete Doris Bures (S) sah in der Novelle ausschliesslich Verschlechterungen für Mieter und Wohnungsuchende. Die Herausnahme der Ein- und Zweifamilienhäuser aus dem Gesetz führe zu einem Verlust des Kündigungsschutzes und werde die Flexibilität zu Lasten der Mieter beschränken, bemängelte sie. Durch die Regelungen hinsichtlich der Dachbodenausbauten hätten Mieter darüber hinaus keine Möglichkeit auf Überprüfung der Angemessenheit des Mietzinses und der Betriebskostenabrechnung mehr. Bures bezweifelte auch die von den Regierungsparteien erwarteten positiven Impulse für die Bauwirtschaft. Die Abgeordneten Gisela Wurm und Johann Maier (beide S) befürchteten durch die Ausnahmebestimmungen für Ein- und Zweifamilienhäuser eine Verschärfung des Wohnungsproblems besonders in den westlichen Bundesländern. Dieser Einschätzung trat Abgeordneter Heribert Donnerbauer (V) entgegen. Gerade der Bereich der Ein- und Zweifamilienhäuser wende sich erfahrungsgemäss an ein finanzkräftigeres Publikum. Die strengen Regelungen des Mietrechtsgesetzes, die ja in erster Linie den Schutz sozial Schwächerer im Auge haben, seinen hier entbehrlich, argumentierte er. Für die Grünen kritisierte Abgeordnete Gabriela Moser, das Gesetz werde durch die Ausnahmeregelungen durchlöchert. Die Regierungsparteien wollten offenbar das bestehende Mietrecht mit seinen Schutzbestimmungen scheibchenweise obsolet machen, vermutete sie. Bei der Abstimmung wurde der den Änderungen zugrunde liegende Initiativantrag der Regierungsparteien in der Fassung eines Abänderungsantrages, der im wesentlichen redaktionelle Klarstellungen zum Inhalt hat, mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen. Ebenfalls mit V-F-Mehrheit wurde ein von den Regierungsparteien eingebrachter selbständiger Ausschussantrag betreffen Änderungen des Einkommensteuergesetzes angenommen, der klarstellt, dass die Mietzinsbeihilfe auch nach den Neuerungen bezüglich Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag weiterhin gesichert ist.
Pension: Blecha beharrt auf „Minimalforderung“ von 2,9 Prozent Wien (sk) - In einer ersten Stellungnahme nach den heutigen Verhandlungen der Pensionistenvertreter mit der Regierung im Parlament beharrte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, auf die "Minimalforderung" in der Höhe der Abgeltung der 2,9-prozentigen Teuerung für die Pensionsanpassung 2002. "Die Regierung hat uns kein neues Angebot unterbreitet, jetzt sind der Sozial- und Finanzminister gefordert, die Kaufkraft der rund zwei Millionen Pensionistinnen und Pensionisten nicht weiter zu schwächen. Nächste Woche wird weiterverhandelt", gab Blecha bekannt. Blecha verwies auf den in der Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrates - der gesetzlich anerkannten Interessenvertretung der älteren Generation - am 3. Oktober 2001 einstimmig, also von allen Seniorenverbänden gefassten Beschluss, wo gefordert wird: "die unnötigerweise außerordentlich verkomplizierte Formel für die jährliche Anpassung der Pensionen und Unfallrenten dahingehend abzuändern, dass einerseits zumindest die Kaufkraft aller Pensionen zuverlässig erhalten wird, andererseits das Zustandekommen der Pensionsanpassung unter Mitwirkung der Interessenvertretung der Pensionsbezieher einsehbar und erklärbar ist. Die Anrechnung früherer Pensionsanpassungen auf künftige Anpassungen wird strikt abgelehnt".
Schüssel: Gesellschaft die nicht auf Familie setzt, gibt sich selber auf Wien (bpd) - Bundeskanzler Schüssel nahm heute im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Generaldirektor der Statistik Österreich, Dr. Ewald Kutzenberger Stellung zu den Ergebnissen der Volkszählung. Schüssel: "Die Ergebnisse der Volkszählungen bieten eine Chancenszenario, dem wir uns stellen müssen. Daraus ergibt sich ein klarer Handlungsauftrag für die Politik, nicht nur heute sondern in den nächsten Jahrzehnten. Wir müssen uns ehrlich und konsequent diesen Herausforderungen stellen. Durch die Einrichtung eines Rot-weiß-roten think-Tanks im Bundeskanzleramt wollen in einem breiten Konsens mit Wissenschaftern, Statistikern, Sozialpartner und den polische Verantwortlichen in diesem Land die Themen beraten, die unsere Zukunft bestimmen." Als besondere Herausforderungen für die Zukunft und Handlungsfelder für die Politik nannte der Bundeskanzler den Generationenvertrag, die Veränderungen in der Erwerbsbevölkerung, die Probleme der Ballungszentren und die Infrastruktur. Schüssel: "Die demographischen Entwicklungen, die wir heute festgesellt haben, werden uns nicht nur in einer Legislaturperiode beschäftigen, sondern über die nächsten vierzig Jahre hindurch. Wir müssen daher eine konsequente Familien- und Jugendpolitik betreiben, um den Österreichern den Mut zum Kind und zur Familie zu machen. Das von der Bundesregierung eingeführte Kindergeld ist ein wichtiger Schritt dazu. Um den Generationenvertrag zu sichern, brauchen wir Kinder. Eine Gesellschaft, die sich nur auf Zuwanderung verlässt, gibt sich selber auf und verliert ihre Identität. Wir sprechen uns aber auch für eine kontrollierte und kluge Zuwanderungspolitik von jungen Fachkräfte, die die österreichische Wirtschaft braucht, aus. Unsere Zuwanderungspolitik geht dabei Hand in Hand mit einer bewussten Integrationspolitik. Österreich ist darin beispielgebend, wie die geringen Spannungen zeigen." Der Bundeskanzler plädierte zudem für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Schüssel: "Die Ergebnisse der Volkszählung zeigen eine dramatische Veränderung bei der Erwerbsbevölkerung. Wir müssen danach trachten, Menschen länger im Erwerbsleben zu halten und mehr Menschen in den Erwerbsprozess integrieren. So soll die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf Frauen das Berufsleben erleichtern. Mit der Pensionsreform haben wir zudem einen wichtigen Schritt gesetzt. Durch ein System des lebensbegleitenden Lernens wollen wir außerdem die Voraussetzungen schaffen, dass Menschen auch tatsächlich länger arbeiten können und ihre Qualifikationen nachgefragt werden. Eine Verantwortung für diese Bildungsoffensive liegt auch beim "AMS-modern". Der Bundeskanzler ging auch auf die Bevölkerungsverschiebungen innerhalb Österreichs ein. Schüssel: "Überraschend für uns war insbesondere die Entwicklung in den Grenzregionen zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien. Dort konnte der dramatische Bevölkerungsschwund der letzten Jahrzehnte gestoppt werden. Seit der Ostöffnung hat sich die Abwanderung deutlich reduziert. Das beweist, dass die EU-Erweiterung eine Chance für Österreich ist. Wir müssen freilich diese Regionen noch besser infrastrukturell erschließen. Dazu benötigen wir verbesserte und modernere Bahn- und Straßenverbindungen in der Nord- Südachse und Ost-West Verbindung und eine intelligente Verkehrspolitik, mit einer überregionalen Koordination. Zu diesem Zweck werden wir im kommenden Jahr einen speziellen Reformdialog abhalten. Eine moderne Infrastrukturpolitik darf sich aber nicht nur auf Verkehrswege beschränkten. Formen des Teleworkings werden von uns auch verstärkt ausgebaut. Auch werden wir verstärkt auf die Entwicklung der Ballungsräume achten müssen. Immer mehr Menschen ziehen in das Umland der großen Städte. Daraus ergeben sich neue Herausforderungen für die Verkehrs- und Bildungspolitik, die nach einer verstärkten Koorination verlangen.
Ferrero-Waldner traf bulgarischen Außenminister Passy in Wien Wien (bmaa) - "Ich freue mich außerordentlich, dass mein bulgarischer Amtskollege Salomon Passy bereits so bald nach seinem Amtsantritt im Juli dieses Jahres nach Wien kommen konnte", so Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch nach einem Arbeitsgespräch mit dem bulgarischen Außenminister. Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Bulgarien bezeichnete die Außenministerin als sehr gut, aber noch ausbaufähig. Ein wichtiges Thema der Gespräche war die verstärkte bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Organisationen. Bulgarien wird in der Periode 2002/2003 als eines der nicht-ständigen Mitglieder dem UNO Sicherheitsrat angehören und damit eine wichtige Rolle innerhalb dieser Organisation spielen. Ein weiteres Gesprächsthema war die Donaukooperation (Danube Co-operation Process), eine politische Kooperation der Donaustaaten, von der Impulse für die wirtschaftliche und politische Entwicklung der gesamten Region ausgehen sollen. Die Initiative dazu war am 6. Juli d.J. von Österreich, Rumänien, der Europäischen Kommission und dem Stabilitätspakt ausgegangen. Ferrero-Waldner bedankte sich bei ihrem bulgarischen Amtskollegen für die Unterstützung des Projektes und informierte über die weiteren Schritte sowie über ÖsterreichsBereitschaft, die Eröffnungskonferenz auf Ebene der Außenminister im nächsten Jahr in Wien abzuhalten. Auch die Zusammenarbeit im polizeilichen Bereich und der gemeinsame Kampf gegen die Organisierte Kriminalität waren Thema der Gespräche. "Hier kommt Bulgarien eine sehr wichtige Rolle zu, da es zu jenen Staaten zählt, die durch den Drogenschmuggel entlang der Balkanroute betroffen sind", so die Außenministerin. "Das grundsätzliche Interesse der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenhandel liegt auf den Hauptnachschubwegen nach Mitteleuropa und somit auf der Balkanroute, wodurch eine zukünftige Intensivierung der Kontakte mit Bulgarien nahe liegt." Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Bulgarien haben sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Österreich nimmt derzeit den fünften Platz auf der Investorenliste ein; in den ersten fünf Monaten des Jahres 2001 war Österreich sogar Hauptinvestor. Nun gelte es, so Ferrero-Waldner, von Seiten Bulgariens Anstrengungen zu unternehmen, um Bedenken wegen angeblicher Rechtsunsicherheit und bürokratischer Hemmnisse auszuräumen und so die Beziehungen zu intensivieren und auszubauen. Die Außenministerin sagte Bulgarien in seinen Beitrittsbestrebungen zur Europäischen Union auch weiterhin österreichische Unterstützung zu. Den im April dieses Jahres erfolgten Beschluss des Rates der EU-Innenminister betreffend die Abschaffung der Schengen- Visapflicht für bulgarische Staatsbürger wertet die Ministerin als klaren Beweis des Vertrauens der europäischen Partner in Bulgarien. Bulgarien konnte bis jetzt 12 von 31 Verhandlungskapiteln vorläufig abschließen. Von der neuen Regierung unter Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski erwartet sich Ferrero-Waldner, dass Bulgarien seinen Reformweg nun noch intensiver fortsetzen wird. Die beiden Außenminister haben die Unterstützung ihrer Länder für den Kampf gegen den Terrorismus deutlich bekräftigt. "Ich denke, dass der kürzlich erfolgte Besuch von Bundeskanzler Schüssel auch gezeigt hat, dass die USA sehr wohl wissen, dass auch kleinere Länder einen wichtigen Beitrag leisten können", so Ferrero-Waldner.
Bösch präsentiert EU-Betrugsbericht 2000: Zahl der Betrugsfälle ist dramatisch gestiegen Wien (sk) - Von einer dramatischen Situation spricht SPÖ-EU-Abgeordneter Herbert Bösch im Zusammenhang mit dem Betrugsbericht 2000. Der Betrugs-Berichterstatter des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament berichtete am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien von einem sprunghaften Anstieg der festgestellten Betrügereien und Unregelmäßigkeiten. Der Schaden für die europäischen Steuerzahler habe sich mehr als verdoppelt. Im Jahr 2000 ist der EU durch mutmaßliche Betrugsfälle ein Schaden von 2.028 Mio. Euro entstanden, im Jahr 1999 betrug der Schaden 838 Mio. Euro. Der größte Schaden - nämlich 1.143 Mio. Euro - entstand durch Zoll und Abgabenhinterziehung. Böschs Schlussfolgerung: "Wir brauchen einen europäischen Zoll. Es gehe nicht an, dass man einerseits ja zum gemeinsamen Binnenmarkt, aber nein zum gemeinsamen Schutz dieses Binnenmarktes sage. "Wer A sagt muss auch B sagen", so Bösch. Bösch hätte sich angesichts der alarmierenden Betrugszahlen einen Aufschrei der EU-Kommission und konkrete Handlungen erwartet. Doch die Reaktion der Kommission auf die aktuellen Betrugszahlen sei bislang "gleich null" gewesen, zeigte sich der Betrugsexperte erstaunt. Bei den von Bösch genannten Zahlen handelt es sich um Verdachtsfälle. Es stehe zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest, was davon nachweisbare Betrügereien und was Unregelmäßigkeiten sind. Nach wie vor besonders beliebt sei der Zigarettenschmuggel, aber auch Milchprodukte, Fahrzeuge, Kleidung und Elektrogeräte seien besonders anfällig für Betrug und Unregelmäßigkeiten, so Bösch. Ohne die Mitwirkung von Tabakkonzernen wäre der dramatische Zigarettenschmuggel in Europa nicht möglich, erklärte Bösch. Die EU-Kommission hat daher Klage gegen mehrere Tabakkonzerne erhoben. Für Bösch ist es jedoch völlig unverständlich, dass sich Österreich im Gegensatz zu zehn anderen EU-Mitgliedsstaaten dieser Klage nicht angeschlossen hat. Damit, so Bösch, verzichtet der heimische Finanzminister auch automatisch auf etwaige Schadenersatzzahlungen. Auch im Bereich der landwirtschaftlichen Ausgaben (EAGFL-Garantien) hat sich der Schaden durch Betrug mehr als verdoppelt. Im Jahr 2000 gingen von diesen Geldern 576 Mio. Euro verloren ein Jahr zuvor waren es "nur" 285 Mio. Euro. 328 Betrugsfälle wurden im Jahr 2000 von der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF behandelt, 6.587 Fälle wurden von einzelnen Mitgliedsländern behandelt. Bei den Mitgliedsstaaten verteilen sich die Fälle wie folgt: 2.403 Fälle fallen in den Bereich "traditionelle Eigenmittel", dazu zählen Agrarabschöpfungen, Zuckerabgaben und Zölle. 2.967 Betrugsfälle gab es im Bereich der EAGFL-Garantien und 1.217 Fälle passierten im Bereich strukturpolitischer Maßnahmen. In Österreich gab es im Vorjahr im Bereich der traditionellen Eigenmittel 73 Betrugsfälle mit einer Gesamtschadenssumme von 6,2 Mio. Euro. 1999 waren es zwar mehr Fälle (86), die Schadensumme war mit 4,3 Mio. Euro jedoch deutlich geringer. Als Konsequenz aus den dramatisch steigenden Betrugsfällen fordert Bösch, dass es endlich zur Schaffung eines Europäischen Finanzstaatsanwaltes kommt. Gestern sei im Haushaltskontrollausschuss beim Bericht über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der EU für einen Europäischen Finanzstaatsanwalt gestimmt worden. In zwei Wochen wird über den Bereicht im EP-Plenum abgestimmt werden, Bösch hofft auf Zustimmung. Für unbedingt notwendig hält der EU-Betrugsexperte außerdem eine Verbesserung der Kontrollmechanismen in den Beitrittsländern. Es liege im ureigensten Interesse der EU, dass ihre Gelder in den Beitrittsländern nicht schlecht verwaltet und verwendet werden. Diese Problematik müsse daher auch bei den Beitrittsverhandlungen einen Rolle spielen. Gesetzliche und administrative Maßnahmen seien in den Beitrittsländern notwendig, um die missbräuchliche Verwendung von Heranführungshilfen wie PHARE oder ISPA künftig zu verhindern. Bösch erinnerte in diesem Zusammenhang an den "Fall Toth" in der Slowakei. Der slowakische Beamte steht unter Verdacht, Auswahlverfahren für EU-Programme manipuliert und Förderungen in der Höhe von 46,8 Mio. Euro an seine eigenem Firmen umgeleitet zu haben. Auf einen Antrag von Bösch hin sind jetzt als Konsequenz EU-Projektgelder für die Slowakei in der Höhe von 15 Mio. Euro eingefroren worden. Bösch kritisierte den Umgang der Slowakei mit diesem Betrugsfall: So sei es zwar mittlerweile zur Entlassung dieses Beamten gekommen, aber verhört sei er bislang nicht worden. Böschs abschließender Appell in Sachen Betrugsbekämpfung: "Wir dürfen diese Thematik nicht den Le Pens und den Haiders überlassen. Das müssen wir Europäer machen."
Schüssel: Zukunft ohne neue Schulden – Nulldefizit bereits 2001 erreicht Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass bereits heuer - und damit ein Jahr früher als geplant - das von der Bundesregierung angestrebte Ziel eines gesamtstaatlichen Nulldefizits erreicht werden konnte. „Wir haben unser Ziel, eine Zukunft ohne neue Schulden erreicht. Dies ist der Erfolg einer konsequenten Budget- und Wirtschaftspolitik. Wir haben im Jahr 2000 den richtigen Zeitpunkt für Strukturmaßnahmen gewählt und damit die Voraussetzungen geschaffen, um keine neuen Schulden mehr machen zu müssen. Im Unterschied zu anderen europäischen Staaten haben wir den turn-around geschafft,“ so der Bundeskanzler. Dennoch konnten mehr Budgetmittel für die Bereiche Bildung, Forschung und Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Wesentlich für die Sanierung des Staathaushaltes waren neben der guten Wirtschaftslage im Jahr 2000 die von der Regierung beschlossene Pensionsreform 2000, die eingeleitete Verwaltungsreform, der sparsame Budgetvollzug und der Stabilitätspakt mit den Ländern. „Ohne die Solidarität der Länder und Gemeinden sowie der Bevölkerung wäre dieses Ziel so nicht erreicht worden“, betonte der Bundeskanzler. Zusätzliche Einnahmen ergaben sich durch die Einführung der Anspruchsverzinsung. Waren im Budget ursprünglich für diesen Posten 15 Milliarden ATS veranschlagt, so sind tatsächlich 28 Milliarden ATS eingenommen worden. „Auf Grundlage des Nulldefizits können wir nun daran gehen, die österreichische Bevölkerung zu entlasten. Wie im Regierungsübereinkommen vorgesehen, wird nächstes Jahr das Kindergeld eingeführt. Damit erhalten die österreichischen Familien zusätzlich 9 Milliarden ATS. Durch eine Senkung der Lohnnebenkosten ab 2003 werden weitere 10 Milliarden ATS den Bürgern zukommen. Das nützt sowohl der Wirtschaft als auch den Arbeitnehmern,“ stellte der Bundeskanzler fest. „Außerdem werden wir im nächsten Jahr mit den Verhandlungen über eine umfangreiche Steuerreform beginnen. Diese soll ab 2003 greifen. Unser langfristiges Ziel ist es, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich unter 40% zu senken. Natürlich ist das von der internationalen Konjunkturentwicklung abhängig. Aber ich bin Optimist, denn ich kenne die österreichische Wirtschaft, und weiß, dass wir gute Leistungen erbringen“, so der Bundeskanzler abschließend.
Interview mit Finanzminister Grasser zum Erreichen des Nulldefizits mit Ende 2001 Sehr geehrter Herr Bundesminister Grasser. Die österreichische Bundesregierung hat ihr grosses Ziel ein Jahr früher erreicht: Keine neuen Schulden mehr, das Nulldefizit wird nun schon 2001 Realität. Wie ist das gelungen? Wir haben in unseren Planungen von Anfang an die notwendige Vorsicht eines ordentlichen Kaufmannes walten lassen, um konjunkturellen Schwankungen nicht ausgeliefert zu sein, die in einer globalisierten Wirtschaft nicht von Österreich allein beeinflusst werden können. Die erfolgreiche Umsetzung von Reformmaßnahmen einerseits, die Pünktlichkeit der Zahlungen andererseits, sowie der strikte Budgetvollzug haben diesen gemeinsamen Erfolg der Österreicherinnen und Österreicher, der Gemeinden, der Städte, der Länder und der Bundesregierung möglich gemacht. Aber die konjunkturelle Situation in Österreich ist rückläufig. Vergleichen Sie Österreich mit den übrigen Partnern in der EU und Sie werden erkennen, dass es uns gerade wegen des strikten Nulldefizit-Kurses besser geht als etwa Deutschland oder Italien: Österreich hat bessere Staatsfinanzen und bessere wirtschaftliche Eckdaten, wir haben die richtige Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht. Also war die Sanierung der Staatsfinanzen gar nicht so schwierig? Wenn es plötzlich angeblich so einfach gewesen ist, dann frage ich mich und mit mir viele tausende österreichische Steuerzahler, warum es dann jahrzehntelang verabsäumt worden ist, mit der Schuldenmacherei Schluss zu machen? Wir erleben heute einen aus Sicht des Budgets, aber auch aus dem Blickwinkel des Steuerzahlers wahrhaft historischen Tag der Trendumkehr mit einer gesamtstaatlichen Leistung des Bundes, der Länder und Gemeinden, aber vor allem des Steuerzahlers und der österreichischen Wirtschaft. Auch die Europäischen Union anerkennt diese Leistung, die in so kurzer Zeit noch keiner der Mitgliedsstaaten vollbracht hat. Genau hier wird aber behauptet, das Nulldefizit wie geplant ein Jahr später hätte sozial verträglicher und konjunkturschonender erreicht werden können? Angesichts der Entwicklung der Weltwirtschaft war dieser von uns eingeschlagene Sanierungspfad nur im vergangenen und heurigen Jahr bei nach wie vor guten konjunkturellen Zuwächsen möglich. Jedes Zuwarten, jedes Zaudern hätte das Ziel gefährdet. Das ist wie beim Hausbauen: Ein Dach muß gedeckt werden, solange schönes Wetter ist, und nicht während des Wolkenbruchs. Was beim Warten herauskommt, hat uns die Politik vergangener Jahre und Jahrzehnte ausreichend vor Augen geführt, und ich kann nur sagen: Der Vergleich macht uns sicher. Was bedeutet das Nulldefizit nun für eine mögliche Steuerreform? Das Ziel, keine neuen Schulden mehr, haben wir erreicht. Dieser Erfolg aber ist in Wahrheit ein Etappensieg, der keinesfalls die Sicht verstellen darf auf das wahre Problem, und das heißt: Auch wenn wir ab jetzt keine neuen Schulden machen, haben wir immer noch rund 2200 Milliarden Schilling alte Schulden, für die der Herr Edlinger und seine Amtsvorgänger verantwortlich sind. Wenn man überlegt, dass ein kleines Einfamilienhaus samt Grund vielleicht drei Millionen Schilling kostet, könnte man mehr als 730.000 Einfamilienhäuser errichten und darin die gesamte Wohnbevölkerung Wiens unterbringen. Oder jedem Österreicher, vom Kleinkind bis zum Greis, mehr als eine Viertelmillion Schilling (275.000,-) schenken. Es werden nicht zuletzt durch die Konjunktursituation im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der Pensionsversicherung zusätzliche Ausgaben erforderlich sein, die wir mit konsequenter Budgetdisziplin und der weiteren Umsetzung entsprechender Reformmaßnahmen ausgleichen müssen. Wir machen zwar keine neuen Schulden mehr, haben aber deswegen nicht einen Schilling mehr in der Kassa. Bedeutet dieses vorzeitige Nulldefizit, dass der Gürtel, den Sie sehr eng geschnallt haben, nun etwas gelockert werden kann? Ich möchte nicht die Freude über die Bedeutung des erreichten - und sogar in Rekordzeit erreichten - Ziels schmälern, aber eines muss klar sein: Das Nulldefizit war nie ein Dogma, sondern ist ein notwendiges Etappenziel auf dem Weg zu weniger Schulden und weniger Belastung für den Steuerzahler. Wir haben unser vorläufiges Ziel erstmals erreicht - aber diese Verbesserung muss in den nächsten Jahren erfolgreich abgesichert und konsolidiert werden. Für milliardenteure Mehrausgaben ist heute kein Schilling mehr Geld vorhanden als gestern. Ich appelliere weiterhin an das Verständnis meiner Regierungskolleginnen und -kollegen, den Gürtel auf dem bisher verwendeten Loch zu lassen. Wir machen dank einer gemeinsamen Kraftanstrengung, für die ich allen Beteiligten meine Hochachtung aussprechen möchte, zwar keine neuen Schulden mehr - aber wie schon gesagt, wir haben deshalb noch keinen Schilling mehr in der Kasse. Haben das Nulldefizit nicht die sogenannten kleinen Leute maßgeblich durch überhöhte Steuern mitfinanziert? Die Steuereinnahmen aus den sogenannten Anzahlungen haben überhaupt nichts mit den Steuern der Arbeitnehmer zu tun. Es geht dabei lediglich um Steuern, die veranlagte Steuerpflichtige im Bereich der Einkommen- und Körperschaftsteuer betreffen. Die Anzahlungen sind daher grundsätzlich als Teil der Besteuerung von Unternehmen zu sehen. Die Verzinsung von Steuernachzahlungen hat also rechtzeitiges Bezahlen bewirkt. Quelle: Bundesministerium für Finanzen
Ferrero-Waldner erhält Goldmedaille für europäisches Engagement „Prix du Mérite Européen“ wird am 14. November in Berlin verliehen Wien (bmaa) - Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wird am 14. November 2001 um 17.00 Uhr in der Dresdner Bank am Pariser Platz in Berlin mit dem Prix du Mérite Européen in Gold ausgezeichnet. Die luxemburgische Stiftung "Mérite Européen" wurde 1970 von dem renommierten französischen Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Francois Visine ins Leben gerufen und 1990 durch Beschluss des Großherzogs von Luxemburg zu einer gemeinnützigen Anstalt erhoben. Sie hat sich das Ziel gesetzt, mit ihrer Auszeichnung in Bronze, Silber und Gold engagierte Europäer zu ehren, die sich für die "Vereinigung der europäischen Völker in Freiheit, Frieden und Brüderlichkeit" einsetzen und weiter an der Entwicklung eines europäischen Bewusstseins arbeiten, das Voraussetzung für die Gestaltung des freien, demokratischen und geeinten Kontinents ist. Der Deutsche Freundes- und Förderkreis des "Mérite Européen" verleiht einmal jährlich die Goldmedaille an international bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich um die Europäische Einigungsidee verdient gemacht haben. So wurde 1998 der israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, geehrt. Die Laudatio hielt Alt-Bundespräsident Roman Herzog. 1999 wurde die Auszeichnung dem polnischen Ministerpräsidenten a.D. Tadeusz Mazowiecki verliehen, 2000 dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen. Die Stiftung "Mérite Européen" und ihr Deutscher Freundeskreis begründen die Auszeichnung an Außenministerin Ferrero-Waldner mit ihrem europäischen Engagement. So habe sie in schwierigster Zeit für die Europäische Union unter großem persönlichen Einsatz den EU-Rat vor einem Auseinanderfallen bewahrt. Schon als Staatssekretärin für auswärtige Angelegenheiten von Mai 1995 bis Februar 2000 habe sie sich für die europäische Integration insbesondere Österreichs eingesetzt. Ihrem Ausgleich und politischem Geschick sei es zu verdanken, dass Österreich sich heute in der Regionalen Partnerschaft mit Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Slowenien und Ungarn um die Europäische Integration dieser zukünftigen EU-Mitglieder kümmert. Durch seine außenpolitischen Initiativen spiele Österreich heute bei der EU-Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa eine besondere Rolle und gewinne seine geografische Zentralität zurück. Die Laudatio anlässlich der Verleihung des Prix du "Mérite Européen" hält der ehemalige Außenminister und Mitglied das Bundestags, Klaus Kinkel.
Gespräch Bundespräsident und Bundeskanzler Wien (bpd) - Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hat heute Vormittag Bundespräsident Dr. Thomas Klestil in einem ausführlichen und sehr konstruktiven Gespräch über seine USA-Reise und die Gespräche mit dem US-Präsidenten George W. Bush, hochrangigen Vertretern von Senat und Kongress und dem New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani informiert. Der Bundeskanzler berichtete über die im Gespräch mit Präsident Bush artikulierte Sorge der EU-Länder über den stockenden Nahost-Friedensprozess und Vorschläge für dessen möglichen Neuanfang, die gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrors und die Bemühungen Österreichs, den Dialog mit der arabischen Welt und dem Iran zur Friedenssicherung zu intensivieren. Schüssel informierte den Bundespräsidenten über die Sicherheitsmaßnahmen, die von der amerikanischen Regierung nach den Terroranschlägen gesetzt wurden, den Verlauf der militärischen Operation in Afghanistan und die diplomatischen Bemühungen im Rahmen der globalen Allianz für den Frieden. Überdies berichtete der Bundeskanzler über die Reise von Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner nach Zentralasien. Das starke Engagement Österreichs und das Pflegen langjähriger Kontakte, wie es auch bei den Nahost-Reisen des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und anderer Regierungsmitglieder deutlich wurde, wurde von beiden als positiv bewertet. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel informierte den Bundespräsidenten auch über die Einladung durch UN-Generalsekretär Kofi Annan, am "Dialog der Zivilisationen" kommenden Freitag in New York teilzunehmen.
Sicherheitsdoktrin: Fischer sieht Chancen auf Konsens aufrecht Wien (sk) - Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer sieht die Chance auf einen Vier-Parteien-Konsens über die österreichische Sicherheitsdoktrin nach wie vor aufrecht. "Ein Konsens ist wünschenswert und möglich, wenn er von den Regierungsparteien wirklich angestrebt wird", so Fischer am Montag in einer Pressekonferenz. Die Position der SPÖ sei aber klar: Es könne keine Zustimmung geben, wenn die Sicherheitsdoktrin "einfach auf die NATO abzielt", betonte Fischer. Die Sicherheitsdoktrin müsse auf dem Boden der österreichischen Verfassung stehen, einen umfassenden Ansatz aller möglichen Krisenformen beinhalten, nicht nur militärische; den Ursachen von Krisen müsse auf den Grund gegangen werden. Fischer wendet sich auch gegen die in der Regierungsvorlage verwendete Formulierung "fundamentalistische Religionen". Hier wäre zu fragen, welche Religionen damit gemeint seien. Insgesamt ist Fischer überzeugt, dass die Position der SPÖ zu einem Vier-Parteien-Konsens ausbaufähig sei. Das Ziel müsse sein, die geltende Verfassung zu respektieren, die Bereitschaft zu europäischer Solidarität zu verankern und den Willen der Bevölkerung zu berücksichtigen, fasste Fischer zusammen. "Wir alle wissen", so Fischer weiter, "dass eine Sicherheitsdoktrin, die nur von zwei Parteien beschlossen ist, faktisch nur einen reduzierten Wert hätte." Ein Vier-Parteien-Beschluss würde die Doktrin unbestritten machen und ihr über eine Legislaturperiode hinaus Geltung verschaffen. In diesem Zusammenhang bekräftigte er seine Kritik am Neutralitäts-Vergleich des Bundeskanzlers. Während Schüssel zuletzt bei seinem Besuch in Washington die richtigen Worte gefunden hätte, sei die Gleichsetzung von Neutralität und Mozartkugeln und Lipizzanern falsch. Die Empörung über diese Aussage des Bundeskanzlers sei gerechtfertigt, so Fischer. Der Nationalratspräsident gab zu bedenken, dass die Neutralität ein Teil der Verfassung sei, "was Mozartkugeln bekanntlich nicht sind". Es sei niemandem gedient, so Fischer weiter, am Nationalfeiertag die Neutralität herabzusetzen, die ein elementarer Grund dieses Feiertags sei. Fischer mahnte, sich in die Position eines Lehrers zu versetzen, der seinen Schülern den Nationalfeiertag erklären müsse, wenn sich zugleich der Bundeskanzler so abschätzig darüber äußere. Zur aktuellen Debatte über die Reisediplomatie und die "Spannungen am Ballhausplatz" wollte sich Fischer "nur sehr zurückhaltend" äußern. Er, Fischer, wünsche sich, dass der Bundespräsident mit Fairness und Respekt behandelt wird. Alle Parteien sollen kooperieren und Meinungsverschiedenheiten so früh wie möglich ausräumen, jedenfalls nicht über die Medien austragen. Das gemeinsame Auftreten im Ausland müsse die Grundlinie sein. Alle Beiträge müssten einen Beitrag leisten, dass die Diskussion wieder "in ein ruhigeres Fahrwasser" komme. Fischer informierte außerdem, dass er zusammen mit einer kleinen Delegation aus allen vier Parlamentsparteien am 12. November einen Besuch in Belgrad absolvieren werde. Dabei sind Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und dem Parlamentspräsidenten geplant, voraussichtlich werde es auch zu einem Treffen mit dem jugoslawischen Staatspräsidenten kommen.
Intakte alpine Infrastruktur garantiert Erfolg des Wanderbaren Österreich Wien (bmwa) - Tourismus-Staatssekretärin Marès Rossmann unterstrich im Rahmen der heutigen Pressekonferenz die Bedeutung der Erhaltung der alpinen Infrastruktur für die Tourismusmarke Österreich. Rund drei Viertel der ausländischen und inländischen Urlaubsgäste geben als Hauptaktivitäten Wandern, Bergsteigen und Spazieren gehen an und benützen die von den alpinen Vereinen geschaffene und instand gehaltene Infrastruktur. An die drei Mio. Menschen besuchen pro Jahr zumindest eine Schutzhütte, und ein Mehrfaches tummelt sich auf den betreuten, markierten Wegen und verlässt sich auf dieses unverzichtbare Sicherheitsnetz im Gebirge. "514 Hütten und mehr als 50.000 km Wanderwege bilden das Rückgrat des österreichischen Bergtourismus, sind also Teil der Tourismusmarke Österreich", so Rossmann. Die Erhaltungskosten der alpinen Infrastruktur für das "Wanderbare Österreich" belaufen sich jährlich auf 12 Millionen Euro. Seit 1981 habe der Bund 454 Millionen Schilling für das Schutzhüttensanierungsprogramm, und seit 1991 8 Millionen Schilling für die Wanderführeraus- und -fortbildung beigesteuert. Die Länder, die sich bisher nur zu einem geringen Anteil an den Kosten beteiligt hätten, seien in diesem Zusammenhang dringend aufgefordert, hier tätig zu werden, so Rossmann. Trotz Eigenaufbringungen in der Höhe von rund 5 Millionen Euro durch die alpinen Vereine sowie durch rund 180.000 ehrenamtlich geleistete Arbeitsstunden für Schutzhütten könne die Differenz nur in zu geringem Ausmaß ausgeglichen werden. Der Rest gehe auf die Substanz der Schutzhütten und Wege. "Wenn aber das notwendige Wege- und Hüttennetz fehlt, Sicherheits- und Ökologiestandards nicht mehr gegeben sind, wäre die Attraktivität eines Wanderurlaubs in Österreich nicht mehr gegeben", warnt Rossmann. "Es gilt nunmehr, dieses Engagement der Ehrenamtlichen abzustützen und den volkswirtschaftlichen Schaden für Österreichs Tourismuswirtschaft durch eine gemeinsame finanzielle Anstrengung, vor allem der Länder, abzuwenden."