"Einfluss der Regionen in der EU wird gestärkt"
LH Sausgruber bei Versammlung der Regionen Europas in St. Gallen St. Gallen (vlk) – Die Versammlung der Regionen Europas (VRE) hat am Freitag (08. 11.) erstmals außerhalb eines EU-Mitgliedslandes getagt. Landeshauptmann Herbert Sausgruber sprach sich in St. Gallen für starke Regionen in der EU aus. Er betonte dabei, dass eine "Neufestlegung der EU-Aufgaben auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips geschehen müsse". Die VRE hat in St. Gallen ein überarbeitetes Positionspapier beschlossen, das dem europäischen Konvent vorgelegt wird. Dabei sollen die Interessen der Regionen stärker berücksichtigt werden. Landeshauptmann Sausgruber: "Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission sollen in Zukunft eine Erklärung beigefügt sein, die garantiert, dass die Rechte der Regionen und Komunen gewahrt bleiben. Die nationalen Parlamente, sowie die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis, sollen die Möglichkeit erhalten Einspruch erheben." Das Positionspapier geht dann aber noch darüber hinaus, betonte Sausgruber: "Wenn beispielsweise ein Drittel der nationalen Parlamente Einspruch erheben, soll auch die Klagemöglichkeit beim Europäischen Gerichtshof bestehen". Versammlung der Regionen Europas In der Versammlung der Regionen Europas (VRE) ist Vorarlberg in der Fachkommission "Institutionelle Angelegenheiten" vertreten. Die VRE ist eine Dachorganisation mit rund 300 Mitgliedern, bei der auch bereits Regionen der EU-Beitrittskandidaten vertreten sind.