Brauner: Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Lebensweisen
Wien (rk) - Alle Menschen sollen ein Recht haben, so zu leben und zu lieben, wie sie es wollen, forderten am Donnerstag (07. 11.) in einem Pressegespräch die Stellvertretende Vorsitzende der SPÖ-Wien, Stadträtin Mag. Renate Brauner und Gemeinderätin Martina Ludwig. Mit der Einrichtung der Wiener Antidiskriminierungsstelle im Oktober 1998 im Büro der Stadträtin, sei ein erster und wesentlicher Schritt gesetzt worden. Seither habe es in vielen Bereichen Maßnahmen zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Menschen in Wien gegeben. Beispielsweise bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen auf Verwaltungsebene, die nun ausgebaut und erstmals landesrechtlich abgesichert ist. Brauner kündigte weiters an, dass die wesentlichen Rechtsmaterien für die MitarbeiterInnen der Stadt Wien bei einer der nächsten Novellen so abgeändert werden sollen, dass künftig ein expliziter Rechtsanspruch auf Pflegefreistellung im Krankheitsfall des/der Partners/Partnerin für alle Beamten und Vertragsbediensteten der Gemeinde Wien sichergestellt ist. Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften im Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz soll bei der nächsten Novelle abgesichert werden. Weiters soll das Wiener Sozialhilfegesetz im Sinne der Gleichstellung angeglichen werden. Das Wiener Krankenanstaltengesetz und das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz werden derzeit legistisch im Sinne des Gleichstellungspakets geprüft. Wichtige Fragen, etwa Rechtsfragen, lägen freilich jenseits der rechtlichen Möglichkeiten des Bundeslandes. Hier sei der Bund gefordert. Die SPÖ fordert, dass grundsätzlich alle nicht- ehelichen Lebensgemeinschaften gleich zu behandeln sind - gleichgültig ob hetero- oder homosexuell. Insbesondere für Lesben und Schwule soll es die Möglichkeit eine neuen Rechtsinstitutes geben, die standesamtlich "Eingetragene Partnerschaft".