Minister Cimoszewicz für mehr Grundsatzdiskussion in der EU
Polen will aktivere EU-Außenpolitik zu östlichen Nachbarn Wien (pk) - Im Rahmen seines Österreichbesuchs traf am Mittwoch (06. 11.) Abend der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz mit Nationalratspräsident Heinz Fischer im Parlament zusammen. Zentrale Punkte des Gesprächs betrafen die kommende Erweiterung und Zukunft der Europäischen Union. Unter diesem Aspekt verfolge man in Polen auch die gegenwärtige Wahlauseinendersetzung in Österreich mit großem Interesse, sagte Cimoszewicz. Präsident Fischer gab daraufhin seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Unterstützung des Erweiterungsprozesses im nächsten Parlament noch stärker sein werde als im gegenwärtigen. Cimoszewicz sprach in diesem Zusammenhang auch die Probleme an, die Polen noch zu bewältigen habe. Vor allem gelte es, die Wettbewerbsbedingungen für die Landwirtschaft so zu gestalten, dass die leistungsfähigen Betriebe auch erhalten bleiben. Mit dem Fortschritt der Arbeit und der Diskussion im Konvent zur Zukunft der EU zeigte sich der Gast sehr zufrieden, meinte aber, aus seiner Sicht müssten in der EU mehr grundsätzliche Debatten geführt werden. Polen wolle sich daher als EU-Mitglied in Fragen der europäischen Zukunft aktiv einbringen und insbesondere die EU-Außenpolitik in Richtung Osten mitgestalten. Es solle eine "Eastern Dimension" entstehen. Das heiße nicht, andere bestehende gute Kontakte zu vernachlässigen, sondern es gehe um eine neue Politik, die alle Nachbarstaaten umfasst, so der Außenminister. Dabei sollten vermehrt NGOs eingebunden und deren Initiativen unterstützt werden. Ihm schwebe eine Art "European fund for democracy" vor. Positiv bewertete Cimoszewicz auch den Vorschlag des polnischen Präsidenten Aleksander Kwasnewski, die sogenannte Vilnius- mit der Visegrad-Staatengruppe zu vereinigen. Dies sei als eine Plattform für den Dialog miteinander zu verstehen, nicht aber als Intention, neue Institutionen zu schaffen, bekräftigte er. Derartige Überlegungen seien deshalb von so großer Wichtigkeit, um neue Grenzen etwa zwischen NATO und EU zu vermeiden.