Farnleitner: Wollen Europa vom Global-payer zum Global-player machen
Dr. Hannes Farnleitner war am Europatelefon und im Internetchat Wien (bpd) - Dr. Hannes Farnleitner, Beauftragter des Bundeskanzlers für den EU-Konvent zur Zukunft Europas, stand am Mittwoch (06. 11.) am Europatelefon und im Internetchat für Anfragen zum Thema "Eine europäische Verfassung?" zwei Stunden lang zur Verfügung. Themenschwerpunkte bei den gestellten Fragen waren der Zeitplan für das Schlusspapier des Konvents, die Bürgernähe Europas, die künftige institutionelle Gestaltung der EU sowie der von Konventspräsident Giscard d'Estaing vorgelegte Verfassungsstrukturentwurf. "Der Konvent ist absolut entschlossen, Europa von einem Global-payer zu einem Global-player zu machen. Bereits die derzeitigen Übereinstimmungen sind als große Fortschritte zu werten. Auch bei den Bürgern findet ein weitgehender Informationsprozess über die Arbeit des Konvents statt ", bewertete Farnleitner die Konventsarbeit und wies darauf hin, dass aus seiner Sicht das Zeitlimit für das Schlusspapier im Juni 2003 eingehalten werden könne. "Wir gehen in Richtung eines stärkeren Europas. Der Außendruck bei außen-, verteidigungs- und wirtschaftspolitischen Fragen wird über die europäischen Bedenkenträger hinwegrollen. Schon die Diskussion um den Stabilitätspakt zeigt, dass geschlossenes Agieren ein Gebot der Stunde ist", betonte Farnleitner. Deshalb seien eine weitgehende Vergemeinschaftung der Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Straffung der Vielfalt von Verfahren und ein besseres Zusammenspiel der Institutionen wichtig. Farnleitner wies auch darauf hin, dass es besonders für die kleinen Staaten wesentlich sei, sich gegen die "latente Tendenz zur Oligarchisierung der Europäischen Union" zu wehren und erwähnte in diesem Zusammenhang Absprachen zwischen den großen Mitgliedstaaten bei zentralen europäischen Fragen. Farnleitner hob auch die Bedeutung der Stärkung des Dialogs zwischen der Europäischen Union und der "civil society" hervor. So sei in Diskussion, dass die Mitglieder der Kommission künftig den nationalen und regionalen Parlamenten persönlich und auf Wunsch zur Verfügung stehen sollen. Ebenso habe er vorgeschlagen, dass die Zivilgesellschaft künftig durch Mitglieder im Wirtschafts- und Sozialausschuss vertreten sein soll. Auch trete er dafür ein, dass der Ausschuss der Regionen in drei Kurien unterteilt werden solle, um dadurch eine effizientere Struktur zu erhalten. Laut Farnleitner sollte die Neustrukturierung eigene Kurien für verfasste Regionen, Städte und Gemeinden sowie für sonstige Regionen enthalten. "Eine transparentere Europäische Union, die den Bürger und Bürgerinnen auch Mitbestimmungsrechte einräumt, eröffnet neue Mitgestaltungsmöglichkeiten", so Farnleitner. Es sei aber auch wichtig, dass bürgernahe Kompetenzen bei den Mitgliedstaaten bleiben, so Farnleitner und nannte als Beispiele, Erziehung, Kultur, Gesundheit und Soziales.