Leitl präsentiert 12-Punkte-Programm: "Konkrete Vorschläge für nächste Regierung"
"Ein wirtschaftliches Kursbuch mit klaren Zielen und Maßnahmen" - "Steuern und Abgaben sowie Staatsausgaben bis 2010 um zehn Mrd Euro senken" Wien (pwk) - "Die nächste Regierung muss unbedingt eine Reformregierung sein, egal wie sie sich zusammensetzt. Kernpunkte der Reformarbeit müssen die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent des BIP bis 2010, bei gleichzeitig ausgeglichenem Staatsbudget, und damit die Sicherung von Betrieben, Arbeitsplätzen und Einkommen sein. Wir wollen die Ziele ohne Schuldenpolitik erreichen, die Entlastungen sind durch Ausgabensenkungen zu finanzieren", stellte der Präsident der Wirtschafskammer Österreich, Christoph Leitl, Mittwoch (06. 11.) Vormittag im Club der Wirtschafspublizisten fest. Die Vorschläge der Wirtschaftskammer zur Zukunftssicherung Österreichs sind in einem detaillierten 12-Punkte-Programm zusammengefasst, das Leitl den Journalisten vorlegte. "Es ist dies ein wirtschaftliches Kursbuch mit klaren Zielen und Maßnahmen. Wenn sich die kommende Regierung den oben genannten Punkten verpflichtet fühlt, findet sie hier eine konkrete Handlungsanleitung", betonte Leitl: "Für die Politik ist Handeln angesagt, um Österreich in möglichst vielen Bereichen an die Spitze Europas zu bringen". Im Rahmen des von Präsident Leitl skizzierten "Zukunftsportfolios" sinkt die Steuern- und Abgabenquote von derzeit 45,6 bis zum Jahr 2006 auf 42,5 und bis 2010 auf 40 Prozent, was durch eine Senkung der Staatsausgabenquote von heute 52,3 auf 49 (2006) und 46 Prozent (2010) gegenfinanziert werden soll. Priorität bei der Senkung von Steuern und Abgaben hat für die Wirtschaft eine 25prozentige Betriebssteuer auf nicht entnommene Gewinne und eine Senkung der Lohnnebenkosten, insbesondere für ältere Arbeitnehmer. Um eine Senkung der Abgabenquote bei einem ausgeglichenen Staatshaushalt finanzieren zu können, müssen die Ausgaben des Gesamtstaates bis 2010 um gut zehn Mrd Euro, vor allem in den Bereichen Verwaltung, Zinsendienst, etc, gesenkt werden. Die Arbeitslosenquote soll sich in diesem Zeitraum von 4,1 auf 3 Prozent reduzieren, und das Kyoto-Ziel (Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes um 13 Prozent, bezogen auf das Basisjahr 1990) bis 2010 erreicht werden. Kräftig steigen sollen in diesem Zeitraum die Unternehmensanzahl, das Exportvolumen (von 73 auf 120 Mrd. Euro), die Forschungsquote (von 2 auf 3 Prozent), die PISA-Wertung für Bildungseliten (vom 14. auf den 5. Platz), die Erwerbsquote (von 68,8 auf 75 Prozent) und die Exporte in die MOEL-Staaten (Leitl: "Gelebte EU-Erweiterung") von 10,1 auf 15 Milliarden Euro. Gerade bei der EU-Erweiterung gebe es "überhaupt kein Augenzwinkern", stellte der Präsident in der Diskussion klar: "Hier darf es kein Wanken geben. Auf die Frage der Bewertung der Arbeit der schwarz-blauen Regierung meinte Leitl, es sei in den vergangenen zweieinhalb Jahren "wesentlich mehr passiert als zuvor, aber noch immer nicht genug. Sonst säße ich jetzt nicht hier mit unserem klaren Forderungsprogramm". Das von Präsidium der Wirtschaftskammer abgesegnete Programm enthalte zwölf Punkte, die ineinandergreifen und eine "Strategie für die Top Ten" beinhalten. "Österreich muss zu den allerbesten Standorten in Europa gehören". "Wenn wir jetzt die Weichen richtig stellen, winkt uns ein europäischer Spitzenplatz. Sonst droht uns das Schicksal Deutschlands." Die jüngste Entwicklung in unserem Nachbarland müsse zu denken geben: "Es gibt sicher andere Möglichkeiten, als weitere Steuererhöhungen. Die Rezepte dazu finden sich in diesem Programm. Wenn hingegen die neue Regierung in Österreich mit Steuererhöhungen begänne, wäre dies psychologisch ein schlechtes Signal. Denn die Stimmung im Wirtschaftsleben macht schon einmal 50 Prozent aus". Er erwarte sich, wie Leitl abschließend sagte, dass die Vorschläge der Wirtschaftskammer in den verbleibenden Wochen bis zur Wahl eingehend und sachlich diskutiert werden.