Ferrero-Waldner traf polnischen Außenminister Cimoszewicz
EU-Themen und bilaterale Beziehungen Schwerpunkte der Gespräche Wien (bmaa) - "Wie Sie wissen, war und ist die EU-Erweiterung eine Priorität der österreichischen Bundesregierung. Ich habe immer betont, dass Polen in der ersten Gruppe der neuen Mitglieder der Union im Jahr 2004 dabei sein soll und freue mich darauf, Polen schon bald als neues Mitglied in der Union begrüßen zu können" sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch (06. 11.) gegenüber der Presse nach einem Arbeitsgespräch mit ihrem polnischen Amtskollegen Wlodzimierz Cimoszewicz in Wien. Ein weiteres Thema der Gespräche war der seit März tagende Konvent, der die zukünftige Gestaltung der Europäischen Union zum Inhalt hat. Wenn gleich Österreich und Polen im Hinblick auf Größe und Bevölkerungszahl durchaus unterschiedliche Ausgangspositionen haben, waren Ferrero-Waldner und ihr Amtskollege doch in einigen Kernfragen einer Meinung: So sei eine starke Kommission und eine Ausweitung der sogenannten Gemeinschaftsmethode am besten den beiden nationalen Interessen dienlich. Beide Staaten wollen auch keine radikale Umgestaltung dessen, was sich schon seit Jahrzehnten bewährt hat. So solle der Konvent kein Gremium sein, wo Europa neu erfunden wird, sondern wo versucht werden müsse Mängel zu beheben und manches effizienter und klarer zu gestalten. Wichtig sei es daher auch dem Europäischen Parlament eine größere Rolle zu geben. Ein wichtiges Thema der Gespräche waren auch die verschiedenen Formen der regionalen Kooperation unter den mitteleuropäischen Nachbarländern, u. a. die Regionale Partnerschaft, die im Juni 2001 in Wien von Ferrero-Waldner zusammen mit ihren Außenministerkollegen aus Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Ungarn und Polen aus der Taufe gehoben wurde. Hervorzuheben sei in diesem Zusammenhang auch, dass Polen im kommenden Jahr den Vorsitz in der Zentraleuropäischen Initiative innehaben wird. Die CEI ist mit 17 Mitgliedern und 320 Mio. Einwohnern die größte zentraleuropäische Organisation. 15 ihrer 17 Mitgliedstaaten sind mittel- bis langfristig auf einen EU-Beitritt hin orientiert. "Wenn wir es geschickt anstellen, könnte daraus eine der einflussreichsten Interessensgemeinschaften innerhalb der EU entstehen," so Ferrero-Waldner. Im Rahmen der bilateralen Beziehungen hob Ferrero-Waldner das "Polnische Jahr in Österreich 2002" hervor. Um das Wissen der österreichischen Bevölkerung über Polen zu erweitern und zu vertiefen und nicht zuletzt, um die Einstellung der österreichischen Bevölkerung zum polnischen EU-Beitritt positiv zu beeinflussen, führt das polnische Außenministerium auf Initiative des ehemaligen polnischen Außenministers Bartoszewski und mit aktiver Unterstützung Ferrero-Waldners seit April 2002 diese kulturpolitische Offensive mit großem Erfolg durch. In diesem Zusammenhang wies die Außenministerin auch darauf hin, dass Polen jahrelang das Schwerpunktland schlechthin der österreichischen Auslandskulturpolitik war. Mit mehr als 10 % war der Anteil des in Polen beausgabten operativen Kulturbudgets Mitte der 90er Jahre weltweit der höchste. Eine besondere Geste von Außenminister Cimosziewicz, so betonte Ferrero-Waldner, stelle auch die Schenkung von Wisenten an den Tierpark Schönbrunn dar. "Ich möchte mich an dieser Stelle, sehr geehrter Herr Minister, für die dem Tiergarten Schönbrunn zur Verfügung gestellten Wisente im Namen der österreichischen Bevölkerung nochmals ganz herzlich bedanken," so Ferrero-Waldner, die auch die Patenschaft für einen Wisent übernommen hat. Die feierliche Übergabe der Wisente findet heute im Beisein der beiden Außenminister im Tiergarten Schönbrunn statt. Zu den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen wies die Außenministerin auf die dynamische Entwicklung des österreichischen Außenhandels mit Polen hin. Die österreichischen Exporte stiegen 2001 um 9,5% auf 1,21 Mrd. Euro, die österreichischen Importe um 23,9% auf 938,3 Mio. Euro im Vergleich zum Jahr 2000. Im 1. Halbjahr 2002 zeigte sich ein weiterer Anstieg der österreichischen Exporte. "Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, die österreichische Wirtschaft hat in den vergangenen 10 Jahren von der Ostöffnung enorm profitiert", so die Außenministerin.