ÖJ-Österreich-Woche 05.11.-11.11.2002

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Thema Nationalratswahl – 06. November 2002

Budgetpolitik

Edlinger: Schwarz-blaues Budgetloch wird immer größer
Wien (sk) - "Der Lack ist ab. Das Budgetloch, das die schwarz-blaue Regierung hinterlässt, wird von Monat zu Monat grösser. Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes Kramer hat heute (05. 11., Anm.) bestätigt, was die SPÖ seit langem befürchtet, die Regierung aber immer abgestritten hat: Das Budgetdefizit wird heuer bis zu zwei Prozent betragen. Vom angestrebten Nulldefizit ist Finanzminister Grasser rund 4,4 Milliarden Euro oder 60 Milliarden Schilling weit entfernt. Und das heißt auch, dass die Regierung heuer entsprechend viel neue Schulden machen wird", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Dienstag (05. 11.).
Hauptursache für diese Entwicklung sei eine Budgetpolitik, die "zum falschen Zeitpunkt die falschen Instrumente" eingesetzt hat. Dem Erreichen eines "Nulldefizits" wurde alles andere untergeordnet: die Entwicklung von Einkommen, Kaufkraft, Konjunktur und Beschäftigung. Das Nulldefizit 2001 blieb deshalb ein Augenblickserfolg mit schwerwiegenden negativen Folgen. Die Steuern wurden in den Jahren 2000 bis 2002 um rd. 15 Prozent erhöht. Mit 45,9 Prozent erreichte Österreich im Vorjahr die höchste Steuerquote der Geschichte. Bei den Staatsausgaben wurde an falscher Stelle (bei Investitionen, Bildung, Forschung) gespart. Diese Politik wurde trotz Warnungen vor einer kommenden Wirtschaftskrise unverändert fortgesetzt, kritisierte Edlinger.
Die wirtschaftlichen, sozialen und budgetären Folgen: Die Einkommen stagnieren, die Kaufkraft wurde durch vielfältige Belastungsmaßnahmen geschwächt, der private Konsum ist nur noch schwach gewachsen, die Einzelhandelsumsätze gehen erstmals seit Jahrzehnten zurück, der Einbruch des Wirtschaftswachstums war in Österreich deutlich stärker als im EU-Durchschnitt, die Investitionen sind rückläufig, die Arbeitslosigkeit erreicht neue Rekordwerte. Der Einbruch der Wirtschaft habe auch zu einem Rückgang der Steuereinnahmen und steigenden Ausgaben für Arbeitslosigkeit geführt und damit zu diesen Budgetproblemen, führte Edlinger aus.
Budget- und Steuerpolitik dürfe kein Selbstzweck sein. Sie müssen, so Edlinger, wieder zu Instrumenten für Wachstum, Beschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit und Wohlstand werden. Die neuen Ziele für Österreich in den kommenden Jahren müssen lauten: hohes Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, rascher Abbau der Arbeitslosigkeit, Senkung der Massensteuern und Abschaffung von Steuerprivilegien. Gerechtigkeit in der Einkommens- und Vermögensverteilung und Wachstum der realen Einkommen müsse ebenso im Mittelpunkt stehen wie die Sicherung des Sozialstaates, die Lösung der neuen sozialen Herausforderungen, Investitionen in die Zukunftsbereiche Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Forschung und Innovation, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in den Klimaschutz, funktionierende und kostengünstige öffentliche Dienstleistungen, vernünftige Budgetpolitik mit strengen Konsolidierungsanstrengungen bei guter Konjunktur und aktivem Gegensteuern in der Wirtschaftskrise.
"Bei guter Konjunktur in den kommenden Jahren kann ein ausgeglichener Staatshaushalt bis 2006 ohne Sozialabbau und ohne Belastungsmaßnahmen erreicht werden", so Edlinger abschließend.

Stummvoll: Machen über Konjunkturzyklus ausgeglichen Haushalt
SPÖ-Finanzminister schrieben jedes Jahr Defizit - Abgabenquote bereits gesunken
Wien (övp-pk) - "Verwundert" über die Aussagen von SPÖ-Finanzsprecher Rudolf Edlinger zeigte sich ÖVP-Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll am Dienstag (05. 11.). "Niemand hat je behauptet, dass die Summe aus Bundesbudget, Landes- und Gemeindebudgets jedes Jahr exakt 0,0 betragen muss. Das würde auch keinen Sinn machen und wäre völlig widersinnig. Uns geht es darum, dass wir über einen Konjunkturzyklus einen ausgeglichen Haushalt zustande bringen. Und im Gegensatz zu früheren SPÖ-Regierungen sind wir am bestem Weg dorthin", sagte Stummvoll und erinnerte daran, dass sozialistische Finanzminister jedes Jahr ein Defizit schrieben. Deshalb sei es "schon ein wenig verwunderlich, dass Edlinger jetzt große Reden hält, während er in seiner Amtszeit als Finanzminister die Chance, es besser zu machen, nicht ergriffen hat".
Wie der ÖVP-Finanzsprecher erläuterte, könne in konjunkturell schwachen Jahren wie 2002 selbstverständlich ein Defizit in Kauf genommen werden. "In guten Jahren werden wir dann wieder einen Überschuss erzielen und damit über den Konjunkturzyklus eine ausgeglichene Bilanz haben. Würde die Regierung jetzt auf einem Nulldefizit beharren, hätten wir weder eine vernünftige Hochwasserhilfe garantieren, noch Maßnahmen für die Konjunkturankurbelung und für ein Jugendbeschäftigungsprogramm ergreifen können", sagte Stummvoll.
Als "großen Erfolg" der Regierung wertete der ÖVP-Finanzsprecher, dass die Abgabenquote gegenüber dem Vorjahr bereits um ein Prozent zurückgegangen sei. "Diesen Weg werden wir selbstverständlich weiter gehen, um mittelfristig auf eine Abgabenquote von unter 40 Prozent zu kommen", schloss Stummvoll.

Verteidigungspolitik

Verteidigungsminister Herbert Scheibner zieht Bilanz
Wien (bmlv) - Anlässlich einer Pressekonferenz zieht Verteidigungsminister Herbert Scheibner am Dienstag (05. 11.) Bilanz über die zweieinhalb Jahre seiner Amtszeit. In diesem Zeitraum hat sich speziell im Landesverteidigungsressort vieles geändert.
Als erstes und wohl wichtigstes Thema für Österreich sprach Verteidigungsminister Scheibner die Sicherheitspolitik an. Dabei betonte er vor allem die erfolgreiche Integration in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Österreich wurde Vollmitglied in der Westeuropäischen Rüstungsgruppe und schaffte damit den Einstieg in High Tech-Bereiche der Wirtschaft.
Der Kampf gegen den Terror hat seinen Niederschlag in der Bildung eines Kommandos für Spezialeinsatzkräfte sowie in der Reform der Nachrichtendienste gefunden.
Eines der wichtigsten Vorhaben war die Strukturreform des Verteidigungsministeriums. Ziel war es, ein schlankes, flexibles Ressort zu schaffen. Dabei wurden ingesamt 3 Sektionen, 6 Gruppen, 14 Abteilungen und mehr als 500 Planstellen eingespart. Rund 300 davon sollen der Truppe zur Verfügung gestellt werden. Die Einführung eines international üblichen Generalstabschefs ist ein weiterer Meilenstein. Außerdem fand der Aufbau von Teilstreitkräften, nämlich des Kommandos Luftstreitkräfte und des Kommandos Landstreitkräfte statt. Das Kommando für internationale Einsätze wurde völlig neu strukturiert.
Vor allem die Truppe hat in den letzten zweieinhalb Jahren stark profitiert. Abgesehen von den oben angeführten 300 neuen Planstellen, die vor allem den neu aufgestellten Kommanden zugute kommen, kam es zu einer Aufwertung der Waffen- und Fachschulen zur Waffengattungsspitze. Erstmals ist es auch für Truppenoffiziere möglich, den Posten eines Militärkommandanten zu bekleiden. Dies war bis jetzt ausschließlich Generalstabsoffizieren vorbehalten.
Wesentliche Änderungen hat es auch auf der "Budget-Front" gegeben. So brachte zum Beispiel der Verkauf der alten Kampfpanzer M 60 rund 30 Millionen Euro. Der Abzug österreichischer Kontingente aus Zypern und Bosnien spart dem Bundesheer rund 20 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem erreichte Bundesminister Scheibner eine Finanzierung zusätzlicher Auslandseinsätze (z.B.: Afghanistan oder Mocambique).
Auch im Bereich der Beschaffung gab es in den letzten Jahren einige Erfolge zu verzeichnen. Besonders hervorzuheben ist der derzeitige Zulauf der neun Black Hawk-Transporthubschrauber. Die Lieferung soll bis Ende 2002 abgeschlossen sein. Zusätzlich wurden drei Hercules-Transportflugzeuge angekauft. Diese sollen vor allem die Versorgung der im Ausland befindlichen Soldaten sicherstellen. In Sachen Abfangjägernachbeschaffung wurde die Typenentscheidung getroffen.
Auch die Ausrüstung der Soldaten wird nun grundlegend erneuert. So wird nächstes Jahr mit der Auslieferung des neuen Kampfanzuges begonnen. Des weiteren wurden neue Kampfhelme und Handfunksprechgeräte beschafft. Ein weiteres Highlight ist der Ankauf der Pionierbrücke 2000. Diese hat sich schon im Hochwassereinsatz des Bundesheeres im August dieses Jahres bewährt.
Derzeit im Zulauf befinden sich die 114 Stück Schützenpanzer Ulan, die den alten Schützenpanzer Saurer ersetzen sollen. Außerdem wird der Pandur II erprobt. Von diesem sollen weitere 129 Stück beschafft werden. Der bestehende Fuhrpark des Bundesheeres wurde mit 400 Kleinfahrzeugen und 150 LKW erneuert.
Erneuert wurde nun auch das Militärbefugnisgesetz. In seiner gültigen Fassung bringt es Rechtssicherheit für alle Beteiligten und eine Übereinstimmung mit dem Sicherheitspolizeigesetz. Das Soldatenhilfeleistungsgesetz ist ebenfalls in Kraft getreten. Es regelt die soziale Unterstützung von Unfallopfern bzw im Dienst verunglückten Soldaten.
Verteidigungsminister Scheibner erwähnte einen weiteren wichtigen Punkt, nämlich die Assistenzeinsätze des Bundesheeres. Als Beispiele nannte er den Einsatz zur Grenzraumüberwachung, den Hochwassereinsatz und die Einsätze in Verbindung mit den Anschlägen des 11. September 2001.
Der Einsatz an der Schengen-Außengrenze gilt vor allem der Beendigung illegaler Grenzübertritte und deren Prävention. Seit 1990 standen rund 251.000 Soldaten im Einsatz. Es wurden etwa 67.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen. Erst kürzlich ist der Einsatz an unserer Grenze im Osten für ein weiteres Jahr verlängert worden. Mit der Verlängerung ist diesmal auch die Rückerstattung der Kosten beschlossen worden.
Der Hochwassereinsatz war auf den Zeitraum 8. August bis 17. September 2002 beschränkt. In diesem kurz erscheinenden Einsatz wurden insgesamt 105.000 Manntage Arbeit geleistet. Durch das österreichische Bundesheer wurden rund 12.650 Menschen geborgen, etwa 1.300 Personen davon mit Hubschraubern. Maximal waren 12.000 Soldaten tageweise im Einsatz!
Bei den Einsätzen in Verbindung mit den Anschlägen des 11. September 2001 waren vor allem die Spezialisten der ABC-Abwehreinheiten unterwegs.
Bei insgesamt 408 Einsätzen im Zusammenhang mit dem Milzbranderreger Anthrax galt es vor allem die österreichische Bevölkerung zu schützen.

Bures: Scheibner geht als "Mister Eurofighter" in die Geschichte ein
SPÖ garantiert, dass keine Abfangjäger gekauft werden
Wien (sk) - "Was von zweieinhalb Jahren Verteidigungsminister Scheibner bleibt, ist ein aufrechter Abfangjäger-Deal mit dem EADS-Konsortium", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag (05. 11.) zu Scheibners heutiger Bilanz fest. Scheibner werde als "Mister Eurofighter" in die Geschichte eingehen.
Dieser Deal möge zwar gut für die Rüstungsindustrie und gut für so manches private Konto sein, für die Österreicherinnen und Österreicher bedeute er Milliarden-Ausgaben ohne Nutzen, so Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Für Bures ist trotz aller wahlkampfbedingten Verschleierungsversuche von ÖVP und Teilen der FPÖ klar: "Wenn ÖVP und FPÖ wieder in die Regierung kommen, werden die sündteuren Abfangjäger entgegen den Willen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gekauft." Eine Garantie, dass keine unnützen Abfangjäger mit dem sauer verdienten Geld der ÖsterreicherInnen gekauft werde, gebe es nur von er SPÖ. "Die SPÖ wird das Geld lieber in die medizinische Versorgung, das Pensionssystem und in neue Arbeitsplätze investieren", so Bures.
Bures zweifelt an, dass FPÖ und ÖVP aus diesem Deal "überhaupt noch heraus können". Sie verwies in diesem Zusammenhang auf eine Aussage des Kärntner Landeshauptmannes, der im Zusammenhang mit dem Abfangjäger-Kauf von "wirtschaftlichen Interessen" der FPÖ gesprochen habe. Die SPÖ, so Bures, werde auf jeden Fall dafür sorgen, dass sämtlichen im Raum stehenden Korruptionsvorwürfen nachgegangen werde.

Bildungspolitik

Gusenbauer fordert schrankenlosen Zugang zur Bildung
Wien (sk) - Bei einer Diskussion am Montag (04. 11.) sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, Österreich müsse seine Chancen im High-Tech-Bereich auf der Ebene der Qualität wahrnehmen: Auf der Ebene der Löhne sei Österreich nicht wettbewerbsfähig "weil man in Österreich nicht mit indischen Löhnen leben kann". Österreichs Wettbewerbschancen liegen im Bereich Forschung, Technik und Innovation. Als wichtigste Maßnahme gelte es zunächst, die Forscherquote anzuheben. Zentral ist dabei für Gusenbauer das Thema Bildung: "Es geht um breiten, schrankenlosen Zugang zur Bildung". Universitäten und Fachhochschulen müssten "offen für alle sein", denn "wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, müssen möglichst viele Menschen teilnehmen können". "Was wir in die Bildung investieren, können wir später in der Sozialpolitik sparen", so Gusenbauer.
Kernfrage beim Thema Forschung und Entwicklung sei zunächst die relativ geringe Forscherquote Österreichs von 1,9 Prozent. Zwar liege diese im EU-Durchschnitt, tatsächlich vergleichbare Länder wie Schweden, Finnland oder die Schweiz hätten aber durchwegs Forscherquoten von 3,5 Prozent. Hier gebe es "enormen Aufholbedarf". Wolle man vermehrt in Forschung und Entwicklung investieren, so müsse man anderswo einsparen: Diese Möglichkeit sieht Gusenbauer eindeutig im Bereich der Bürokratie: "Österreich ist ein überverwaltetes Land". Hier seien Kosten zu senken und in Forschung und Entwicklung zu investieren. Es müsse eine "neue Art von Prioritätensetzung" geben: "Ein großer Wandel liegt vor uns".
Auch in jenen Bereichen, wo Österreich "Werkbank" sei, etwa im Bereich der Autoteilzulieferung könne man die Position nur dann halten, wenn die Produktionsabläufe optimiert werden: "Bei Forschung und Entwicklung geht es nicht nur um neue Produkte, sondern auch um die Effizienz der bisherigen Produktionsabläufe."
Das Thema "human ressources" sei für Forschung und Entwicklung zentral. Zum einen müsse vermehrt auf Bildung gesetzt werden, zum anderen müsse ein Klima in Österreich geschaffen werden, das auch internationale Forscher nach Österreich einlade. "Das Maß an Toleranz und Liberalität ist Voraussetzung, die besten Köpfe nach Österreich zu bringen." Eine besondere Hürde sei hier etwa die Forderung des so genannten "Integrationsvertrages" nach Deutschkursen, denn Arbeitssprache sei im internationalen Forschungsfeld Englisch.
Auch Josef Broukal hielt die Verbesserung des sozialen Klimas als vorrangig in dieser Frage: "Wir müssen die Türen aufmachen und die Menschen willkommen heißen". Deutschkurse für Forscher bezeichnete Broukal als "entsetzlich". Auch zu Fragen der Finanzierung von Forschung und Entwicklung sprach sich Broukal aus: Bei den Investitionen müsse man von der derzeitigen Parität fünfzig Prozent Staat, fünfzig Prozent Wirtschaft zu einer sechzigprozentigen Investitionsbeteiligung seitens der Wirtschaft übergehen.
Zentral für sei auch die Schaffung von Netzwerken für den Bereich Forschung und Entwicklung, so Broukal weiter. In Österreich gebe es derzeit nur "Einzelkämpfer": "Wir müssen den Zusammenschluss von Instituten fördern".
Am Vorabend der EU-Erweiterung müsse Wien seine Chance wahrnehmen, wieder zum zentralen Schnittpunkt Europas zu werden, sagte Gusenbauer. Man müsse sich die Frage stellen, was man erreichen wolle und in welche Bereiche man vermehrt investieren wolle, denn "Österreich ist nicht groß genug für alles". Die Bereiche life sciences, Kommunikationstechnologie, Transporttechnologie sowie cultural industries seien durchwegs ausbaufähig, denn "hier haben wir etwas zu bieten", so Gusenbauer. Wien solle künftig zu einem Film- und Medienstandort werden, denn es gelte, "kreatives Potenzial" und den Standortvorteil auszunützen.
"Österreich muss sich den Herausforderungen für die Zukunft stellen", schloss Gusenbauer.

Brinek: Zugang zur Bildung ist gewährleistet
SPÖ-Brainpools sollen richtig nachforschen anstatt längst Umgesetztes zu fordern
Wien (övp-pk) - "Jeder junge Mensch, der studieren will und die Voraussetzungen für ein Studium mitbringt, kann auch studieren", sagte ÖVP- Wissenschaftssprecherin Abg. z. NR Dr. Gertrude Brinek am Dienstag (05. 11.) zu den jüngsten Aussagen von SP-Chef Alfred Gusenbauer. Dies sei durch die Ausweitung der Studienbeihilfen gewährleistet. "Jeder vierte Studierende erfüllt die Voraussetzungen, Studienbeihilfe zu erhalten", so die ÖVP Wissenschaftssprecherin.
In Österreich werde jetzt jeder siebente Euro in Bildung investiert, das sei mehr als je zuvor. "Wir reden nicht nur von Bildung, sondern wir tun auch etwas dafür", so Brinek. Ähnlich sei es bei der Anhebung der Forschungsquote. "Immer bloß zu trommeln, dass mehr in Forschung investiert werden muss, ist nur die halbe Übung. Wir haben uns vorgenommen, die Forschungsquote bis 2005 auf 2,5 Prozent und bis 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts anzuheben. Jetzt stehen wir bei beinahe 2 Prozent und liegen damit sehr gut auf unserer selbst gesteckten, ambitionierten Linie", sagte Brinek.
Die Aussagen von Josef Broukal zur Finanzierung der Investitionen seien nicht nachvollziehbar. "Josef Broukal soll sich zuerst die Zahlen genauer ansehen, bevor er Forderungen erhebt und angebliche Versäumnisse aufzeigt: In Wahrheit liegen die Investitionen des Staates nämlich derzeit nicht mehr bei 50 Prozent, sondern bei 42 Prozent. Schon jetzt kommen also 58 Prozent der Investitionen in Forschung aus der Wirtschaft", stellte Brinek richtig.
Auch was den Punkt Netzwerke anlange, hätten die SPÖ-Brainpools für Forschung offenbar "selbst nicht ausreichend nachgeforscht". Das sechste Forschungsrahmenprogramm der EU sehe eben solche Netzwerke für große Forschungsprojekte vor, schloss Brinek.

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Thema Nationalratswahl – 06. November 2002
Budgetpolitik
Edlinger: Schwarz-blaues Budgetloch wird immer größer Wien (sk) - "Der Lack ist ab. Das Budgetloch, das die schwarz-blaue Regierung hinterlässt, wird von Monat zu Monat grösser. Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes Kramer hat heute (05. 11., Anm.) bestätigt, was die SPÖ seit langem befürchtet, die Regierung aber immer abgestritten hat: Das Budgetdefizit wird heuer bis zu zwei Prozent betragen. Vom angestrebten Nulldefizit ist Finanzminister Grasser rund 4,4 Milliarden Euro oder 60 Milliarden Schilling weit entfernt. Und das heißt auch, dass die Regierung heuer entsprechend viel neue Schulden machen wird", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Dienstag (05. 11.). Hauptursache für diese Entwicklung sei eine Budgetpolitik, die "zum falschen Zeitpunkt die falschen Instrumente" eingesetzt hat. Dem Erreichen eines "Nulldefizits" wurde alles andere untergeordnet: die Entwicklung von Einkommen, Kaufkraft, Konjunktur und Beschäftigung. Das Nulldefizit 2001 blieb deshalb ein Augenblickserfolg mit schwerwiegenden negativen Folgen. Die Steuern wurden in den Jahren 2000 bis 2002 um rd. 15 Prozent erhöht. Mit 45,9 Prozent erreichte Österreich im Vorjahr die höchste Steuerquote der Geschichte. Bei den Staatsausgaben wurde an falscher Stelle (bei Investitionen, Bildung, Forschung) gespart. Diese Politik wurde trotz Warnungen vor einer kommenden Wirtschaftskrise unverändert fortgesetzt, kritisierte Edlinger. Die wirtschaftlichen, sozialen und budgetären Folgen: Die Einkommen stagnieren, die Kaufkraft wurde durch vielfältige Belastungsmaßnahmen geschwächt, der private Konsum ist nur noch schwach gewachsen, die Einzelhandelsumsätze gehen erstmals seit Jahrzehnten zurück, der Einbruch des Wirtschaftswachstums war in Österreich deutlich stärker als im EU-Durchschnitt, die Investitionen sind rückläufig, die Arbeitslosigkeit erreicht neue Rekordwerte. Der Einbruch der Wirtschaft habe auch zu einem Rückgang der Steuereinnahmen und steigenden Ausgaben für Arbeitslosigkeit geführt und damit zu diesen Budgetproblemen, führte Edlinger aus. Budget- und Steuerpolitik dürfe kein Selbstzweck sein. Sie müssen, so Edlinger, wieder zu Instrumenten für Wachstum, Beschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit und Wohlstand werden. Die neuen Ziele für Österreich in den kommenden Jahren müssen lauten: hohes Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, rascher Abbau der Arbeitslosigkeit, Senkung der Massensteuern und Abschaffung von Steuerprivilegien. Gerechtigkeit in der Einkommens- und Vermögensverteilung und Wachstum der realen Einkommen müsse ebenso im Mittelpunkt stehen wie die Sicherung des Sozialstaates, die Lösung der neuen sozialen Herausforderungen, Investitionen in die Zukunftsbereiche Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Forschung und Innovation, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in den Klimaschutz, funktionierende und kostengünstige öffentliche Dienstleistungen, vernünftige Budgetpolitik mit strengen Konsolidierungsanstrengungen bei guter Konjunktur und aktivem Gegensteuern in der Wirtschaftskrise. "Bei guter Konjunktur in den kommenden Jahren kann ein ausgeglichener Staatshaushalt bis 2006 ohne Sozialabbau und ohne Belastungsmaßnahmen erreicht werden", so Edlinger abschließend.

Stummvoll: Machen über Konjunkturzyklus ausgeglichen Haushalt SPÖ-Finanzminister schrieben jedes Jahr Defizit - Abgabenquote bereits gesunken Wien (övp-pk) - "Verwundert" über die Aussagen von SPÖ-Finanzsprecher Rudolf Edlinger zeigte sich ÖVP-Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll am Dienstag (05. 11.). "Niemand hat je behauptet, dass die Summe aus Bundesbudget, Landes- und Gemeindebudgets jedes Jahr exakt 0,0 betragen muss. Das würde auch keinen Sinn machen und wäre völlig widersinnig. Uns geht es darum, dass wir über einen Konjunkturzyklus einen ausgeglichen Haushalt zustande bringen. Und im Gegensatz zu früheren SPÖ-Regierungen sind wir am bestem Weg dorthin", sagte Stummvoll und erinnerte daran, dass sozialistische Finanzminister jedes Jahr ein Defizit schrieben. Deshalb sei es "schon ein wenig verwunderlich, dass Edlinger jetzt große Reden hält, während er in seiner Amtszeit als Finanzminister die Chance, es besser zu machen, nicht ergriffen hat". Wie der ÖVP-Finanzsprecher erläuterte, könne in konjunkturell schwachen Jahren wie 2002 selbstverständlich ein Defizit in Kauf genommen werden. "In guten Jahren werden wir dann wieder einen Überschuss erzielen und damit über den Konjunkturzyklus eine ausgeglichene Bilanz haben. Würde die Regierung jetzt auf einem Nulldefizit beharren, hätten wir weder eine vernünftige Hochwasserhilfe garantieren, noch Maßnahmen für die Konjunkturankurbelung und für ein Jugendbeschäftigungsprogramm ergreifen können", sagte Stummvoll. Als "großen Erfolg" der Regierung wertete der ÖVP-Finanzsprecher, dass die Abgabenquote gegenüber dem Vorjahr bereits um ein Prozent zurückgegangen sei. "Diesen Weg werden wir selbstverständlich weiter gehen, um mittelfristig auf eine Abgabenquote von unter 40 Prozent zu kommen", schloss Stummvoll.
Verteidigungspolitik
Verteidigungsminister Herbert Scheibner zieht Bilanz Wien (bmlv) - Anlässlich einer Pressekonferenz zieht Verteidigungsminister Herbert Scheibner am Dienstag (05. 11.) Bilanz über die zweieinhalb Jahre seiner Amtszeit. In diesem Zeitraum hat sich speziell im Landesverteidigungsressort vieles geändert. Als erstes und wohl wichtigstes Thema für Österreich sprach Verteidigungsminister Scheibner die Sicherheitspolitik an. Dabei betonte er vor allem die erfolgreiche Integration in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Österreich wurde Vollmitglied in der Westeuropäischen Rüstungsgruppe und schaffte damit den Einstieg in High Tech-Bereiche der Wirtschaft. Der Kampf gegen den Terror hat seinen Niederschlag in der Bildung eines Kommandos für Spezialeinsatzkräfte sowie in der Reform der Nachrichtendienste gefunden. Eines der wichtigsten Vorhaben war die Strukturreform des Verteidigungsministeriums. Ziel war es, ein schlankes, flexibles Ressort zu schaffen. Dabei wurden ingesamt 3 Sektionen, 6 Gruppen, 14 Abteilungen und mehr als 500 Planstellen eingespart. Rund 300 davon sollen der Truppe zur Verfügung gestellt werden. Die Einführung eines international üblichen Generalstabschefs ist ein weiterer Meilenstein. Außerdem fand der Aufbau von Teilstreitkräften, nämlich des Kommandos Luftstreitkräfte und des Kommandos Landstreitkräfte statt. Das Kommando für internationale Einsätze wurde völlig neu strukturiert. Vor allem die Truppe hat in den letzten zweieinhalb Jahren stark profitiert. Abgesehen von den oben angeführten 300 neuen Planstellen, die vor allem den neu aufgestellten Kommanden zugute kommen, kam es zu einer Aufwertung der Waffen- und Fachschulen zur Waffengattungsspitze. Erstmals ist es auch für Truppenoffiziere möglich, den Posten eines Militärkommandanten zu bekleiden. Dies war bis jetzt ausschließlich Generalstabsoffizieren vorbehalten. Wesentliche Änderungen hat es auch auf der "Budget-Front" gegeben. So brachte zum Beispiel der Verkauf der alten Kampfpanzer M 60 rund 30 Millionen Euro. Der Abzug österreichischer Kontingente aus Zypern und Bosnien spart dem Bundesheer rund 20 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem erreichte Bundesminister Scheibner eine Finanzierung zusätzlicher Auslandseinsätze (z.B.: Afghanistan oder Mocambique). Auch im Bereich der Beschaffung gab es in den letzten Jahren einige Erfolge zu verzeichnen. Besonders hervorzuheben ist der derzeitige Zulauf der neun Black Hawk-Transporthubschrauber. Die Lieferung soll bis Ende 2002 abgeschlossen sein. Zusätzlich wurden drei Hercules-Transportflugzeuge angekauft. Diese sollen vor allem die Versorgung der im Ausland befindlichen Soldaten sicherstellen. In Sachen Abfangjägernachbeschaffung wurde die Typenentscheidung getroffen. Auch die Ausrüstung der Soldaten wird nun grundlegend erneuert. So wird nächstes Jahr mit der Auslieferung des neuen Kampfanzuges begonnen. Des weiteren wurden neue Kampfhelme und Handfunksprechgeräte beschafft. Ein weiteres Highlight ist der Ankauf der Pionierbrücke 2000. Diese hat sich schon im Hochwassereinsatz des Bundesheeres im August dieses Jahres bewährt. Derzeit im Zulauf befinden sich die 114 Stück Schützenpanzer Ulan, die den alten Schützenpanzer Saurer ersetzen sollen. Außerdem wird der Pandur II erprobt. Von diesem sollen weitere 129 Stück beschafft werden. Der bestehende Fuhrpark des Bundesheeres wurde mit 400 Kleinfahrzeugen und 150 LKW erneuert. Erneuert wurde nun auch das Militärbefugnisgesetz. In seiner gültigen Fassung bringt es Rechtssicherheit für alle Beteiligten und eine Übereinstimmung mit dem Sicherheitspolizeigesetz. Das Soldatenhilfeleistungsgesetz ist ebenfalls in Kraft getreten. Es regelt die soziale Unterstützung von Unfallopfern bzw im Dienst verunglückten Soldaten. Verteidigungsminister Scheibner erwähnte einen weiteren wichtigen Punkt, nämlich die Assistenzeinsätze des Bundesheeres. Als Beispiele nannte er den Einsatz zur Grenzraumüberwachung, den Hochwassereinsatz und die Einsätze in Verbindung mit den Anschlägen des 11. September 2001. Der Einsatz an der Schengen-Außengrenze gilt vor allem der Beendigung illegaler Grenzübertritte und deren Prävention. Seit 1990 standen rund 251.000 Soldaten im Einsatz. Es wurden etwa 67.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen. Erst kürzlich ist der Einsatz an unserer Grenze im Osten für ein weiteres Jahr verlängert worden. Mit der Verlängerung ist diesmal auch die Rückerstattung der Kosten beschlossen worden. Der Hochwassereinsatz war auf den Zeitraum 8. August bis 17. September 2002 beschränkt. In diesem kurz erscheinenden Einsatz wurden insgesamt 105.000 Manntage Arbeit geleistet. Durch das österreichische Bundesheer wurden rund 12.650 Menschen geborgen, etwa 1.300 Personen davon mit Hubschraubern. Maximal waren 12.000 Soldaten tageweise im Einsatz! Bei den Einsätzen in Verbindung mit den Anschlägen des 11. September 2001 waren vor allem die Spezialisten der ABC-Abwehreinheiten unterwegs. Bei insgesamt 408 Einsätzen im Zusammenhang mit dem Milzbranderreger Anthrax galt es vor allem die österreichische Bevölkerung zu schützen.

Bures: Scheibner geht als "Mister Eurofighter" in die Geschichte ein SPÖ garantiert, dass keine Abfangjäger gekauft werden Wien (sk) - "Was von zweieinhalb Jahren Verteidigungsminister Scheibner bleibt, ist ein aufrechter Abfangjäger-Deal mit dem EADS-Konsortium", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag (05. 11.) zu Scheibners heutiger Bilanz fest. Scheibner werde als "Mister Eurofighter" in die Geschichte eingehen. Dieser Deal möge zwar gut für die Rüstungsindustrie und gut für so manches private Konto sein, für die Österreicherinnen und Österreicher bedeute er Milliarden-Ausgaben ohne Nutzen, so Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Für Bures ist trotz aller wahlkampfbedingten Verschleierungsversuche von ÖVP und Teilen der FPÖ klar: "Wenn ÖVP und FPÖ wieder in die Regierung kommen, werden die sündteuren Abfangjäger entgegen den Willen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gekauft." Eine Garantie, dass keine unnützen Abfangjäger mit dem sauer verdienten Geld der ÖsterreicherInnen gekauft werde, gebe es nur von er SPÖ. "Die SPÖ wird das Geld lieber in die medizinische Versorgung, das Pensionssystem und in neue Arbeitsplätze investieren", so Bures. Bures zweifelt an, dass FPÖ und ÖVP aus diesem Deal "überhaupt noch heraus können". Sie verwies in diesem Zusammenhang auf eine Aussage des Kärntner Landeshauptmannes, der im Zusammenhang mit dem Abfangjäger-Kauf von "wirtschaftlichen Interessen" der FPÖ gesprochen habe. Die SPÖ, so Bures, werde auf jeden Fall dafür sorgen, dass sämtlichen im Raum stehenden Korruptionsvorwürfen nachgegangen werde.
Bildungspolitik
Gusenbauer fordert schrankenlosen Zugang zur Bildung Wien (sk) - Bei einer Diskussion am Montag (04. 11.) sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, Österreich müsse seine Chancen im High-Tech-Bereich auf der Ebene der Qualität wahrnehmen: Auf der Ebene der Löhne sei Österreich nicht wettbewerbsfähig "weil man in Österreich nicht mit indischen Löhnen leben kann". Österreichs Wettbewerbschancen liegen im Bereich Forschung, Technik und Innovation. Als wichtigste Maßnahme gelte es zunächst, die Forscherquote anzuheben. Zentral ist dabei für Gusenbauer das Thema Bildung: "Es geht um breiten, schrankenlosen Zugang zur Bildung". Universitäten und Fachhochschulen müssten "offen für alle sein", denn "wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, müssen möglichst viele Menschen teilnehmen können". "Was wir in die Bildung investieren, können wir später in der Sozialpolitik sparen", so Gusenbauer. Kernfrage beim Thema Forschung und Entwicklung sei zunächst die relativ geringe Forscherquote Österreichs von 1,9 Prozent. Zwar liege diese im EU-Durchschnitt, tatsächlich vergleichbare Länder wie Schweden, Finnland oder die Schweiz hätten aber durchwegs Forscherquoten von 3,5 Prozent. Hier gebe es "enormen Aufholbedarf". Wolle man vermehrt in Forschung und Entwicklung investieren, so müsse man anderswo einsparen: Diese Möglichkeit sieht Gusenbauer eindeutig im Bereich der Bürokratie: "Österreich ist ein überverwaltetes Land". Hier seien Kosten zu senken und in Forschung und Entwicklung zu investieren. Es müsse eine "neue Art von Prioritätensetzung" geben: "Ein großer Wandel liegt vor uns". Auch in jenen Bereichen, wo Österreich "Werkbank" sei, etwa im Bereich der Autoteilzulieferung könne man die Position nur dann halten, wenn die Produktionsabläufe optimiert werden: "Bei Forschung und Entwicklung geht es nicht nur um neue Produkte, sondern auch um die Effizienz der bisherigen Produktionsabläufe." Das Thema "human ressources" sei für Forschung und Entwicklung zentral. Zum einen müsse vermehrt auf Bildung gesetzt werden, zum anderen müsse ein Klima in Österreich geschaffen werden, das auch internationale Forscher nach Österreich einlade. "Das Maß an Toleranz und Liberalität ist Voraussetzung, die besten Köpfe nach Österreich zu bringen." Eine besondere Hürde sei hier etwa die Forderung des so genannten "Integrationsvertrages" nach Deutschkursen, denn Arbeitssprache sei im internationalen Forschungsfeld Englisch. Auch Josef Broukal hielt die Verbesserung des sozialen Klimas als vorrangig in dieser Frage: "Wir müssen die Türen aufmachen und die Menschen willkommen heißen". Deutschkurse für Forscher bezeichnete Broukal als "entsetzlich". Auch zu Fragen der Finanzierung von Forschung und Entwicklung sprach sich Broukal aus: Bei den Investitionen müsse man von der derzeitigen Parität fünfzig Prozent Staat, fünfzig Prozent Wirtschaft zu einer sechzigprozentigen Investitionsbeteiligung seitens der Wirtschaft übergehen. Zentral für sei auch die Schaffung von Netzwerken für den Bereich Forschung und Entwicklung, so Broukal weiter. In Österreich gebe es derzeit nur "Einzelkämpfer": "Wir müssen den Zusammenschluss von Instituten fördern". Am Vorabend der EU-Erweiterung müsse Wien seine Chance wahrnehmen, wieder zum zentralen Schnittpunkt Europas zu werden, sagte Gusenbauer. Man müsse sich die Frage stellen, was man erreichen wolle und in welche Bereiche man vermehrt investieren wolle, denn "Österreich ist nicht groß genug für alles". Die Bereiche life sciences, Kommunikationstechnologie, Transporttechnologie sowie cultural industries seien durchwegs ausbaufähig, denn "hier haben wir etwas zu bieten", so Gusenbauer. Wien solle künftig zu einem Film- und Medienstandort werden, denn es gelte, "kreatives Potenzial" und den Standortvorteil auszunützen. "Österreich muss sich den Herausforderungen für die Zukunft stellen", schloss Gusenbauer.

Brinek: Zugang zur Bildung ist gewährleistet SPÖ-Brainpools sollen richtig nachforschen anstatt längst Umgesetztes zu fordern Wien (övp-pk) - "Jeder junge Mensch, der studieren will und die Voraussetzungen für ein Studium mitbringt, kann auch studieren", sagte ÖVP- Wissenschaftssprecherin Abg. z. NR Dr. Gertrude Brinek am Dienstag (05. 11.) zu den jüngsten Aussagen von SP-Chef Alfred Gusenbauer. Dies sei durch die Ausweitung der Studienbeihilfen gewährleistet. "Jeder vierte Studierende erfüllt die Voraussetzungen, Studienbeihilfe zu erhalten", so die ÖVP Wissenschaftssprecherin. In Österreich werde jetzt jeder siebente Euro in Bildung investiert, das sei mehr als je zuvor. "Wir reden nicht nur von Bildung, sondern wir tun auch etwas dafür", so Brinek. Ähnlich sei es bei der Anhebung der Forschungsquote. "Immer bloß zu trommeln, dass mehr in Forschung investiert werden muss, ist nur die halbe Übung. Wir haben uns vorgenommen, die Forschungsquote bis 2005 auf 2,5 Prozent und bis 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts anzuheben. Jetzt stehen wir bei beinahe 2 Prozent und liegen damit sehr gut auf unserer selbst gesteckten, ambitionierten Linie", sagte Brinek. Die Aussagen von Josef Broukal zur Finanzierung der Investitionen seien nicht nachvollziehbar. "Josef Broukal soll sich zuerst die Zahlen genauer ansehen, bevor er Forderungen erhebt und angebliche Versäumnisse aufzeigt: In Wahrheit liegen die Investitionen des Staates nämlich derzeit nicht mehr bei 50 Prozent, sondern bei 42 Prozent. Schon jetzt kommen also 58 Prozent der Investitionen in Forschung aus der Wirtschaft", stellte Brinek richtig. Auch was den Punkt Netzwerke anlange, hätten die SPÖ-Brainpools für Forschung offenbar "selbst nicht ausreichend nachgeforscht". Das sechste Forschungsrahmenprogramm der EU sehe eben solche Netzwerke für große Forschungsprojekte vor, schloss Brinek.