Thema Nationalratswahl – 05. November 2002
EU-Erweiterung
Gusenbauer fordert weniger bürokratische Hürden für die Wirtschaft Wien (sk) - "Politik heißt Entscheidungen treffen": Im Rahmen seiner "Von Mensch zu Mensch"-Tour präsentierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Sonntag (03. 11.) im burgenländischen Güssing im bis auf den letzten Platz besetzten Kulturzentrum seine Vorstellungen von Wirtschaftspolitik. Er forderte eine Vereinfachung der Bürokratie in der Wirtschaftspolitik und kritisierte die schwarz-blaue Regierung, die der bereits im Vorjahr voraussehbaren Wirtschaftskrise in Österreich nichts entgegengesetzt habe. Schwarz-Blau habe zunächst bestritten, dass eine solche Krise eintreten werde und, als die Krise nicht mehr zu übersehen war, die Wirtschaftslage in der gesamten EU dafür verantwortlich gemacht. Wenn aber, so Gusenbauer "in der EU die Arbeitslosenzahlen gesunken und in Österreich gestiegen" seien, so mache es "offensichtlich einen Unterschied aus, welche Wirtschaftspolitik man macht". Oberste Priorität müsse derzeit die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein. Diejenigen, die "eine Hand in den Schoß legten" zogen mit der anderen den Leuten das Geld aus der Tasche, stellte Gusenbauer fest und erklärte die Unterschiede zwischen seiner und Wolfgang Schüssels Wirtschaftspolitik. Schüssel werde mit seiner Forderung nach einer Senkung des Spitzensteuersatzes nur jenen helfen, die "siebentausend Euro und mehr" verdienen. Mit einer von der SPÖ geforderten Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen werde allen geholfen: "Das hilft uns und dem Land." Die österreichische Wirtschaft sei nach zweieinhalb Jahren schwarz-blauer Regierung schwer angeschlagen. Gerade für Klein- und Mittelbetriebe sei es nach Abschaffung des Investitionsfreibetrages schwierig geworden, zu investieren. Jene Betriebe, die bereit seien, Ausbildungsplätze zu schaffen, müssten unterstützt werden, forderte Gusenbauer. Insgesamt lautet Gusenbauers Forderung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Steuersenkung für Arbeitnehmer und Pensionisten sowie Unterstützung jener Betriebe, die Ausbildungsplätze bieten: Arbeitsplätze schaffen ist ein sozialdemokratischer Grundsatz." Eine weitere unübersehbare Hürde für die Wirtschaftsentwicklung sei die Bürokratie in Österreich: Bill Gates hätte es in Österreich wahrscheinlich nicht geschafft, "aus einer Garage einen Weltkonzern" zu machen: Im besten Fall hätte er "nach zwei Monaten die Miete nicht mehr bezahlen können", wahrscheinlich aber hätte er in Österreich "erst gar keine Genehmigung für seine Garage bekommen". Für die burgenländische Wirtschaftsentwicklung fand Gusenbauer lobende Worte: Im Burgenland gebe es ein größeres Wirtschaftswachstum als in anderen Bundesländern, "weil es hier einer Regierung gibt, die Wirtschaftsgründungen fördert und nicht behindert". Zur schwarz-blauen Gesundheitspolitik merkte Gusenbauer an, die Ambulanzgebühr treibe, neben der Unfallrentenbesteuerung und den höheren Medikamentenkosten, "skurrile Blüten". So müssten Ärzte in Spitälern seit Einführung der Ambulanzgebühr nunmehr als erstes feststellen, ob ein Patient ambulanzgebührenpflichtig sei oder nicht. Anstatt zunächst den Patienten zu versorgen, müsse anhand von "Landkarte und Telefonbuch" festgestellt werden, ob ein Arzt in geographischer Erreichbarkeit sei. Folge man dieser Philosophie, kritisierte Gusenbauer, so sei es wohl besser, wenn Ärzte künftig "Geographie statt Medizin" studieren. Der Gesetzgeber kümmere sich hier eindeutig nicht um die medizinische Versorgung, sondern um die Bürokratie, die jedoch mehr Geld verschlinge, als sie einbringe. So gesehen sei die Abschaffung der Ambulanzgebühr ein "Musterbeispiel für eine mögliche Einsparung".
Rauch-Kallat: Gusenbauer-Kritik geht völlig an der Realität vorbei Wien (övp-pk) - "Österreich steht heute in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit mehr als doppelt so gut da wie das rot-grün regierte Deutschland", sagte ÖVP- Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Montag (04. 11.) zu den Angriffen des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer an der wirtschaftlichen Situation in Österreich. Die Kritik von Gusenbauer an der Politik der Bundesregierung gehe daher völlig an der Realität vorbei.
Entwicklungshilfe
SPÖ fordert Paradigmenwechsel in der österreichischen Entwicklungspolitik Wien (sk) - Einen Paradigmenwechsel in der österreichischen Entwicklungspolitik forderten am Montag der Spitzenkandidat der Wiener SPÖ für den Nationalrat, Wolfgang Petritsch, und die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Inge Jäger. Petritsch und Jäger kritisierten in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor allem, dass die Regierung die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) empfindlich gekürzt hat. Und zwar nicht nur die Mittel für die bilaterale Zusammenarbeit, sondern auch die Unterstützung für humanitäre Organisationen der UNO oder OSZE. Petritsch erklärte, sein Zusammentreffen mit dem UNO-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers gehöre "zum Unangenehmsten überhaupt", weil es keine Argumente dafür gebe, dass Österreich als das siebentreichste Land der Welt eine der wichtigsten humanitären Organisationen - das UNO-Flüchtlingshochkommissariat - in so schändlicher Weise vernachlässigt". Für die nächste Legislaturperiode wünscht sich die SPÖ u.a. eine Verbesserung der finanziellen Basis der EZA, eine Aufwertung der NGOs, die Verankerung eines Koordinationsmechanismus' für mehr Kohärenz zwischen Handels-, Finanz- und Entwicklungspolitik sowie eine Verstärkung der entwicklungspolitischen Bildungs-, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit. Von einem Außenminister Petritsch erwartet sich Jäger insgesamt mehr Engagement für die Anliegen der sogenannten Entwicklungsländer. Inge Jäger kritisierte die schrumpfenden Ausgaben Österreichs für die EZA. Für die bilaterale EZA habe Österreich im Jahr 1998 950 Mio. Schilling ausgegeben. Unmittelbar nach dem Amtsantritt der schwarz-blauen Regierung seien diese Mittel um 18 Prozent auf 776,7 Millionen gesenkt worden. 2002 sei das Budget für die bilaterale EZA nochmals auf 759,5 Mio. Schilling 55,2 Mio. Euro) gekürzt worden. Auch die Beiträge für diverse internationale Organisationen, wie etwa UNHCR, UNICEF oder UNIDO seien empfindlich gekürzt worden. 1999 habe Österreich hier noch 14 Mio. Euro ausgegeben, im Jahr 2002 hat Österreich die internationalen Organisationen nur mehr mit 7,7 Mio. Euro unterstützt. Im europäischen Vergleich liege Österreich hier extrem schlecht. Wolfgang Petritsch, Österreichs Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, drückte vor allem sein Unverständnis dafür aus, dass Österreich so wichtige humanitäre Einrichtungen wie das UNHCR so sträflich vernachlässige. Österreich profitiere direkt von der Arbeit des UNO-Flüchtlingskommissariat am Balkan. Österreichs Beiträge für das UNHCR lägen jedoch weit unter den Beiträgen aller vergleichbaren Länder. Hier stellte Petritsch auch eine gewaltige Diskrepanz zwischen der Hilfsbereitschaft und Spendenfreudigkeit der österreichischen Bevölkerung und dem mageren Engagement der Regierung fest. Würde man die Österreicherinnen und Österreicher über die Ziele, Aufgaben und Notwendigkeiten der Entwicklungszusammenarbeit aufklären und informieren, hätte die Regierung auch das Einverständis der Steuerzahler für höhere Ausgaben in diesem Bereich, ist Petritsch überzeugt. Eine neue Regierung habe hier viel zu tun, dabei gehe es jedoch nicht nur um mehr Mittel, sondern zum Beispiel auch um mehr Kohärenz zwischen allen relevanten Ministerien und um mehr Hilfe zur Selbsthilfe und darum, die sozialen Verhältnisse in den sogenannten Entwicklungsländern langfristig zu verbessern. Nur so sichere man auch eine friedliche Entwicklung dieser Länder. Die einzelnen Ministerien, auf die die EZA-Agenden verteilt sind, sollten eine gemeinsame Plattform für die Entwicklungsländer bieten. Geht es nach Petritsch sollen auch NGOs nicht länger "mit Verachtung bestraft werden", sondern aufgewertet werden. So soll es etwa mehrjährige Förderverträge geben, damit die Nicht-Regierungsorganisationen auch längerfristig planen können. Die Mittel für die EZA sollen bereits in der nächsten Legislaturperiode auf 0,39 Prozent des BIP angehoben werden. Petritsch verbürgte sich überdies persönlich dafür, alles zu tun, um bis 2010 die UNO-Zielvorgabe von 0,7 Prozent zu erreichen. Länder wie Holland, Schweden oder England würden schon jetzt 0,7 Prozent des BIP für die EZA ausgeben und davon eindeutig auch selbst profitieren. Auch das neue EZA-Gesetz, das im Februar ohne Zustimmung von SPÖ und Grünen beschlossen worden ist, habe keine Verbesserung gebracht, kritisierte Jäger. Notwendig wäre etwa die Installation eines Koordinationsmechanismus' gewesen, um die auf verschiedene Ministerien zersplitterten EZA-Agenden besser koordinieren zu können. Hier habe die Regierung jedoch versagt. Das Gesetz sei "unausgegoren", so Jäger. Eine neue Regierung habe auf jeden Fall das neue EZA-Gesetz erneut zu durchforsten und zu reformieren. Die SPÖ möchte außerdem die Zusammensetzung des Entwicklungshilfe-Beirats neu überdenken. Derzeit sei er ein kleines Expertengremium zur Beratung der Außenministerin. Aus Sicht der SPÖ sollten in diesem Beirat jedoch wieder alle relevanten Gruppen - also auch NGOs und Sozialpartner - vertreten sein.
Ferrero-Waldner: Opposition zwischen Phantasielosigkeit und Illusion Politik von SPÖ und Grünen gegenüber Entwicklungsländern lässt zu wünschen übrig Wien (övp-pd) - Scharf kritisierte Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner am Montag (04. 11.) die Wahlprogramme der Opposition. "Entwicklungsländer bilden die mit Abstand größte geographische Gruppe der Welt. Ich hätte mir erwartet, dass SPÖ und Grüne dieses Thema ernster nehmen." In einer Welt der voranschreitenden Globalisierung könnten Umweltschutz und Frieden nicht mehr alleine regional sichergestellt werden. Die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, die drei Viertel der Weltbevölkerung stellen, insbesondere die Bekämpfung der Armut, liege daher auch im Eigeninteresse der Industrieländer. "Ich bekenne mich daher zu einer aktiven Politik der Armutsbekämpfung, der Friedenssicherung und des Umweltschutzes in den Entwicklungsländern. Wer die Armut bekämpft, dient dem Frieden", so die Außenministerin. Schon bisher sei die ÖVP der Garant dafür gewesen, "dass trotz des notwendigen Budgetkonsolidierungskurses einschneidende Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit weitgehend abgefangen werden konnten. Nur durch eine Umschichtung der Mittel im Außenministerium konnte sichergestellt werden, dass die Entwicklungszusammenarbeit nicht massiven Kürzungen unterworfen wurde. Mir war es lieber eine Botschaft nicht zu renovieren, dafür aber bei den Ärmsten der Armen nicht sparen zu müssen", so Ferrero-Waldner. Sowohl SPÖ als auch Grüne hätten der Entwicklungspolitik in ihren Wahlprogrammen dagegen kaum Platz gegeben. Während sich die SPÖ in leeren Phrasen verliere, ohne auch nur eine einzige konkrete Zahl oder ein Jahr zu nennen, "schweben die Grünen über dem Boden der Realität, wenn sie die Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit bis 2006 auf 0,39 Prozent des BIPs anheben wollen", kritisierte die Außenministerin. "Ich habe in Abstimmung mit dem Finanzminister und dem Bundeskanzler zugesagt, die österreichische Entwicklungszusammenarbeit bis 2006 auf 0,33 Prozent des Bruttovolkseinkommens zu erhöhen, wie dies alle anderen EU-Staaten getan haben, und dazu stehe ich", so die Außenministerin. "Ich bin weder für Illusionen, noch für Phantasielosigkeit zu haben. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode unsere 0,33 Prozent Zusage einlösen, wie es versprochen ist." Die ÖVP sei die einzige Partei, die sich in ihrem Wahlkampfprogramm langfristig zum 0,7 Prozent Ziel bekenne und mittelfristig konkrete entwicklungspolitische Zielvorgaben formuliere: So solle die Entwicklungszusammenarbeit bis 2006 auf 0,33% des Bruttovolkseinkommens erhöht werden. Den Stärken von Nichtregierungsorganisationen solle dabei entsprechend Rechnung getragen werden. Spenden für Entwicklungszusammenarbeit sollten steuerlich absetzbar gemacht werden. Österreich solle verstärkt die internationalen humanitären Organisationen, vor allem jene mit Schwerpunkt Flüchtlingshilfe wie z.B. UNHCR) und humanitäre Hilfe (z.B. internationales Komitee des Roten Kreuzes), unterstützen. Förderung von fair gehandelten Produkten aus Entwicklungsländern (Fair Trade).
Ferrero-Waldners Oppositionskritik pures Ablenkungsmanöver Lunacek: Dürftige Entwicklungspolitische Bilanz der Aussenministerin Wien (grüne) - „Die Kritik der Aussenministerin an der Entwicklungspolitik der Grünen ist lächerlich und soll wohl vom eigenen Versagen ablenken. Wer, wenn nicht die ÖVP ist dafür verantwortlich, dass Österreich mit einem beschämenden Beitrag von 0,23% des BNE zu einem der Schlusslichter für Entwicklungshilfeleistungen auf EU- und OECD-Ebene geworden ist“, reagierte die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. „Die Entwicklungsbeiträge und die NGO’s wurden während der letzten Jahre buchstäblich ausgehungert, es wurde nicht einmal ein Finanzplan vorgelegt, wie die von der EU vorgeschriebenen 0,33% des BNE bis 2006 erreicht werden sollen“, kritisiert Lunacek. Offensichtlich plage die Aussenministerin im Wahlkampf das schlechte Gewissen und sie gehe in den Angriff über, vermutet Lunacek. „Alle Anträge der Grünen für eine längerfristige finanzielle Absicherung der Entwicklungszusammenarbeit, für die globale Einführung einer Tobin-Tax, die der Armutsbekämpfung dienen soll, für die Berücksichtigung der Entwicklungsländer auf WTO-Ebene, wurden von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Auf der internationalen Ebene gab es keinen einzigen diesbezüglichen Vorstoss der österreichischen Aussenministerin“, kritisiert Lunacek. Darüberhinaus hat es die Aussenministerin nicht geschafft, den OECD-Empfehlungen Folge zu leisten und im Aussenamt die entwicklungspolitischen Belange zu konzentrieren und koordinieren. „Anstatt im Aussenamt eine umfassendere und explizitere Führungsrolle für entwicklungspolitische Belange zu übernehmen, habe sich Ferrero-Waldner gegenüber Wirtschafts-, Finanz- und Agrarinteressen zugunsten der Ärmsten in den Ländern des Südens nicht durchsetzen können oder wollen“, so Lunacek. Notwendig wäre eine Koordinationsstelle für Entwicklungspolitik im Aussenamt, damit alle die Entwicklungsländer betreffenden Agenden wie Exportförderungen, Aussenwirtschaftspolitik, die Positionierung Österreichs in multilateralen Finanz- und Handelsorganisationen (IWF, Weltbank, WTO) mit den Zielen des österreichischen Entwicklungszusammenarbeits-Gesetzes abgestimmt werden. Notwendig wäre auch ein konkreter, verbindlicher Finanzplan, mit dem eine Anhebung der österreichischen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit festgeschrieben wird. Ziel muss bleiben, dass Österreich gemäß dem UN-Ziel die Gesamtausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 auf 0,7% des BNE erhöht. Weiters treten die Grünen ein für einen weitreichenden Schuldenerlass für die ärmsten Länder und eine völkerrechtlich verbindliche Neugestaltung internationaler Finanzbeziehungen im Sinne eines fairen Interessenausgleichs zwischen Schuldnern und Gläubigern ("Internationales Insolvenzrecht").
Atompolitik
Sima zu EURATOM: EU-Kommission will Aufstockung des Kreditrahmens am Mittwoch durchziehen! "Wie lange will Grasser zu EURATOM noch schweigen?" Wien (sk) - "Wie lange will Finanzminister Grasser zur drohenden Aufstockung der EURATOM-Kredite von vier auf sechs Mrd. Euro noch schweigen?", so SPÖ-Umwelt- sprecherin Ulli Sima anlässlich der am Mittwoch (06. 11.) in der EU-Kommission geplanten Erhöhung der EU-Atomgelder. "Es ist skandalös, dass es seit Monaten von Seiten der Noch-Bundesregierung und vor allem des zuständigen Finanzministers keinen Pieps zu diesem Thema gibt. Es sind österreichische Steuergelder, die in Atomprojekte fließen. EURATOM trägt keinesfalls zur Erhöhung der atomaren Sicherheit bei, sondern dient einzig der Betriebsverlängerung maroder Reaktoren", so Sima. Zudem soll nach Plänen der EU-Kommission am Mittwoch auch eine "Anpassung" des Einsatzbereiches der EURATOM-Anleihen vorgenommen und ein äußerst schwacher Entwurf für einheitliche AKW-Sicherheitsnormen verabschiedet werden. "Die untragbaren Pro-Atom-Pläne mit einer Aufstockung der EU-Atomgelder standen in letzter Zeit schon etliche Male auf der Tagesordnung der EU-Kommission, sie wurden jedes Mal in letzter Sekunde wieder abgesetzt", so Sima am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nun sei jedoch davon auszugehen, dass die Kommission bei ihrer nächsten Sitzung am Mittwoch die Aufstockung tatsächlich beschließen wird, da sie ziemlich unter Zugzwang steht: "Von den 4 Mrd. Euro wurden bisher rund 3,6 Mrd. vergeben, eine von der Kommission gewollte Aufstockung muss daher rasch über die Bühne gehen", warnt Sima. Sie fordert umgehend eine Stellungnahme von Noch-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum österreichischen Stimmverhalten: "Österreich kann und muss mit seiner Gegenstimme beim Rat der EU-Finanzminister, dem ECOFIN, am 25. November die Aufstockung der EURATOM-Gelder auf jeden Fall verhindern", fordert Sima abschließend.
Kronberger: Keine Kompromisse bei EU-Atom- Maßnahmenpaket! Aufstockung des Euratom-Kreditrahmens inakzeptabel Wien (fpd) - Zum von der EU angekündigten Maßnahmenpaket betreffend nukleare Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke und die Behandlung radioaktiven Abfalls fordert der freiheitliche EU-Parlamentarier und Energieexperte Hans Kronberger "die Anwendung strengster Kriterien". Die EU-Kommission will das Atom-Paket am Mittwoch, den 6. November präsentieren. "Darüber hinaus ist auch bereits die geplante Aufstockung des Euratom-Kreditrahmens von vier auf sechs Milliarden Euro durchgesickert", kritisiert Kronberger. Kronberger: "Diese Atom-Finanzspritze ist inakzeptabel. Es ist nicht einzusehen, warum noch mehr Gelder in eine gefährliche und längst überholte Atomtechnologie fließen sollen." Kronberger: "Einheitliche nukleare Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke in der Europäischen Union und in den Beitrittskandidatenländern sind äußerst wichtig, allerdings nur zielführend, wenn die höchstmöglichen Sicherheitskriterien Anwendung finden. Alles andere wäre Augenauswischerei, dafür darf die Sicherheit der Bevölkerung in der Europäischen Union nicht aufs Spiel gesetzt werden." "Auch das Problem der sicheren Endlagerung von Atommüll kann auf Dauer nicht ignoriert werden und bedarf einer dringenden Lösung", so Hans Kronberger, der sich erst vor kurzem als Mitglied der EU-Rußland-Delegation über die Problematik in Murmansk, wo Atommüll am Meeresboden vor sich hin rottet, ein Bild machen konnte. Kronberger: "Die Tatsache, daß die sichere Endlagerung für hunderttausende Tonnen radioaktiven Abfalls zigtausende Jahre gewährleistet werden muß, zeigt schon, wie kostenintensiv, gefährlich und unsinnig die Atomtechnologie ist. Ein Umstieg von der menschenverachtenden und ineffizienten Atomtechnologie hin zu erneuerbaren Energiequellen, wie Sonne, Wasser, Wind und Biomasse, die heute schon, volkswirtschaftlich gesehen, die günstigsten sind, ist daher dringend erforderlich." "Jene Mitgliedstaaten, die Atommüll produzieren, sollen nach dem Verursacherprinzip auch für die enormen Kosten aufkommen", fordert Hans Kronberger abschließend.
Glawischnig: Skandalöse EU-Offensive für Atomkraft Kommissar Fischler und BK Schüssel unter Zugzwang Wien (grüne) - "Die EU-Kommission will übermorgen Mittwoch ein ganzes Paket an größtenteils skandalösen Beschlüssen zur Atompolitik verabschieden und damit der Atomlobby die Tür für neue Atomprojekte weit aufstoßen", warnte Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. Laut bisher unveröffentlichten Dokumenten der EU-Kommission, die den Grünen vorliegen, will die EU-Kommission auf Initiative von Energiekommissarin Loyola de Palacio bei ihrer Sitzung am 6. November die seit längerem geplante Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens von vier auf sechs Milliarden Euro beschließen, so wie einen skandalös schwachen Richtlinienentwurf für einheitliche AKW-Sicherheitsnormen verabschieden. "Damit würden zwei Milliarden Euro (ca. 28 Milliarden Schilling) zusätzlich für den Bau neuer Atomkraftwerke in Osteuropa freigemacht, wenn die EU-Finanzminister zustimmen", so Glawischnig. "Es ist nicht einzusehen, dass das Auslaufmodell Atomindustrie weiterhin durch gesonderte Kredite in Milliardenhöhe subventioniert werden soll, während für den Ausbau der Alternativ-Energien das Geld fehlt." Für Glawischnig sind die neuen EU-Atompläne eine Nagelprobe für die österreichische Anti-Atompolitik. EU-Kommissar Fischler, Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser stehen jetzt unter Zugzwang. Die Grünen fordern eine klare österreichische Absage an die EU-Atompläne "Ich erwarte mir, dass sich Bundeskanzler und Finanzminister an die Beschlüsse des Parlaments halten", so Glawischnig. Der Nationalrat hat am 10. Juli 2002 mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossen, das EURATOM-Kreditvolumen nicht zu erhöhen. Ebenfalls skandalös ist laut Glawischnig der im Palacio-Atom-Paket enthaltene Vorschlag über einheitliche europäische Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke. "Die Standards sollen völlig unverbindlich verankert werden", kritisierte Glawischnig. Das den Grünen ebenfalls vorliegende Papier enthält kein einziges konkretes Sicherheitskriterium, keine Sanktionsmechanismen und keine demokratische Kontrolle. "Es bleibt den Mitgliedsstaaten völlig selbst überlassen, welche Standards sie für das eigene Land definieren. Das würde bedeuten, dass der aktuelle, völlig unbefriedigende Zustand europaweit festgeschrieben wird. Bereits ins Auge gefasste Atomprojekte wie beispielsweise ein neues AKW in Finnland wären demnach an keine hohen Standards gebunden", warnte Glawischnig.