Thema Nationalratswahl – 18. November 2002
Wirtschaftspolitik
Stummvoll: Gusenbauer hat leider wenig Verständnis für Wirtschaft Gusenbauer wäre erster Bundeskanzler der 2. Republik ohne Regierungserfahrung Wien (övp-pk) - "Alfred Gusenbauer hat leider wenig Verständnis für die wirklichen Bedürfnisse von Wirtschaft und Arbeit. Bei ihm steht eine pseudosozialistische Ideologie im Vordergrund, die der Realität nicht standhält. Das wurde auch beim TV-Duell mit Wolfgang Schüssel wieder ersichtlich, bei dem es vom SPÖ-Vorsitzenden überhaupt kein Angebot für eine vernünftige Wirtschaftspolitik gegeben hat", sagte heute, Sonntag, ÖVP- Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll. "Weil es dem SPÖ- Vorsitzenden mehr um 'theoretischen Sozialismus' als um modernes Wirtschaften geht, hat er auch keine Linie in der Wirtschaftspolitik." Seine Devise laute offenbar: "Lieber sozialistisches Wunschdenken als reales Wirtschaften", so Stummvoll.
Edlinger: Stummvoll leidet an Gedächtnisverlust wie die gesamte ÖVP SPÖ für eine Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer Wien (sk) - "Leider muss man auch beim ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll einen Gedächtnisverlust feststellen, da er bei den Themen Lohnnebenkostensenkung und Schuldenpolitik nicht mehr weiß, was tatsächlich vorgefallen ist oder gefordert wurde", unterstrich SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Sonntag (17. 11.) in Reaktion auf eine Aussendung Stummvolls. So fahre die SPÖ bei der Lohnnebenkostensenkung keineswegs einen Zick-Zack-Kurs, die SPÖ lehne vielmehr eine generelle Lohnnebenkostensenkung seit jeher ab. Die SPÖ könne sich aber eine Senkung der Lohnnebenkosten in bestimmten Bereichen vorstellen, die dem Arbeitsmark nützen. "Konkret schlägt die SPÖ eine Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer vor, damit diese für die Arbeitgeber billiger werden und länger im Beschäftigungsprozess bleiben können. Das ist ein Vorschlag, den die SPÖ bereits 1999 einbrachte. Damals hat sich die ÖVP dagegen ausgesprochen. Wir freuen uns, dass sich nun knapp vor der Wahl ÖVP-Obmann Schüssel auch für diese sinnvolle Maßnahme erwärmen kann", so Edlinger. Schwere Erinnerungslücken hat Stummvoll ganz offensichtlich auch in der Finanzpolitik, denn wie die übrige ÖVP hat er vergessen, dass die Volkspartei in der 13jährigen Regierungszeit mit der SPÖ jeden einzelnen Schilling an Mehrausgaben mit beschlossen hat. "In den drei Jahren, in denen Stummvoll als Staatssekretär im Finanzministerium in der Regierung gesessen ist, erhöhte sich der Schuldenstand der Republick um 300 Milliarden Schilling. Stummvoll hat dies zum Teil angeregt, jedenfalls alles mitgetragen und gut geheißen", unterstrich Edlinger. Der SPÖ geht es um ein ausgeglichenes Budget über den gesamten Konjunkturzyklus. In der letzten Legislaturperiode wurde das Defizit auf 2,1 Prozent reduziert. "Heute nach zweieinhalb Jahren Schwarz-Blau haben wir faktisch ein gleich hohes Defizit, das aber nur mit harten Belastungsmaßnahmen erreicht wurde und mit einer Steuerquote auf Rekordhöhe", schloss der SPÖ-Budgetsprecher.
Prinzhorn zu Gusenbauer: Inhaltsleere Wahlkampfrhetorik Keine Lösungsvorschläge für Wirtschafts- und Sozialpolitik Wien (fpd) - Als "inhaltsleere Wahlkampfrhetorik" bezeichnete heute der stellvertretende freiheitliche Parteiobmann Thomas Prinzhorn die Aussagen von SP-Obmann Alfred Gusenbauer in der TV-Pressestunde. Gusenbauer gebe keine Lösungsvorschläge für die Wirtschafts- und Sozialpolitik ab. Die Regierung habe im Rahmen des Konjunkturpaketes wichtige Entlastungsschritte für die Wirtschaft gesetzt und gleichzeitig ein Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gestartet und die Lohnnebenkosten für Lehrlinge gesenkt. Ebenso sei es Sozialminister Herbert Haupt gelungen, die Lehrlings- und Schülerfreifahrten, die von den Sozialisten gestrichen wurden, im Rahmen dieses Paketes wieder einzuführen. Daneben sei durch die Einführung einer Forschungsprämie und einer Investitionsprämie für bewegliche Wirtschaftsgüter mit dem Konjunkturpaket auch ein wichtiger Impuls für die Betriebe gesetzt worden. Die Ankündigung, eine Wertschöpfungsabgabe einführen zu wollen, sei die einzige konkrete wirtschaftspolitische Aussage gewesen und diese disqualifiziere sich von selbst. Nicht einmal die Kommunisten in Frankreich würden heute noch auf eine derart veraltete und wirtschaftsfeindliche Steuerform zurückgreifen, sagte Prinzhorn. Gusenbauer könne weder ein seriöses Konzept zur Finanzierung des roten Wirtschaftsprogrammes, welches 8,7 Mrd. Euro, statt der erwähnten 4,61 Mrd. Euro kostet, noch eines zur Sicherung der Pensionen vorlegen. Dieselbe Konzeptlosigkeit zeichne die Sozialisten leider auch im Gesundheitswesen aus.