Thema Nationalratswahl – 16. November 2002
Sozialpolitik
Haidlmayr: Europäisches Jahr der behinderten Menschen für Wahlkampf missbraucht Schwere Versäumnisse der blau-schwarzen Regierung "Aus rein wahltaktischen Gründen wurde die Auftaktveranstaltung für das europäische Jahr der behinderten Menschen in die Wahlkampfzeit verlegt", kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr. "Das kann aber nicht über die schweren Versäumnisse der blau-schwarzen Regierung in der Behindertenpolitik hinwegtäuschen". Die vielgelobte Behindertenmilliarde hat bis jetzt keine zusätzlichen Arbeitsplätze für behinderte Menschen gebracht. Die Behindertenarbeitslosigkeit ist um 1.811 Menschen angestiegen. "Dass jetzt Bundesminister Haupt ein Behindertengleichstellungsgesetz sowie die Valorisierung des Pflegegeldes für 2003 verspricht, kann nur als billiger Wahlkampfgag verstanden werden", so Haidlmayr abschließend.
BMSG weist Vorwürfe Haidlmayrs zurück Vorbereitungsveranstaltung zum richtigen Zeitpunkt – Europäisches Jahr der Menschen muss rechtzeitig vorbereitet werden Wien (bmsg) - Das BMSG weist die Vorwürfe der Grünen-Behindertensprecherin, Theresia Haidlmayr, in aller Form zurück. Haidlmayr hatte die heutige Vorbereitungsveranstaltung zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung 2003 als Wahlkampf-Gag" bezeichnet. Es sei traurig, so das BMSG, dass Haidlmayr ihrerseits die Menschen mit Behinderung zum Wahlkampfthema mache. Sozialminister Herbert Haupt hätte immer eine glaubwürdige Behindertenpolitik betrieben, was Haidlmayr selbst wiederholt zum Ausdruck gebracht habe. Im übrigen sei der ursprünglich ins Auge gefasste Termin der Vorbereitungsveranstaltung vom 16. Jänner 2003 deshalb vorverlegt worden, um eine effiziente und erfolgreiche Vorbereitung des Behindertenjahres zu gewährleisten. Das BMSG könne auch nicht verstehen, dass Haidlmayr die Behindertenmilliarde in Frage gestellt habe. "Laut Controlling-Bericht wurden nämlich 2001 3.170 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung geschaffen. Weitere 1.046 Arbeitsplätze konnten abgesichert werden. Zusätzlich wurden 2.248 Personen an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt. Dieser Erfolgt spricht für sich," bekräftigte das BMSG. Wenn man bedenke, dass durch die Behindertenmilliarde Menschen mit Behinderung erfasst und in Beschäftigung gebracht werden, die früher überhaupt ohne geringste Chance auf einen Arbeitsplatz waren, dann sollte dies auch Frau Haidlmayr anerkennen, so das BMSG abschließend.