Thema Nationalratswahl – 15. November 2002
Budgetpolitk
Steuer- und Abgabenquote: BMF korrigiert neuerlich Vergleich von Äpfeln mit Birnen Vier statt neun Prozentpunkte Unterschied zwischen Deutschland und Österreich Wien (bmf) - Neuerlich berichtigt hat am Donnerstag (14. 11.) das Finanzministerium Aussagen einer wahlwerbenden politischen Gruppierung, wonach die Steuerbelastung in Österreich um neun Prozentpunkte höher sei als in Deutschland. Laut Statistiken der Europäischen Kommission bzw. Deutschlands betrage die Steuer- und Abgabenquote für Österreich im Jahr 2001 45,6 Prozent, für Deutschland 41,5 Prozent des BIP. Die jüngsten Spekulationen zugrunde liegende OECD-Studie unterscheide sich von der EK-Statistik deutlich in der Definition der Sozialversicherungsbeiträge und komme demnach zu grundlegend anderen Zahlen (36,5 Prozent des BIP). Die Differenz von neun Prozentpunkten stamme also aus einem Vergleich von Äpfeln mit Birnen, erklärt das Finanzministerium. Die OECD-Statistik enthalte im Vergleich zur EK-Finanzstatistik nicht die Sozialversicherungsbeiträge der freiwillig Versicherten, hauptsächlich für Kranken- und Pflegeversicherung; die Sozialversicherungsbeiträge, die der Staat für Empfänger von Sozialtransfers zahlt, z. B. Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeldempfänger. Die EU-Finanzstatistik unterstellt hier, dass ein Sozialversicherungszweig Leistungen an Empfänger zahlt, die unmittelbar an einen anderen Zweig der Sozialversicherung weiterfließen. In der OECD-Statistik werden diese Zahlungen dagegen als Umverteilung innerhalb des staatlichen Sektors betrachtet. Die reine Steuerquote stimmt in beiden Statistiken überein.