EU-Hochwasserhilfe für Österreich
Europäische Kommission schlägt 134 Millionen Euro für Österreich vor Wien (bpd) - Die Europäische Kommission hat in ihrer heutigen Kollegiumssitzung 728 Millionen Euro aus den Mitteln des EU-Solidaritätsfonds zur Wiederaufbauhilfe für die Schäden der Hochwasserkatastrophe vorgeschlagen. Danach erhält Österreich als Katastrophenhilfe 134 Millionen Euro, Deutschland 444 Millionen Euro, Tschechien 129 Millionen Euro und Frankreich 21 Millionen Euro. Nach der Hochwasserkatastrophe im Sommer hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erfolgreich auf die Einrichtung eines europäischen Katastrophenfonds gedrängt. Der EU-Solidaritätsfonds wurde in der Zwischenzeit von allen betroffenen europäischen Institutionen abgesegnet. Formell wird der Fonds am 14. November in Kraft treten. Dotiert ist der EU-Solidaritätsfonds jährlich mit 1 Milliarde Euro. Wichtigste Einsatzbereiche des EU-Solidaritätsfonds sind: Der kurzfristige Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur in den Bereichen Energieversorgung, Wasserwirtschaft, Kommunikation, Verkehr, Gesundheit, Bildung. Die Bereitstellung von Notunterkünften und die Finanzierung von Hilfsdiensten für die unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung. Die unmittelbare Sicherung von Schutzvorrichtungen und Maßnahmen zum Schutz kultureller Denkmäler sowie die unmittelbare Säuberung geschädigter Landschaftsgebiete.