EU soll nicht für jede Aufgabe zuständig sein
Schausberger will bei Konferenz der EU-Regionenchefs in Florenz Vorschlag zur klaren Kompetenztrennung vorlegen Salzburg (lk) - „Nicht jedes Problem darf automatisch als Aufgabe der Europäischen Union angesehen werden", erklärte Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger am Mittwoch (13. 11.) vor Antritt einer zweitägigen Arbeitsreise nach Florenz, wo er an der dritten Konferenz von Präsidenten der EU-Regionen mit Legislativkompetenzen teilnehmen wird. Schausberger begrüßte den Vorschlag des EU-Konvents, im künftigen Verfassungsvertrag sollen in einem eigenen Abschnitt alle Fragen der Zuständigkeit abzuhandeln. „Ich halte das für den richtigen Ansatz. Er entspricht auch dem Vorschlag, den wir bei der Konferenz von Lüttich vergangenes Jahr vorgelegt haben. Nun kommt es auf die Details an", so der Landeshauptmann. Dazu zählt Schausberger die Bestimmungen zur grundlegenden Abgrenzung der Kompetenzen in jedem Politikbereich, die Definition der Unionszuständigkeit in drei Kategorien (EU allein, EU gemeinsam mit Mitgliedstaaten, Mitgliedstaaten allein) und die Bedingungen für die Ausübung der Kompetenzen der Union. Das Kapitel über die Bedingungen für die Ausübung der Kompetenzen soll laut Konventsvorschlag auch das Subsidiaritätsprinzip (die EU darf nur Aufgaben übernehmen, die auf untergeordneten Ebenen nicht erfüllt werden können) als Grundsatz enthalten. „Auch hier gilt: Auf die Detailformulierungen kommt es an und die Regionen müssen wachsam sein und rasch reagieren, um die Beratungen im Konvent zur gegebenen Zeit beeinflussen zu können", sagte der Landeshauptmann. Föderalismus statt „Förderalismus" für EU-Regionen In Europa hat sich in den vergangenen Jahren ein engerer Kreis von starken Regionen entwickelt, die in erster Linie an institutionellen Fragen und an der Verteidigung der eigenen Handlungsspielräume der Regionen auch im zunehmenden Integrationsprozess interessiert sind. Zu diesen Regionen – für die weniger „Regionalpolitik mit EU-Geld" als „eigene Politik der Regionen" im Vordergrund steht – gehören unter anderem Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Katalonien und das Baskenland, Flandern sowie Salzburg und Vorarlberg sowie seit 1999 Schottland. Diese Regionen bilden die Speerspitze von verfassungsmäßig „starken" Regionen, die in den kommenden zwei Tagen in Florenz weitere Forderungen abstimmen und präsentieren werden.