ÖJ-Österreich-Woche 12.11.-18.11.2002

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Thema Nationalratswahl – 14. November 2002

Budgetpolitik

Grasser unterstützt EU-Kommissar Solbes
Defizitverfahren gegen Deutschland "richtig und logisch" – Finanzministerium hält an Defizit von 1,3 Prozent für 2002 fest
Wien (bmf) - Als den "einzig richtigen und logischen Schritt" bezeichnete Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Mittwoch (13. 11.) die Einleitung der "Excessive Deficit Procedure" gegen Deutschland. Die deutliche Überschreitung der EU-Defizitgrenze sei ein klarer Beweis für die wirtschaftlichen, budgetären und letztlich auch gesellschaftspolitischen Folgen eines rot-grünen Experiments.
Neuerlich zurückgewiesen hat Grasser heute Spekulationen über eine Erhöhung des Budgetdefizits im heurigen Jahr. Ausgehend von einem Nulldefizit auch 2002 sei unter dem Eindruck der rückläufigen weltwirtschaftlichen Entwicklung (-0,9 Prozent des BIP) und der Hochwasserkatastrophe in weiten Teilen Österreichs (-0,4 Prozent des BIP) ein gesamtstaatliches Defizit von 1,3 Prozent realistisch. Grasser erinnerte daran, dass die Kommission bereits bei der Herbstprognose für 2001 ein Defizit von 0,2 Prozent vorhergesagt habe; tatsächlich habe Österreich aber einen Budgetüberschuss von 0,2 Prozent erzielt. Somit sei die Kommission gleich um 0,4 Prozentpunkte falsch gelegen.
Erst vor wenigen Tagen habe auch das WIFO nach zusätzlichen Daten aus dem Finanzministerium seine Defiziteinschätzung deutlich nach unten revidieren müssen. Im Ausblick für das kommende Jahr bleibt Grasser dabei: Nach den Wahlen werde er im Zuge des Stabilitätsprogramms für 2003 ein Defizit zwischen 0,75 und 1,0 Prozent nach Brüssel melden.

Edlinger: Regierung Schüssel verfehlt Nulldefizit heuer um vier Milliarden Euro
"Ökonomischer Unverstand" regiert - Edlinger rät Österreichern zum "Verstecken der Brieftaschen"
Wien (sk) - "Die Regierung Schüssel wird ihr Budgetziel heuer eklatant um vier Milliarden Euro oder umgerechnet 55 Milliarden Schilling verfehlen", stellte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger zur neuen Defizit-Prognose der EU für Österreich fest. "So hoch wird das Budgetdefizit heuer ausfallen, wenn die jüngsten Prognosen der EU-Kommission zutreffen. Und so hoch werden auch die neuen Schulden ausfallen, welche die Regierung heuer machen wird", sagte Edlinger am Mittwoch (13. 11.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik hat eine Regierung ihr Budgetziel so deutlich verfehlt wie die schwarz-blaue Koalition. So daneben zu hauen, ist schon eine Kunst - nicht nur in der Budgetpolitik ist diese Regierung die überschätzteste, die Österreich je hatte", fügte der SPÖ-Budgetsprecher hinzu.
"Gibt es eine Neuauflage der Regierung Schüssel, heißt das, dass weiterhin ökonomischer Unverstand in Österreich regieren wird", so Edlinger weiter. "Schwarz-Blau hat offensichtlich nicht erkannt, was jetzt notwendig wäre. Nämlich einerseits den Menschen Geld in die Hand zu geben, damit ihre Kaufkraft die Wirtschaft ankurbelt. Andererseits mit Geld jene Unternehmen zu fördern, die investieren und Arbeitsplätze schaffen. Und dass es notwendig ist, Geld dafür aufzuwenden, dass die Menschen jene Bildung und Ausbildung bekommen, die ihnen überhaupt Berufschancen ermöglichen", erörterte der SPÖ-Abgeordnete. "Denn erst wenn Wachstum und Beschäftigung wieder da sind, fließen auch die Steuereinnahmen des Staates wieder und viele Budgetprobleme lösen sich von selbst", unterstrich Edlinger.
So aber bedeute der Schüssel-Kurs: "Liebe Österreicherinnen und Österreicher, versteckt eure Brieftaschen gut, denn diese Regierung wird weiterhin lächelnd sehr tief in eure Taschen greifen. Und Ihr werdet nichts davon haben außer weiterhin hoher Arbeitslosigkeit, Einkommensverluste, Sozialabbau und getäuschten Hoffnungen", sagte Edlinger. "Man wird von euch weiterhin Opfer um Opfer verlangen, ihr werdet Rechnung um Rechnung bezahlen, während ihr zusehen müsst, wie die Reichen immer reicher werden", betonte Edlinger abschließend.

Rauch-Kallat: "SPÖ-Initiativen" sind Warnung vor hohem Budgetdefizit
Defizitverfahren gegen Deutschland zeigt: Unter Rot-Grün würde auch Österreich Blauen Brief erhalten - unehrliche SP-Kritik
Wien (övp-pk) - "Es ist bemerkenswert, dass das Thema Staatsfinanzen bei den zehn SPÖ-Initiativen, die Alfred Gusenbauer und Michael Häupl heute präsentiert haben, nicht vorkommt. Was auf den SPÖ-Plakaten steht, nämlich 'Sparen, wo es sinnvoll ist', und was die Sozialisten in der Realität machen wollen, liegt also wieder einmal deutlich auseinander", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Mittwoch (13. 11.). Das sei eine Warnung vor einem explodierenden Budget-Defizit unter Rot-Grün, "wie wir es jetzt in Deutschland erleben, gegen das die EU-Kommission zu Recht ein Defizitverfahren einleiten wird", so Rauch-Kallat, für die klar ist, "dass Österreich unter Rot-Grün auch einen Blauen Brief aus Brüssel bekommen und zum Schlusslicht in Europa werden würde".
Österreich stehe heute in den Bereichen Staatsfinanzen,Wirtschaft und Arbeit mehr als doppelt so gut da wie Deutschland, obwohl wir uns als viel kleinere Volkswirtschaft beim internationalen Gegenwind, der gerade vom rot-grünen Deutschland kommt, viel mehr anstrengen müssen, als andere europäische Staaten". Die Kritik von Alfred Gusenbauer, Fritz Verzetnitsch und anderen Sozialisten an der Politik der Bundesregierung "ist daher unehrlich und geht völlig an der Realität vorbei", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.

Van der Bellen: EU-Kommission straft Grassers Budget-Prognosen Lügen
Schüssel-Angebot an Grasser wird zum Bumerang
Wien (grüne) - Die EU-Kommission hat heute bekannt gegeben, daß das Budget-Defizit Österreichs erheblich höher ausfallen wird, als Finanzminister Grasser bisher zugeben wollte. "Grasser steht nunmehr in mehrerlei Hinsicht als gescheitert da. Erstens hat Grasser die höchste Abgabenlast in der Geschichte der 2. Republik zu verantworten. Zweitens erwies sich das Nulldefizit als Chimäre. Drittens zeigt sich nun, daß Grasser seine Budgetziele keineswegs einhalten kann. Grassers Aussage, wonach er die ‚erfolgreiche Zusammenarbeit mit Schüssel’ fortsetzen wolle, wird damit zur gefährlichen Drohung für die SteuerzahlerInnen", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen am Mittwoch (13. 11.).

Grasser hatte vor einem Jahr an die EU gemeldet, daß Österreich für 2002 ein Nulldefizit erreichen werde. Tatsächlich wird das Defizit nun laut EU-Kommission 1,8 Prozent des BIP betragen. "Das Angebot Schüssels an Finanzminister Grasser wird für den ÖVP-Obmann zum Bumerang. Der angebliche Erfolg des Finanzminister erweist sich als drastische Fehleinschätzung und die Glaubwürdigkeit Grassers ist damit schwer erschüttert", so Van der Bellen.

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Thema Nationalratswahl – 14. November 2002
Budgetpolitik
Grasser unterstützt EU-Kommissar Solbes Defizitverfahren gegen Deutschland "richtig und logisch" – Finanzministerium hält an Defizit von 1,3 Prozent für 2002 fest Wien (bmf) - Als den "einzig richtigen und logischen Schritt" bezeichnete Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Mittwoch (13. 11.) die Einleitung der "Excessive Deficit Procedure" gegen Deutschland. Die deutliche Überschreitung der EU-Defizitgrenze sei ein klarer Beweis für die wirtschaftlichen, budgetären und letztlich auch gesellschaftspolitischen Folgen eines rot-grünen Experiments. Neuerlich zurückgewiesen hat Grasser heute Spekulationen über eine Erhöhung des Budgetdefizits im heurigen Jahr. Ausgehend von einem Nulldefizit auch 2002 sei unter dem Eindruck der rückläufigen weltwirtschaftlichen Entwicklung (-0,9 Prozent des BIP) und der Hochwasserkatastrophe in weiten Teilen Österreichs (-0,4 Prozent des BIP) ein gesamtstaatliches Defizit von 1,3 Prozent realistisch. Grasser erinnerte daran, dass die Kommission bereits bei der Herbstprognose für 2001 ein Defizit von 0,2 Prozent vorhergesagt habe; tatsächlich habe Österreich aber einen Budgetüberschuss von 0,2 Prozent erzielt. Somit sei die Kommission gleich um 0,4 Prozentpunkte falsch gelegen. Erst vor wenigen Tagen habe auch das WIFO nach zusätzlichen Daten aus dem Finanzministerium seine Defiziteinschätzung deutlich nach unten revidieren müssen. Im Ausblick für das kommende Jahr bleibt Grasser dabei: Nach den Wahlen werde er im Zuge des Stabilitätsprogramms für 2003 ein Defizit zwischen 0,75 und 1,0 Prozent nach Brüssel melden.

Edlinger: Regierung Schüssel verfehlt Nulldefizit heuer um vier Milliarden Euro "Ökonomischer Unverstand" regiert - Edlinger rät Österreichern zum "Verstecken der Brieftaschen" Wien (sk) - "Die Regierung Schüssel wird ihr Budgetziel heuer eklatant um vier Milliarden Euro oder umgerechnet 55 Milliarden Schilling verfehlen", stellte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger zur neuen Defizit-Prognose der EU für Österreich fest. "So hoch wird das Budgetdefizit heuer ausfallen, wenn die jüngsten Prognosen der EU-Kommission zutreffen. Und so hoch werden auch die neuen Schulden ausfallen, welche die Regierung heuer machen wird", sagte Edlinger am Mittwoch (13. 11.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik hat eine Regierung ihr Budgetziel so deutlich verfehlt wie die schwarz-blaue Koalition. So daneben zu hauen, ist schon eine Kunst - nicht nur in der Budgetpolitik ist diese Regierung die überschätzteste, die Österreich je hatte", fügte der SPÖ-Budgetsprecher hinzu. "Gibt es eine Neuauflage der Regierung Schüssel, heißt das, dass weiterhin ökonomischer Unverstand in Österreich regieren wird", so Edlinger weiter. "Schwarz-Blau hat offensichtlich nicht erkannt, was jetzt notwendig wäre. Nämlich einerseits den Menschen Geld in die Hand zu geben, damit ihre Kaufkraft die Wirtschaft ankurbelt. Andererseits mit Geld jene Unternehmen zu fördern, die investieren und Arbeitsplätze schaffen. Und dass es notwendig ist, Geld dafür aufzuwenden, dass die Menschen jene Bildung und Ausbildung bekommen, die ihnen überhaupt Berufschancen ermöglichen", erörterte der SPÖ-Abgeordnete. "Denn erst wenn Wachstum und Beschäftigung wieder da sind, fließen auch die Steuereinnahmen des Staates wieder und viele Budgetprobleme lösen sich von selbst", unterstrich Edlinger. So aber bedeute der Schüssel-Kurs: "Liebe Österreicherinnen und Österreicher, versteckt eure Brieftaschen gut, denn diese Regierung wird weiterhin lächelnd sehr tief in eure Taschen greifen. Und Ihr werdet nichts davon haben außer weiterhin hoher Arbeitslosigkeit, Einkommensverluste, Sozialabbau und getäuschten Hoffnungen", sagte Edlinger. "Man wird von euch weiterhin Opfer um Opfer verlangen, ihr werdet Rechnung um Rechnung bezahlen, während ihr zusehen müsst, wie die Reichen immer reicher werden", betonte Edlinger abschließend.

Rauch-Kallat: "SPÖ-Initiativen" sind Warnung vor hohem Budgetdefizit Defizitverfahren gegen Deutschland zeigt: Unter Rot-Grün würde auch Österreich Blauen Brief erhalten - unehrliche SP-Kritik Wien (övp-pk) - "Es ist bemerkenswert, dass das Thema Staatsfinanzen bei den zehn SPÖ-Initiativen, die Alfred Gusenbauer und Michael Häupl heute präsentiert haben, nicht vorkommt. Was auf den SPÖ-Plakaten steht, nämlich 'Sparen, wo es sinnvoll ist', und was die Sozialisten in der Realität machen wollen, liegt also wieder einmal deutlich auseinander", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Mittwoch (13. 11.). Das sei eine Warnung vor einem explodierenden Budget-Defizit unter Rot-Grün, "wie wir es jetzt in Deutschland erleben, gegen das die EU-Kommission zu Recht ein Defizitverfahren einleiten wird", so Rauch-Kallat, für die klar ist, "dass Österreich unter Rot-Grün auch einen Blauen Brief aus Brüssel bekommen und zum Schlusslicht in Europa werden würde". Österreich stehe heute in den Bereichen Staatsfinanzen,Wirtschaft und Arbeit mehr als doppelt so gut da wie Deutschland, obwohl wir uns als viel kleinere Volkswirtschaft beim internationalen Gegenwind, der gerade vom rot-grünen Deutschland kommt, viel mehr anstrengen müssen, als andere europäische Staaten". Die Kritik von Alfred Gusenbauer, Fritz Verzetnitsch und anderen Sozialisten an der Politik der Bundesregierung "ist daher unehrlich und geht völlig an der Realität vorbei", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.

Van der Bellen: EU-Kommission straft Grassers Budget-Prognosen Lügen Schüssel-Angebot an Grasser wird zum Bumerang Wien (grüne) - Die EU-Kommission hat heute bekannt gegeben, daß das Budget-Defizit Österreichs erheblich höher ausfallen wird, als Finanzminister Grasser bisher zugeben wollte. "Grasser steht nunmehr in mehrerlei Hinsicht als gescheitert da. Erstens hat Grasser die höchste Abgabenlast in der Geschichte der 2. Republik zu verantworten. Zweitens erwies sich das Nulldefizit als Chimäre. Drittens zeigt sich nun, daß Grasser seine Budgetziele keineswegs einhalten kann. Grassers Aussage, wonach er die ‚erfolgreiche Zusammenarbeit mit Schüssel’ fortsetzen wolle, wird damit zur gefährlichen Drohung für die SteuerzahlerInnen", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen am Mittwoch (13. 11.). Grasser hatte vor einem Jahr an die EU gemeldet, daß Österreich für 2002 ein Nulldefizit erreichen werde. Tatsächlich wird das Defizit nun laut EU-Kommission 1,8 Prozent des BIP betragen. "Das Angebot Schüssels an Finanzminister Grasser wird für den ÖVP-Obmann zum Bumerang. Der angebliche Erfolg des Finanzminister erweist sich als drastische Fehleinschätzung und die Glaubwürdigkeit Grassers ist damit schwer erschüttert", so Van der Bellen.