 Gusenbauer: Wer SPÖ wählt, bekommt Wirtschaftankurbelung gepaart mit striktem Sparkurs
Wien (sk) - "Wenn man die SPÖ wählt, bekommt man ein Programm der Wirtschaftsankurbelung, ein Programm
der Abschaffung von Ambulanzgebühren, Studiengebühren und Unfallrentenbesteuerung gepaart mit einem strikten
Sparkurs", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Dienstag (12. 11.)
Abend in einem Live-Interview mit Radio Niederösterreich. Die Regierung Schüssel wolle hingegen weitermachen
wie bisher und könne kein zukunftsträchtiges Programm anbieten. "Grasser ist eine Wahlkampfseifenblase
der ÖVP, er wird nach dem 24. November wahrscheinlich in die Privatwirtschaft wechseln. Ich warte nur noch
darauf, dass Schüssel Haupt und Reichhold als zukünftige Sozialminister und Infrastrukturminister der
ÖVP präsentiert", so Gusenbauer. Die SPÖ werde auf jeden Fall nach der Wahl in keine Koalition
der Arbeitslosigkeit und Steuererhöhung eintreten, betonte der SPÖ-Vorsitzende.
Grasser sei jung und auch talentiert, er habe aber das Problem, dass er nur die Steuern erhöht und absolut
nichts gegen die Rekordarbeitslosigkeit getan hat. Es gebe auch viele in der ÖVP, die sich fragen, ob sie
nicht selber genügend Leute hätten, die diese Aufgabe erfüllen könnten.
Auf die Frage, ob es bezüglich der Quereinsteiger in der SPÖ nicht zur Unruhe in der Partei gekommen
sei, erwiderte Gusenbauer: "Ich habe die Partei programmatisch und personell erneuert, finanziell saniert,
wir haben eine Kandidatenliste mit gleich kompetenten Männern und Frauen und ich habe alle Personalentscheidungen
vor dem Parteitag präsentiert. Die Zustimmung am Parteitag von 99,6 Prozent ist ein deutliches Zeichen, dass
die Partei hinter mir steht. Viele freuen sich über das Signal der Öffnung durch die exzellenten Experten
Broukal, Knoll und Petritsch."
Die SPÖ werde sich für den Ausbau der Verkehrsverbindungen einsetzen, auch in Niederösterreich.
Es gab zwei Jahre Infrastrukturminister, die nichts weitergebracht haben, kritisierte Gusenbauer. Er sprach sich
für den Bau des Semmering-Basistunnel aus, denn es könne nicht sein, dass es etwa im Mürztal keine
wirtschaftlichen Neu-Aktivitäten mehr gebe, weil die Verkehrsverbindungen nicht funktionieren.
Gusenbauer sprach sich auch für Mischformen der staatlichen und privaten Finanzierung im Infrastrukturbereich
aus, denn "wir können nicht alles aus Steuern finanzieren". Dies sei ein pragmatischer Weg, der
auch kostengünstig für das Budget sei.
Zum Thema Asyl betonte Gusenbauer: "Die SPÖ steht für eine kontrollierte Zuwanderung, weil auch
der österreichische Arbeitsmarkt nicht überfordert werden darf." Die Asylverfahren müssten
verkürzt werden, aber es könne nicht sein, dass man Leute einfach auf die Strasse setzt. Faktum sei,
dass sich die Zeitdauer der Asylverfahren in den letzten drei Jahren verlängert hat, hier sei auch die Personalabbaupolitik
Strassers mitverantwortlich. Es könne nicht mehr Sicherheit mit weniger Geld geben, so Gusenbauer. Bezüglich
der Integration betonte Gusenbauer, dass hier der "Wiener Weg" wesentlich besser sei als der der Regierung.
Zur Finanzierung der SPÖ-Vorhaben sagte der SPÖ-Vorsitzende: "Strenge Rechnung, gute Freunde".
Wenn man bedenke, dass die Finanzierung und Erhaltung der Abfangjäger eine jährliche Belastung von 500
Millionen Euro bedeute, dann relativierten sich die 90 Millionen Euro, die die Abschaffung von Studiengebühren,
Ambulanzgebühren und Unfallrenten koste, so Gusenbauer. Zudem kosten die 35.000 zusätzlichen Arbeitslose
heuer den Staat 1 Milliarde Euro, die man in die Wirtschaft hätte investieren können.
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 Bartenstein:
Rot-grüne Wirtschaftspolitik in Deutschland hat versagt
Wiederwahl: Alles versprochen, alles gebrochen
Wien (övp-pd) - "Es kann uns nicht gleichgültig sein, was in Deutschland derzeit passiert,
denn Deutschland ist unser wichtigster Handelspartner", sagte Mittwoch, Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr.
Martin Bartenstein im Rahmen der Veranstaltung "Deutschland unter Rot-Grün - was nun?" mit dem hessischen
Ministerpräsidenten Roland Koch und Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Siemens-Forum in Wien am Mittwoch
(13. 11.). Durch das Versagen der rot-grünen Regierung jage eine schlechte Nachricht
die andere. Manchmal hat man den Eindruck, als habe man es mit einem Eisberg zu tun, von dem 70 bis 80 Prozent
noch unter Wasser liegen, so Bartenstein. Dieser "eisige Eindruck" würde sich in Gesprächen
mit deutschen Unternehmern und deutschen Bürgern bestätigen.
Österreichs Wirtschaft sei wie keine andere in der EU in hohem Maße mit der deutschen Wirtschaft verflochten.
Deutschland würde Österreich derzeit ein Prozent des Wirtschaftswachstums kosten. Deutschland habe zur
Zeit vier Millionen Arbeitslose, das Wirtschaftswachstum stagniere. Österreich hingegen habe im EU-Vergleich
eine sehr niedrige Arbeitslosenrate und ein Wachstum von 0,9 Prozent. "Die Zeiten, dass Deutschland in vielen
wirtschaftlichen Bereichen das Vorbild war, sind vorbei. Wir brauchen neue Benchmarks", so der Arbeitsminister.
Die Direktinvestitionen aus dem Ausland in die deutsche Wirtschaft seien in den Jahren 2000 und 2001 von 195 auf
32 Milliarden Euro um 84 Prozent zurückgegangen. Auch bei den Insolvenzen habe Deutschland im ersten Halbjahr
ein Plus von 64 Prozent zum Vergleichszeitraum des Vorjahres zu verzeichnen, betonte Bartenstein.
Er sei "irritiert", dass auch die deutschen Forschungsaufwendungen rückläufig seien. Österreich
liege bei den Forschungsausgaben weit besser und habe diese sogar aufgestockt. Siemens Deutschland komme derzeit
aus dem Dementieren nicht heraus, bei den Überlegungen, das Headquarter nach Österreich zu verlegen.
"Meine Freunde, ich kann Euch versichern, Österreich steht Euch jederzeit offen."
Auch die Österreicher hätten ein Recht darauf, zu erfahren, was die Bevölkerung unter Rot-Grün
zu erwarten habe. "Wir wissen seit dem TV-Duell zwischen Alfred Gusenbauer und Alexander Van der Bellen, dass
man bereits unter einer Decke steckt", so Bartenstein. Das Wahlprogramm der SPÖ verspreche alles, man
vermisse aber jegliche Zahlen. "Die einzigen Zahlen, die ich gefunden habe, sind die Seitenzahlen, die pflichtschuldigst
angegeben sind." So etwas mache einen Ökonomen immer skeptisch. Was Rot-Grün koste, lesen man in
den Zeitungen in Deutschland, dort heiße es: "Alles versprochen, jetzt alles gebrochen", schloss
Bartenstein.
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