"Starke" EU-Regionen wollen Sonderstatus
Schausberger nimmt an Konferenz der Regionenpräsidenten in Florenz teil Salzburg/Florenz (lk) - REG LEG – so bezeichnet sich ein Zusammenschluss von mehr als 70 europäischen Regionen mit gesetzgeberischen Befugnissen. Als verfassungsrechtlich und damit politisch „starke" Regionen wollen sie mehr Mitsprache für die Regionen in EU-Belangen erreichen und gemeinsam für mehr politischen Gestaltungsraum für Regionen in der EU kämpfen. Am 14. und 15. November wird Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger an der dritten Konferenz der Präsidenten gesetzgebender Regionen in Florenz teilnehmen. Eng verbunden mit der Arbeit von REG LEG sind die aktuellen Entwicklungen im EU-Verfassungskonvent, in dem über die zukünftigen Spielregeln der EU diskutiert wird. Schausberger wird in seinem Statement vor den Regionenchefs auf das Thema „Ergänzende Kompetenzen", das von den Konventsarbeitsgruppen behandelt wird, eingehen. Neben regionalen Spitzenvertretern nehmen an der Konferenz unter anderem auch Michel Barnier, EU-Kommissar für Regionalpolitik und institutionelle Reform, sowie der Vertreter der österreichischen Bundesregierung, Bundesminister a.D. Dr. Hannes Farnleitner, teil. Schausberger wird gemeinsam mit dem toskanischen Regionspräsidenten Claudio Martini am Freitag, 15. November, die Schlussfolgerungen der Konferenz präsentieren und das zukünftige Engagement der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen vorstellen. Die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen verlangen einen Sonderstatus innerhalb der Europäischen Union. So soll zukünftig die Europäischen Kommission verpflichtend die Regionen konsultieren müssen, wenn sie Vorschläge ausarbeitet, für die die Regionen innerstaatlich Verantwortung tragen. Regionen sollen das Recht erhalten, in Kompetenzstreitigkeiten mit der Europäischen Union Klage beim Europäischen Gerichtshof zu erheben. Und alle Vorschläge des derzeit laufenden EU-Verfassungskonvents für eine verstärkte Einbeziehung der nationalen Parlamente in den europäischen Integrationsprozess sollen auch auf die regionalen Parlamente erstreckt werden. Darüber hinaus fordern die „starken" Regionen, dass Aufteilung von Wahlkreisen für die Wahl des Europäischen Parlaments die territoriale Gliederung der Regionen mit Legislativkompetenzen berücksichtigt. Das Ergebnis der Beratungen des Konvents werden die Präsidenten der gesetzgebenden Regionen bei ihrer vierten Konferenz im Herbst 2003 in Salzburg diskutieren und daraus ihre Forderungen für die Regierungskonferenz entwickeln. Lüttich: Regionen stärker im Konvent berücksichtigt Die bisherigen Treffen haben bereits Wirkung gezeigt: In einer politischen Erklärung formulierten rund 60 Vertreter von gesetzgebenden Regionen bei der vorangehenden Konferenz am 15. November 2001 in Lüttich konkrete Anliegen für die Berücksichtigung der regionalen Interessen am Europäischen Rat von Laeken und während der Arbeiten des Konvents. Die Erklärung wurde am selben Abend an den damaligen Ratspräsidenten, dem belgischen Premierminister Guy Verhofstadt übergeben. Ergebnis: die Zahl der Beobachter des Ausschusses der Regionen für den Konvent wurde von ursprünglich zwei auf sechs aufgestockt und es wurde festgehalten, dass auch die Regionen mit Gesetzgebungszuständigkeiten vertreten sein müssen.