Thema Nationalratswahl – 12. November 2002
Wirtschaftspolitik
Stockende Konjunktur Wien (wifo) - Die WIFO-Unternehmensbefragungen zeigen seit Jahresbeginn eine schwache Aufwärtstendenz, die jedoch von Rückschlägen unterbrochen wird. Im IV. Quartal hellte sich die Stimmung in der Sachgütererzeugung leicht auf. Alle Indikatoren deuten derzeit auf eine mäßige Aufwärtsentwicklung, aber nicht auf einen Aufschwung hin. Die Konjunktur bleibt im Euro-Raum und in Österreich nach wie vor schwach. Die Wirtschaft hat sich zwar im Frühjahr erholt, die Dynamik ist seither jedoch sehr gering, und ein Aufschwung setzte nicht ein. Die Hauptgründe liegen darin, dass die Investitions- und Konsumnachfrage gedrückt ist und die Wirtschaft der USA als Konjunkturmotor nicht in Gang kommt. Die Vermögensverluste der privaten Haushalte, die mit den drastischen Kurseinbrüchen an den Börsen verbunden waren, lassen auf absehbare Zeit eine Dämpfung der Kauflust der Verbraucher erwarten. Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Konjunktur und des Irak-Konflikts sowie Überkapazitäten im IT-Bereich hatten einen Einbruch der Investitionstätigkeit zur Folge. Der WIFO-Konjunkturtest zeigt das Auf und Ab der Stimmung in diesem Jahr. Auf überzogene Aufschwungshoffnungen im 1. Halbjahr folgten eine Verschlechterung der Einschätzung im III. Quartal und eine leichte Aufhellung im IV. Quartal. Die Zuversicht, die die Umfragen im 1. Halbjahr wiedergaben, schlug sich relativ wenig in den Produktionszahlen nieder. Sie bezog sich immer eher auf die Erwartungen als auf die aktuelle Geschäftslage. Die österreichische Wirtschaft wuchs im 1. Halbjahr gegenüber dem Vorjahr um ½%; im 2. Halbjahr ist mit etwas höheren Wachstumsraten zu rechnen. Das Ausmaß der Beschleunigung hängt von der Stabilisierung der Weltwirtschaft und auch vom Weihnachtsgeschäft ab. Die jüngsten verfügbaren Daten deuten in den Sommermonaten auf eine Stagnation der Sachgüterproduktion und einen leichten Anstieg der Exporte im Vorjahresvergleich hin. Die österreichische Leistungsbilanz ergab im 1. Halbjahr erstmals seit 1992 einen Überschuss. Auch die üblicherweise stark passive Warenbilanz drehte ins Plus. Der Hauptgrund liegt im merklichen Rückgang jener Nachfragekomponenten, die eine hohe Importintensität aufweisen: vor allem Investitionsgüter und Autos. Aber auch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit, gemessen an den relativen Lohnstückkosten, entwickelt sich heuer sehr günstig. Sie verbessert sich in der Sachgütererzeugung gegenüber den Handelspartnern um 2% bis 3%. Der Preisauftrieb verringerte sich im Laufe des Jahres weiter. Im September war die Teuerungsrate mit 1,6% um ½ Prozentpunkt niedriger als zu Jahresbeginn. Die Inflationsberuhigung wirkte sich auch auf die Lohnrunde aus. Die Kollektivvertragslöhne wurden in den meisten Branchen um 2% bis 2¼% angehoben. Damit konnten die aktuelle Inflation und ½ Prozentpunkt der Produktivitätssteigerung abgegolten werden. Auf dem Arbeitsmarkt kann eine Trendwende erst nach einer spürbaren Erholung der Wirtschaft eintreten. Im Oktober nahm die Zahl der Arbeitsplätze gegenüber dem Vorjahr um 21.700 ab. Der Rückgang fiel ähnlich hoch aus wie in den Monaten zuvor. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit verlangsamte sich im Herbst vor allem aufgrund zunehmender Schulungsaktivitäten. Österreich zählt heuer zu den Ländern mit der stärksten Steigerung der Arbeitslosigkeit in der EU. Die Auswirkungen der Konjunkturschwäche könnten zur Folge haben, dass das Defizit der öffentlichen Haushalte heuer 1,5% des BIP erreicht. Das hängt jedoch noch von der Wirtschaftsentwicklung am Jahresende ab. Jedenfalls bleibt das Budgetdefizit in Österreich im Gegensatz zu Portugal, Deutschland, Frankreich und Italien weit unter der 3%-Marke. Ewald Walterskirchen
Bures: Wifo bestätigt Versagen der Regierung Schüssel am Arbeitsmarkt "Arbeitslosigkeit für Schüssel Mickymaus-Thema" Wien (sk) - Der jüngste Konjunktur-Bericht des Wirtschaftsforschungsinstituts bestätigt, dass die Zahl der Beschäftigten gesunken ist. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures: "Die ÖVP versucht seit Monaten die Bevölkerung mit der Behauptung von einem Beschäftigungsrekord hinters Licht zu führen." Die Behauptungen der ÖVP würden nun erneut durch die Zahlen des Wifo widerlegt. Laut neuem Wifo-Monatsbericht hat die Zahl der Beschäftigten gegenüber dem Oktober des Vorjahrs um 21.700 abgenommen. Zugleich bestätigt das Wifo, dass Österreich zu den EU-Ländern mit der stärksten Steigerung der Arbeitslosigkeit zählt. Bures sieht darin "eine wissenschaftliche Bestätigung für das Versagen von Kanzler Schüssel am Arbeitsmarkt". "Das kommt heraus, wenn man wie Kanzler Schüssel, Beschäftigungspolitik und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit als Mickymaus-Thema abtut", sagte Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kanzler Schüssel hatte im September in einem Interview mit dem "Format" die Themen der SPÖ, die sich als einzige Partei für Beschäftigung und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit einsetzt, als "Mickymaus-Themen" abgetan. Bures fasste zusammen: "Es gibt nur einen einzigen Arbeitsplatz, um den sich Schüssel wirklich kümmert, und das ist sein eigener."
Rauch-Kallat: Trotz Gegenwind Österreich viel besser als Deutschland Österreichische Entwicklung besonders von Deutschland abhängig - Bures soll sich bei rot-grüner Bundesregierung beschweren Wien (övp-pk) - "Trotz des konjunkturellen Gegenwindes steht unser Land heute doppelt so gut da, wie das rot- grün regierte Deutschland, das für Wirtschaft und Arbeit in Österreich zu einem besonderen Problemfall geworden ist, denn die Entwicklung in Österreich hängt ganz besonders von der deutschen Konjunkturentwicklung ab", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Montag (11. 11.). "Die Angriffe von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures auf die Politik der Bundesregierung gehen daher völlig an der Realität vorbei", so Rauch-Kallat, für die klar ist: "Wenn es eine Regierung gibt, die die österreichischen Sozialdemokraten für ihre katastrophale Politik kritisieren können und sollen, dann ist es die rot-grüne Regierung in Deutschland."