Thema Nationalratswahl – 21. November 2002

 Tierschutz

 Molterer: Tierschutzstandards bei EU-Erweiterung wichtiges Thema
Konsumenten und Bauern setzen auf hohe österreichische Lebensmittelqualität
Wien (bmlfuw) - Lebensmittelqualität und Lebensmittelsicherheit sind im Rahmen der EU-Erweiterung wichtige Themen für die österreichischen Konsumenten und die Landwirtschaft. Es muss sichergestellt sein, dass keine Lebensmittel nach Österreich kommen, die den gewohnten EU-Standards nicht entsprechen. Darüber hinaus müssen wir durch die Schaffung gemeinsamer EU-Standards in der landwirtschaftlichen Produktion danach trachten, unsere hohen Qualitäten zu verteidigen. Das betrifft insbesondere den Tierschutz, bei dem wir unsere hohen Standards verteidigen und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Bauern schaffen müssen. Dies erklärte Lebensminister Mag. Wilhelm Molterer in Rahmen eines Pressefrühstücks am Mittwoch (20. 11.) in Wien.
Nachdem der Beitrittstermin jetzt mit Mai 2004 festgelegt wurde, geht es jetzt darum, die Weichen für ein optimales Gelingen der Erweiterung zu stellen. Dabei geht es im Lebensmittelbereich um

  • eine klare Qualitätsorientierung, um vom Bauernhof bis zur Ladentheke dem Konsumenten durchgehende Sicherheit und Qualität bieten zu können,
  • die Sicherheit, dass nur dem EU-Standard entsprechende Lebensmittel in Österreich angeboten werden,
  • eine Exportoffensive in die neuen Mitgliedsländer, um die Chancen der neuen Mitgliedsländer nutzen zu können
  • und um einheitliche europäische Standards, insbesondere im Bereich Tierschutz.

Österreich verfügt bereits derzeit über hohe Tierschutzstandards auf Länderebene. Dass Österreich bereits heute über europaweit vorbildliche Standards verfügt, ist nicht zuletzt durch eine ambitionierte Tierschutzpolitik auf Landesebene gelungen. Zur Unterstützung der europäischen Diskussion ist es jetzt erforderlich, auf Bundesebene eine effiziente Drehscheibe für Tierschutzangelegenheiten zu schaffen. Daher ist es als eine der ersten Maßnahmen einer neuen Bundesregierung wichtig, die Bundesländer zu ersuchen, die Zuständigkeit für Tierschutz an den Bund zu übertragen.
Tierschutz wird auch auf europäischer Ebene ein immer wichtigeres Thema. Die gesellschaftliche Sensibilität im Umgang mit Tieren nimmt ständig zu. Tierschutzstandards werden immer häufiger vom Konsumenten als Qualitätskriterium beim Kauf von Lebensmitteln gesehen.
Für Konsumentinnen und Konsumenten ist die Tierhaltung nahezu genauso wichtig wie die Herkunft beim Kauf. Während die Herkunft 59 Prozent der österreichischen Konsumenten für sehr wichtig halten, beträgt der Prozentsatz bei der Tierhaltung 58 Prozent. Überdies halten das Qualitätskriterium "kurze Transportwege" 50 Prozent für sehr wichtig. Eine Schlussfolgerung aus der neuen Österreichischen Ernährungsstudie ist es daher, für einheitliche Standards auf dem EU-Binnenmarkt einzutreten und darauf zu achten, dass die Erweiterung die hohen österreichischen Standards nicht unter Druck setzt.
Derzeit erarbeitet die Universität für Veterinärmedizin für das Lebensministerium ein Internetportal über tiergerechte Haltungsformen, um sowohl Stallerzeugern als auch landwirtschaftlichen Betrieben zu helfen, bei der Qualität der Tierhaltung den Konsumentenwünschen verstärkt entgegen kommen zu können. Ziel ist es, in der erweiterten Union glaubwürdig unser Tierschutzanliegen zu vertreten und das hohe österreichische Niveau in Tierschutzangelegenheiten verstärkt in die europäische Diskussion einzubringen.
In den vergangenen Jahren sind auf EU-Ebene bereits eine Reihe von wichtigen Tierschutz- Bestimmungen beschlossen worden. Dies betrifft etwa Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern, von Schweinen und von Legehennen. Für die Biolandbau sind ebenfalls Tierhaltungsbestimmungen verabschiedet worden. Im Bereich Tiertransport Straße hat es wiederholt Adaptionen gegeben. Umfassende Tierschutzregelungen im landwirtschaftlichen und auch im außerlandwirtschaftlichen Bereich wie sie Österreich kennt, fehlen in der EU aber noch. Dies ist sowohl für die Landwirtschaft, die am Binnenmarkt faire Wettbewerbsbedingungen braucht, sowie für Konsumenten, für die Tierhaltung ein immer wichtigeres Qualitätskriterium wird, eine unbefriedigende Situation.
Bei der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik in den nächsten Jahren wird es auch ein wichtiges Ziel sein, Instrumente zur Förderung des Tierschutzes zu verbessern. Dies betrifft beispielsweise die verbesserte Unterstützung von Investitionen in besonders tierfreundliche Haltungsformen. Weiters die Förderung von Kennzeichnungssystemen und von Verarbeitungs- und Vermarktungsinitiativen.

Zufriedenheit der Konsumenten stärken
Verbesserte Produktinformation ist eine zweite wichtige Aufgabe der nächsten Jahre. Hohe Zufriedenheit der Konsumenten mit der Produktinformation besteht derzeit nur beim Abhof-Kauf. Hier sind 66 % der Konsumentinnen und Konsumenten sehr zufrieden. Im Super- und Diskontmarkt beträgt der Wert nur 29 %. Eine durchgängige hohe Qualität der Produkte bis zum Ladentisch setzt auch eine entsprechende Information bis zu Theke voraus. Dies bedingt eine klare Gütesiegelstrategie sowie mehr Informationselemente in der Bewerbung von Produkten.
Bei den Gütesiegeln ist die Strategie der AMA konsequent weiter zu verfolgen. Das AMA-Gütesiegel ist hinter "Ja! Natürlich" die bekannteste Abbildung auf Lebensmittelverpackungen. "Ja! Natürlich" bringt es auf 90 % Bekanntheit, das AMA-Gütesiegel auf 87% Bekanntheit, wobei diese beiden Abbildungen auch die höchste Dynamik aufwiesen. Die Bekanntheit stieg von 1996 auf 2002 um 22 bzw. um 17 Prozentpunkte. Auch die richtige Interpretation nahm entsprechend zu: Bei "Ja! Natürlich von 52 auf 73 %, beim AMA-Gütesiegel von 54 auf 71 %. Falsch zugeordnet werden die Abbildungen nur mehr von 13 bzw. 12 Prozent der Konsumenten.
Eine ebenso klare Kennzeichnung ist von Produkten notwendig, die nicht im Binnenmarkt verkauft werden dürfen, weil sie den Lebensmittelvorschriften der EU nicht entsprechen. Es ist zu akzeptieren, dass die neuen EU-Mitglieder Übergangsregelungen brauchen, um ihre Lebensmittelwirtschaft an die EU-Erfordernisse anzupassen. Dies muss auch für Tierschutzbestimmungen gelten. Diese Übergangsfristen sollen allerdings so kurz wie möglich gehalten werden. Die EU muss durch entsprechende Vorbeitrittshilfen und Übergangshilfen die rasche Umstellungen unterstützen. Aber selbst in dieser Zeit muss ein klares Kontrollsystem dafür sorgen, dass diese Übergangszeit nicht zu Lasten der EU-Konsumentinnen und Konsumenten geht. Über die Qualität der Lebensmittel darf keine Verunsicherung aufkommen. Das würde letztlich zu Lasten der gesamten Lebensmittelwirtschaft gehen.
Für die österreichische Lebensmittelwirtschaft ist eine Exportoffensive so rechtzeitig vorzubereiten, dass mit Beginn des Beitritts die an Österreich angrenzenden neuen Mitglieder zu vorrangigen Zielmärkten werden, wie es Italien und Deutschland seit unserem EU-Beitritt sind. Ziel muss es sein, die Exporte weiter zu steigern und damit den Lebensmittelsektor weitere Absatzmöglichkeiten zu eröffnen. Wenn der erweiterte Binnenmarkt neue Konkurrenz bedeutet, dann sollte dieser Wettbewerb in erster Linie auf den neuen Märkten stattfinden. Unsere positive Handelsbilanz mit den Beitrittskandidaten muss weiter ausgebaut werden. Vorbereitungen zur strategischen Aufbereitung der Märkte laufen derzeit auf Ebene der Wirtschaftspartner, sagte Molterer abschließend.

   
 Parfuss: Schwenk der ÖVP nur leeres Wahlversprechen?
Falls ein Bundestierschutzgesetz tatsächlich kommt, muss es den strengsten und modernsten Regelungen entsprechen!
Wien (sk) - Mit Skepsis hat SPÖ-Tierschutzsprecherin Ludmilla Parfuss die Ansage von Bundeskanzler Schüssel vernommen, endlich den Tierschutz bundeseinheitlich regeln zu wollen. „In unzähligen Tierschutz-Unterausschusssitzungen hatte die ÖVP genügend Gelegenheit, für den Tierschutz in Österreich etwas zu tun. Die einzige Reaktion war aber Diskussions- und Arbeitsverweigerung“ erinnert Parfuss am Mittwoch (20. 11.). Umso unglaubwürdiger sei der jüngste Schwenk der ÖVP.
„Bundeskanzler Schüssel hat anscheinend begriffen, dass der Tierschutz für die Menschen in Österreich ein wirklich wichtiges Thema ist, sodass er - zumindest kurz vor der Wahl - nun für ein Bundestierschutzgesetz ist. Falls er sein Wahlversprechen aber tatsächlich einhält, darf er nicht glauben, dass es der SPÖ und den Tierschützern ausschließlich um die Form geht: Wir werden uns nur mit den strengsten und modernsten Regelungen zufrieden geben. Ein Bundestierschutzgesetz soll eine wirkliche qualitative Verbesserung für die Tiere darstellen" sagte Parfuss heute gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Die SPÖ kämpft seit Jahren für einen modernen Tierschutz. Die Grundlage für ein künftiges Bundestierschutzgesetz müssen daher die dem Tierschutz-Unterausschuss bereits vorliegenden Entwürfe sein. Und natürlich müssen auch die Tierschutzorganisationen eingebunden werden. „Es bleibt abzuwarten, ob die Ansage Schüssels nur ein leeres Wahlversprechen ist, um noch rasch Wählerstimmen zu maximieren", so Parfuss abschließend.
   
 Haupt: "ÖVP hat jahrzehntelang bundeseinheitliches Tierschutzgesetz verhindert"
"Ankündigung Schüssels ist ein klarer Wahlkampfgag"
Wien (fpd) - Mehr als erstaunt zeigte sich FPÖ-Spitzenkandidat Mag. Herbert Haupt am Mittwoch (20. 11.) über die Wendepolitik der ÖVP auch in der Frage des Tierschutzes. "Die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz wurde jahrzehntelang von der ÖVP blockiert. Wenige Tage vor der Wahl spricht sich Bundeskanzler Schüssel nun plötzlich für dieses Gesetz aus. Dieses 180-Grad-Manöver ist ein klarer Wahlkampfgag der Volkspartei, die hier nichts anderes macht, als etwas zu versprechen, was sie letztendlich nicht halten wird. Nur mit einer gestärkten Freiheitlichen Partei kann dieses Gesetz aber auch verwirklicht werden", betonte Haupt.
Er, Haupt, sei aber überzeugt, daß sich Österreichs Tierfreunde nicht so leicht täuschen lassen, denn die wüßten ganz genau, wer von Anfang an dieses Gesetz gefordert habe - nämlich die FPÖ. "In vielen persönlichen Gesprächen haben mir Tierfreunde in allen Bundesländern geschildert, wie wichtig dieses Gesetz für sie ist. Bei mir und der FPÖ haben sie für dieses Anliegen immer ein offenes Ohr gehabt, was man von der ÖVP aber nicht behaupten kann. Wer sich jahrzehntelang diesem Gesetz verschließt und immer nur blockiert, dem helfen auch keine Bocksprünge mehr, um in dieser Frage glaubwürdig zu sein."
Ein Herz für die Tiere zu haben, sei für die FPÖ eben kein Geheimnis, das kurz vor der Wahl gelüftet werden muß", sondern eine Konstante. "Der Tierschutz war uns immer ein wichtiges Anliegen. Wer die Tiere liebt, der ist auch gut zu den Menschen - für mich ist daher klar: Wer jahrzehntelang wie die ÖVP das Bundestierschutzgesetz blockiert, dem sind die Interessen der Tierfreunde in Wahrheit egal", schloß Haupt.