Städtebund präsentiert Forderungen an zukünftige Bundesregierung
Finanzsituation und Interessen der Städte auf EU-Ebene gehören verstärkt Wien (rk) - Die Absicherung der Städte und ihres Umlandes als "Wachstumsmotoren der heimischen Wirtschaft", die Anhebung der Investitionsquote der kommunalen Wirtschaft und eine deutlichere Vertretung der Interessen heimischer Städte und Gemeinden auf EU-Ebene nannte der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Dr. Erich Pramböck, als die wesentlichen Forderungen an die zukünftige Bundesregierung in einem Mediengespräch am Freitag (29. 11.). Gegenwärtig stünden die Städte unter gehörigem Finanzdruck, der nicht zuletzt durch die Erfüllung zentralörtlicher Aufgaben, etwa im Gesundheits- und Sozialbereich, bedingt sei. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass 55 Prozent der Bevölkerung in Städten leben und rund 65 Prozent aller Österreicher in Städten arbeiten, sei es nur legitim, so Pramböck, mehr Wachstums- und Leistungsorientierung bei den kommunalpolitischen Rahmenbedingungen, insbesondere beim Finanzausgleich, von Seiten des Bundes zu verlangen. Aufgrund der konjunkturellen Flaute sei bereits jetzt schon ein beachtliches Loch in den Gemeindekassen gerissen worden. Insbesondere seien die Ertragsanteile der Gemeinden, die mit 35 Prozent Anteil am Gemeindebudget die wichtigste Einnahmeposition darstellen, im heurigen Jahr erstmals zurückgegangen. Für 2003 geht Pramböck von einer Stagnation aus. Als besonders kritisch bezeichnete Pramböck die Situation der größeren Städte des Landes, die sich mit einem Verlust von 4-12 Prozent an Ertragsanteilen konfrontiert sehen. Auf europäischer Ebene forderte der Generalsekretär die stärkere Beachtung der Gemeinden, insbesonders legte er darauf Wert, dass es den Gemeinden auch in einem größeren Europa möglich sein müsse, eigenständig über die Vergabe und Handhabe kommunaler Leistungen zu befinden. Einer prinzipiellen Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik "auf Teufel komm'raus" steht der österreichische Gemeindebund skeptisch gegenüber.
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