Gusenbauer: SPÖ ist bereit zu Sondierungsgesprächen - zuerst muss Kassasturz erfolgen
SPÖ-Gesprächsteam steht fest Wien (sk) - "Die SPÖ ist bereit zu Sondierungsgesprächen", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. Grundlage für jede Art von Gesprächen sei aber ein Kassasturz. Nach einer Sitzung des SPÖ-Präsidiums stehen die Mitglieder des SPÖ-Gesprächsteam fest. Neben SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer werden diesem Team der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, die Salzburger SPÖ-Vorsitzende Gabi Burgstaller, Nationalratspräsident Heinz Fischer, der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer angehören, berichtete Gusenbauer nach der Präsidiumssitzung. Gusenbauer berichtete von Gerüchten, die sich in letzter Zeit immer mehr verdichten, dass das Budget 2002 bedeutend schlimmer ausschauen soll als bisher bekannt. "Die Sondierungsgespräche müssen damit beginnen, dass wir alle die Wahrheit kennen", betonte der SPÖ-Chef. Es müsse der Bericht über den Budgetvollzug für 2002 und der Entwurf für das Budget 2003, das der Finanzminister bereits im Juli an die Ressorts gesandt habe, auf den Tisch liegen. Gusenbauer unterstrich, dass das Wahlprogramm der SPÖ die Grundlage für das Verhalten der Sozialdemokraten in den Gesprächen sei. Das Wahlprogramm mit all seinen inhaltlichen Reformen sei der Gestaltungsanspruch der SPÖ nach der Wahl. Es sei das tiefe Bedürfnis der Wählerinnen und Wähler der SPÖ, sich Gesprächen nicht zu verschließen. Die SPÖ gedenke den Auftrag von mehr als 1,7 Millionen WählerInnen umzusetzen. "Die Ernsthaftigkeit beginnt mit der Wahrheit. Wenn mir morgen im Gespräch mit ÖVP-Obmann Schüssel alle Unterlagen vorgelegt werden, beschleunigt das den Prozess der Bewertung der Unterlagen durch ein Expertenteam der SPÖ sehr", so Gusenbauer. Als wichtigste Forderungen der SPÖ nannte Gusenbauer den Verzicht auf neue Abfangjäger, die Abschaffung der Ambulanzgebühren, der Studiengebühren und der Unfallrentenbesteuerung. Gusenbauer unterstrich, dass ÖVP-Obmann Schüssel mit der Regierungsbildung betraut worden sei, und dass es der SPÖ nicht gelungen sei, die schwarz-blaue Mehrheit zu brechen. Er geht daher davon aus, dass das schwarz-blaue Projekt fortgesetzt werde. Auf eine Journalistenfrage, warum kein Gewerkschafter dem Gesprächsteam angehört, antwortete Gusenbauer, dass man übereingekommen sei, dass nur Mitglieder des SPÖ-Präsidiums diesem Team angehören sollen. Der einzige Gewerkschafter im Präsidium sei der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Rudolf Nürnberger. Dieser wollte aber von sich aus nach den Erfahrungen der Verhandlungen im Jahr 2000 mit der ÖVP nicht an den Gesprächen teilnehmen. Auf die Frage, ob Wolfgang Petritsch nun in den Nationalrat einziehen werde, sagte der SPÖ-Vorsitzende, dass diese Entscheidung kommende Woche in der SPÖ-Wien getroffen werde.
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