Basel II benachteiligt betriebliche Investitionen in Forschung
Rübig: Kommission will Auswirkungsstudie von Basel II auf Forschungtätigkeit von Betrieben
Brüssel (epp-pd) - "Europa und unsere Betriebe brauchen dringend einen Innovations- und Forschungsschub. Basel II würde jedoch bedeuten, dass Betriebe mit hohen Forschungsausgaben eine schlechtere Ratingposition für Kapitalaufnahmen hätten als Betriebe, die ihr gesamtes Geld aufs Sparbuch legen", sagte der Präsident des Europäischen Wirtschaftsbundes, Dr. Paul Rübig, am Mittwoch (27. 11.).

"Ich freue mich daher sehr, dass der EU-Forschungskommissar Philippe Busquin im Forschungsausschuss des Europaparlament zugesagt hat, eine Auswirkungsstudie der Basel II-Bestimmungen auf die Forschungstätigkeit von Betrieben durchführen zu lassen", so Rübig weiter. "Auch im Rahmen der Basel II-Verhandlungen darf das primäre Ziel der EU nicht aus den Augen verloren werden: Wir wollen bis 2010 die wirtschaftsstärkste und dynamischste wissensbasierte Region der Welt werden. Das geht aber nur mit mehr Investitionen in die Forschung", betonte Rübig.

Die Basel II-Vorschriften regeln die Kreditwürdigkeit und die dazu benötigten Sicherheiten und Transparenz von Betrieben und Bankinstituten. Die dafür vorgesehenen Ratingverfahren würden jedoch Forschungsausgaben als Minderung der Kreditwürdigkeit von Betrieben werten. "Mit anderen Worten: Betriebe, die ihre Gewinne auf ein Sparbuch legen, bilden Eigenkapital und erhöhen damit ihre Ratingposition. Betriebe mit hohen Forschungsinvestitionen verlieren an Kreditwürdigkeit, insbesondere durch hohe Personalausgaben für hochqualifizierte Forscher. Da wissensfördernde Investitionen kurzfristig nur auf der Ausgabenseite wirksam werden, vermindern sie damit die Kreditwürdigkeit", erläutert Rübig.

"Der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten ist für Betriebe trotz und gerade wegen der Notwendigkeit verstärkter Forschungsinvestitionen in Europa eine wesentliche Grundlage für die Erfüllung des Stabilitätspakts. Man müsste den allgemeinen Stabilitätspakt für die Volkswirtschaften durch einen Stabilitätspakt für die Betriebe ergänzen. Ich warte daher gespannt auf die Ergebnisse der Auswirkungsstudie, die Busquin nun versprochen hat", sagte Rübig abschließend.
 
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