EU beschließt Verhängung von Strafzöllen im Handelsstreit mit USA		erstellt am 07. 11. 03
Ab März 2004 zunächst USD 200 Mio. Zoll auf US-Produkte Brüssel (aiz) - Im Handelsstreit mit den USA hat die EU-Kommission am Mittwoch (05. 11.) Strafzölle auf Importe aus den USA im Wert von bis zu USD 4 Mrd. (EUR 3,49 Mrd.) beschlossen. Die Sanktionen sollen ab März 2004 erhoben und schrittweise erhöht werden. Die Zölle sollten zunächst 5% des maximal von der Welthandelsorganisation WTO bewilligten Sanktionsvolumens von USD 4 Mrd. betragen, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Dies entspricht USD 200 Mio. Sie können ein Jahr lang monatlich um 1% des möglichen Gesamtstrafbetrages angehoben werden, wenn die USA ihre Praxis nicht ändern. Als Obergrenze setzte sich die EU zunächst 17% der möglichen Gesamtsaktion. Von diesen Strafzöllen wären vor allem verschiedenste landwirtschaftliche Produkte, Holz, Metalle und Textilien betroffen. Die Kommission hofft, dass die US-Regierung in dieser Zeit jene Art von Unternehmensbesteuerung ändert, die die EU als verbotene Subvention sieht. Einer Entscheidung der WTO zufolge müssen die USA Steuervergünstigungen für große Exportunternehmen aufheben. Es sei nicht akzeptabel, dass die USA auch drei Jahre nach Ablauf der ursprünglichen Frist die WTO-Entscheidung nicht umgesetzt habe, so EU-Handelskommissar Pascal Lamy. Unabhängig davon geht es in einem zweiten Streit um Strafzölle der USA auf Stahlimporte. In diesem Konflikt wird am Montag eine Entscheidung in dem Berufungsverfahren erwartet, das die USA bei der WTO angestrengt haben. Versteckte US-Exportsubventionen durch Foreign Sales Corporations Die Exportvergünstigungen sind seit Jahren ein Streitthema zwischen Washington und Brüssel. Das amerikanische Steuerrecht erlaubt es US-Exporteuren, Briefkastenfirmen in Steueroasen wie den Virgin Islands oder Barbados zu gründen und über diese Unternehmen Exporte steuerlich begünstigt abzuwickeln. Dieses System sichert US-Konzernen eine Steuerersparnis von bis zu 30%. Damit können sie auf Auslandsmärkten deutlich günstiger anbieten als die Konkurrenz. Derzeit existieren zwischen 4.000 und 5.000 so genannter Foreign Sales Corporations (FSC). Die WTO stellte durch die Entscheidungen eines Panels und des Berufungsgremiums fest, dass es sich bei der FSC-Regelung um eine unzulässige Ausfuhrsubvention im Sinne des Übereinkommens über Subventionen und - soweit landwirtschaftliche Erzeugnisse betroffen waren - auch im Sinne des Übereinkommens über die Landwirtschaft handelte. Den USA wurde eine Frist bis zum 01.11.2000 gesetzt, um die FSC-Regelung abzuschaffen. Der WTO-Aufforderung, diese Ausfuhrsubventionen einzustellen, sind die USA (trotz einiger gesetzlicher Änderungen) nicht nachgekommen. Im Mai 2003 ermächtigte die WTO die EU daher zur Einführung von Gegenmaßnahmen.
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