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| Burgenländischer Landesausschuß Bundesstaatsreform nimmt Arbeit auf |
erstellt am |
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| LH Niessl: »Die ersten Zwischenergebnisse sollen in zwei bis drei Monaten vorliegen«
Eisenstadt (blms) - Am Donnerstag (06. 11.) hat sich in Eisenstadt der Landesausschuss Bundesstaatsreform konstituiert. Nach der ersten Sitzung präsentierte Landeshauptmann Hans Niessl als Vorsitzender des Ausschusses die ersten Ergebnisse sowie die weitere Vorgehensweise: Er habe heute ein Positionspapier unter dem Titel „Moderne Strukturen für neue Zeiten“ vorgelegt. „Die ersten Gespräche haben gezeigt, dass es sehr viele Gemeinsamkeiten gibt.“ Er sei daher zuversichtlich, dass in den nächsten Wochen eine parteiübergreifende Position erarbeitet werden könne, so Niessl. Der Ausschuss solle in erster Linie ein „Konsensforum“ sein. Eine gemeinsame burgenländische Position habe mehr Gewicht als polarisierende Ansichten. Die Einrichtung des Landesausschusses zeige, dass „uns die Reform der Verfassung ein wichtiges Anliegen ist“. Mit Hilfe des Landesausschusses könne ein wesentlicher Beitrag zu einer „zukunftsorientierten Reform im Rahmen des Österreich-Konvents“ geleistet werden. Als wesentliche Eckpunkte einer derartigen Reform nennt Niessl die Stärkung des ländlichen Raums – im Sinne der Regionalisierung müsse die Verwaltung näher zum Bürgerinnen und Bürgern gebracht werden. Insbesondere im Bereich der Sicherheit müsse es dezentrale Strukturen geben. Es müsse mehr Effizienz in den Verwaltungsabläufen geben. Auf dem Gebiet der elementaren Daseinsvorsorge müssten die Gestaltungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand erhalten bleiben. Schließlich müsse die Verlagerung von Aufgaben zu den Ländern und Gemeinden auch mit einer Neuordnung der Finanzverfassung einhergehen. Weiters müsse es auch in der Frage der Volksgruppen eine klare Regelung der Förderungen seitens des Bundes geben. Der Landesausschuss setzt sich aus drei Unterausschüssen zusammen. Die ersten Ergebnisse sollen in zwei bis drei Monaten vorliegen - das Endergebnis wird im Sommer 2004 erwartet. |
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