Erster Wettbewerbsfähigkeitstag der Europäischen Industrie in Brüssel		erstellt am 17. 11. 03
Mitterbauer: Europa muss Wachstum schaffen und Belastungen für Industrie abbauen Wien (PdI) - Mehr als 400 Spitzenunternehmer aus allen EU-Staaten und den meisten Erweiterungsländern nahmen am Freitag (14. 11.) in Brüssel am ersten "Wettbewerbsfähigkeitstag" des Europäischen Arbeitgeberdachverbands UNICE teil. Der Wettbewerbsfähigkeitstag geht auf eine Initiative von EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi und UNICE-Präsident Dr. Jürgen Strube zurück und hatte zum Ziel, Vorschläge für industriepolitische Maßnahmen zu diskutieren und zu konkretisieren, mit denen Europa dem Lissabon-Ziel näher kommen soll. Die Industriellenvereinigung (IV) war durch eine Delegation mit Präsident DI Peter Mitterbauer an der Spitze vertreten, der auch Vizepräsident der UNICE ist. Mehr als 500 Umweltregulative in 10 Jahren - Kyoto als Wachstumsfalle Die vergangenen zehn Jahre brachten auf europäischer Ebene insgesamt 500 Regulative im Umweltbereich, die einander teilweise widersprechen und deren Implementierung kostspielig und zeitraubend ist. Mitterbauer sprach in seinem Panel-Vortrag die Bedrohungen durch überbordende Regulierung - vor allem durch umweltpolitische Vorhaben - am Beispiel Österreichs an: "Die Wettbewerbsfähigkeit Europas muss durch eine industriefreundliche Umsetzung des Emissionshandels erhalten bleiben, sonst droht, dass ganze Industriesparten in Länder abwandern, die keine oder geringere Klimaschutzverpflichtungen eingegangen sind. Dies würde für das weltweite Klima und gleichzeitig für die europäischen Volkswirtschaften mittelfristig großen Schaden bedeuten. "Der CO2-Handel sollte nach Ansicht der europäischen Industrie mit möglichst geringen Kosten umgesetzt werden. Außerdem treten wir dafür ein, dass Reduktionen, die die Industrie durch flexible Instrumente schafft, voll angerechnet werden." EU-Chemiepolitik bedroht gesamte Wertschöpfungskette Der IV-Präsident brachte mit der geplanten Chemikalienverordnung "REACH" ein zweites industriepolitisch besonders sensibles Thema in die Diskussion: "Die Bedrohung aus dieser exzessiven Regulierung richtet sich nicht nur gegen die chemische Industrie, sie betrifft auch alle anderen Erzeuger und Weiterverarbeiter in der Wertschöpfungskette." Die Gefahr einer "De-Industrialisierung" prägte die weiteren Diskussionen am Competitiveness Day der UNICE, wobei die Hoffnungen der Industrievertreter sich vor allem auf bessere Rahmenbedingungen durch die Europäische Wachstumsinitiative der Kommission und der Zurücknahme bzw. Nichteinführung von Belastungen im Umweltbereich und der Bürokratie richten. Als einen möglichen Hebel dafür sieht Mitterbauer ein umfassendes "Impact-Assessment" (eine Art Gesetzesfolgekostenabschätzung) an, das in Zukunft jeder industriepolitischen Maßnahme auf europäischer wie nationaler Ebene vorangehen müsste.
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