ÖJ-Österreich-Woche 11.11.-17.11.2003

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Verkehrspolitik – Transit
erstellt am
14. 11. 03

Schüssel: Brauchen gemeinsamen nationalen Standpunkt in Transitfrage
Bundeskanzler im Nationalrat: Österreich wird keinem Scheinkompromiss zustimmen
Wien (övp-pk) - In allen Fragen des Transit und der Verkehrspolitik hat uns in Richtung Europa immer ein gemeinsamer Standpunkt geeint und ich hoffe, dass dies auch in Zukunft bleibt, sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Donnerstag (13. 11.) anlässlich des Dringlichen Antrags der Grünen zum Thema Transit. Es sei wichtig, "dass wir gemeinsam der europäischen Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen wo wir stehen" und es sei auch gut, "wenn man realistische Bewertungen in eine gemeinsame österreichische Diskussion mit einbringt.

Auch er, Schüssel, sei mit der jetzigen Situation im Vermittlungsausschuss nicht zufrieden. Schuld sei aber nicht die EU-Kommission, erinnerte der Kanzler daran, dass sich die Verkehrskommissarin Loyola de Palacio für die Anliegen Österreichs eingesetzt und immerhin einen Vorschlag eingebracht habe, der eine bis zu dreijährige Verlängerung des Ökopunkteregimes vorgesehen habe. Schüssel bedauerte in diesem Zusammenhang erneut die Haltung des EU-Parlaments, das entgegen der Kommissions- und auch der Ratslinie eine völlig andere Haltung eingenommen habe.

Schüssel erinnerte daran, dass der Transitvertrag mit dem EU-Beitritt in ein Übergangsprotokoll umgewandelt worden sei, das mit 31. Dezember auslaufe. "Das hat jeder gewusst. Man kann diese Regierung nicht verantwortlich machen, dass eine immer schon befristete Übergangslösung ausläuft", so Schüssel. Man habe sich immer dafür eingesetzt, -zumindest bis zu einer neuen Wegekostenrichtlinie, die vor allem für die sensiblen Zonen eine höhere Bemautung erlaubt, - eine Verlängerung in geeigneter und modifizierter Form zu bekommen.

Werden Scheinkompromiss nicht zustimmen
"Es ist wichtig, in diesem Vermittlungsauschuss nicht den Eindruck zu erwecken, dass wir in alle Richtungen auseinandergehen." Vielmehr sollte man sich darauf konzentrieren, zu vermitteln, dass wir ein "sündteures, völlig uneffizientes LKW-Zählsystem massiv ablehnen. Das lehnen wir hoffentlich gemeinsam ab", und so sei es auch mit den beiden Fraktionschefs Gusenbauer und Van der Bellen abgesprochen. Schüssel dankte in diesem Zusammenhang den Abgeordneten im Vermittlungsausschuss für ihre tatkräftige Unterstützung. Man habe sich vorgenommen, auch alle rechtlichen Schritte - bis hin zu einer Klage vor den Europäischen Gerichthof - zu setzen. Zuvor sollte man sich aber noch um eine gemeinsame Lösung im Vermittlungsausschuss bemühen. "Wir werden keiner Lösung zustimmen, die nur ein Scheinkompromiss ist". Das sei auch ein Grund gewesen, dass Vizekanzler Gorbach nach Brüssel zum Vermittlungsausschuss fuhr - "um zu zeigen, wie wichtig uns diese nationale Frage ist". Auch bei seinem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi habe er über das Transitthema gesprochen. "Eigentlich wollte der Vermittlungsausschuss schon drüberfahren", so Schüssel.

Schüssel wies zudem den Vorwurf der Grünen, die Regierung habe kein Interesse an höheren Mauten zurück: "Gewisse Dinge können wir gar nicht mehr alleine entscheiden. Die Mauthöhe ist eine Entscheidung, bei der wir an europäische Regeln gebunden sind." Es sei verantwortungslos, den Eindruck erwecken zu wollen, Österreich brauche nur höhere Schwerverkehrsmauten vorzuschlagen, ohne das Risiko, dass diese der Europäische Gerichtshof aufhebt und damit ein Milliardenrisiko für die Asfinag und die österreichischen Steuerzahler entsteht, zu erwähnen. Ähnlich verhalte es sich mit der Querfinanzierung. "Wir wollen eine Querfinanzierung, wir dürfen es nicht - weil die heutige Wegekostenrichtlinie diese ausdrücklich verbietet. Es ist gemeinsame österreichische Position, in der neuen Wegekostenrichtlinie eine solche durchzusetzen", so Schüssel weiter.

Ziel ist moderne Bahn
Zum Thema ÖBB meinte der Kanzler: Es sei nicht die Absicht, die Bundesbahn zu privatisieren. Ziel sei aber eine moderne effiziente Bahn und durchaus private Partner, die man nicht vergraulen sollte. "Wir leben eine sehr moderate Reform vor", verwies Schüssel beispielsweise auf die Schienenmaut, die von der EU verlangt werde, und in die Infrastukturgesellschaft zurückfließe und damit sozusagen im System bleibe. Der Kanzler appellierte in diesem Zusammenhang an die Opposition, die Themen sachlich zu diskutieren.

Schüssel will Fehler der Grünen in EU-Parlament "ausbügeln"
Im EU-Parlament wäre eine gemeinsame Position möglich gewesen, wären nicht die Grünen Abgeordneten im EU-Parlament von den Abänderungsanträgen der beiden EU-Abgeordneten Hannes Swoboda (S) und Reinhard Rack (V) abgesprungen. Beide Parteien hätten mit Unterstützung der Freiheitlichen einen Weg vorgeschlagen, der die volle Einbeziehung des Euro-3-LKW garantiert hätte. Die Abstimmung sei so knapp gewesen, dass die 30 Stimmen der Grünen Fraktion den Ausschlag gegeben hätten - darunter auch jene der zwei Grünen Abgeordneten Voggenhuber und Echerer, die ebenfalls gegen die Abänderungsanträge gestimmt haben. "Hätten wir die Mehrheit des EU-Parlaments für diese Abänderungsanträge gehabt, dann wäre die Position Österreichs im Vermittlungsausschuss eine ganz andere gewesen", so der Kanzler. Das hätte Österreich in weiterer Folge wesentlich in der Argumentation geholfen, so Schüssel, der darauf hinwies, dass die Grüne Fraktion nicht einen einzigen Abänderungsantrag im Plenum als Alternative vorgelegt habe. Wäre dieser Fehler nicht passiert, gebe es vielleicht schon einen akzeptablen Kompromiss. "Wir werden uns anstrengen, dass wir diesen Fehler der Grünen im EU-Parlament noch ausbügeln können", schloss der Kanzler.

Gusenbauer: »Kein Transitvertrag und Zerschlagung der ÖBB - Regierung ist dafür voll verantwortlich«
Wien (sk) - "Sie tragen die Verantwortung für das Nicht-Existieren einer Begrenzung des Transits und auch an der Zerschlagung der ÖBB, Sie sind die wahren Totengräber der Bahn", kritisierte SPÖ-Klubobmann Alfred Gusenbauer die Regierung im Zuge einer Dringlichen Anfrage am Donnerstag (13. 11.) im Nationalrat. Gusenbauer wies darauf hin, dass es ein Bruch des EU-Beitrittsvertrages sei, wenn es zu keiner Fortsetzung des Transitvertrages kommen sollte. Der Grund: Eine Schadstoffbegrenzung sei seinerseits Teil der Beitrittverhandlungen gewesen, so Gusenbauer und, wenn die EU jetzt nicht zu einem neuen Transitvertrag und zu einer Reduktion der Schadstoffe bereit sei, könne man von einem Vertragsbruch sprechen.

Zwar gebe es eine Vier-Parteieneinigung in der Transitproblematik, dass gemeinsam und konsensual vorzugehen sei, so Gusenbauer, aber es könne nicht seien, dass der ÖVP-Abgeordnete Mitterlehner dies plötzlich ablehne und die Schuld am Nichtzustandekommen des Transitvertrages der Opposition in die Schuhe schiebe. Ja, es gebe eine Einigung darüber, alle vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, so der SPÖ-Klubobmann und Maßnahmen, wie z.B. sektorale Fahrverbote, zu setzen und wegen Vertragsbruch vor den EuGH zu gehen, um dagegen anzukämpfen. Gusenbauer zur ÖVP: "Dann halten Sie sich aber auch daran. Konsens heißt, dass das dann auch hält.

Gusenbauer kritisierte auch, dass es immer noch keine Erhöhung der LKW-Maut gebe. Die Konsequenz daraus sei, dass "LKW durch Österreich hindurchbrausen", weil "wir eben kostengünstiger sind als die Schweiz." Wichtig sei es daher gleiche Verhältnisse, wie in der Schweiz zu schaffen, um diesem Problem besser Herr werden zu können, betonte Gusenbauer. - "Es kann nicht sein, dass Österreich schlechter behandelt wird als die Schweiz."

Eine wichtige Alternative sei deshalb die Schiene, stellte Gusenbauer fest, doch gerade die werde gerade zerstört. Dabei sei die ÖBB beim Gütertransport einsame Spitze in Europa. Gusenbauer in Richtung Kukacka: "Was ist also der Grund für die Zerschlagung der erfolgreichen Bundesbahn." Warum fragte sich Gusenbauer, werde nicht der Rechnungshofpräsident Fiedler von der Regierung eingeladen und danach gefragt, warum er der ÖBB-Reform keine gute Rechnung ausgestellt habe. - "Ihre Bereitschaft zur Verhandlungen ist nichts anderes als eine hohle Ankündigung. Sie zerstören einfach eine erfolgreiche Bahn."

Was allerdings zweifelsohne verbesserungswürdig sei, ist die Auslastung beim Personentransport der ÖBB, erläuterte Gusenbauer. Die Schweiz habe mit rund 800.000 transportierten Personen eine bessere Bilanz, deshalb gelte es die ÖBB so attraktiv wie möglich zu machen, um die gleichen Erfolge einzufahren, unterstrich der SPÖ-Klubobmann. Gusenbauer: "Aber noch keiner hat gesagt, dass ihre geplante Reform ein sinnvoller Beitrag dazu sein kann."

Abschließend kritisierte Gusenbauer noch, dass es sich bei der Zerschlagung der ÖBB um einen "reinen Willkürakt" handle. "Der ÖVP sind nicht die Lebensinteressen aller ÖsterreichInnen wichtig, sondern nur die Interessen einzelner Lobbys."

Wittauer: Transitproblem erfordert nationalen Schulterschluss
Wien (fpd) - Einen nationalen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg forderte der freiheitliche Abgeordnete Klaus Wittauer am Donnerstag (13. 11.) anlässlich des Dringlichen Antrags zum Thema "Maßnahmen gegen LKW-Lawine" im Nationalrat.

Die Probleme, die Österreich durch den Transitverkehr entstehen, sind zu groß und zu wichtig, um sie für populistische Parteistrategie zu missbrauchen. "Ich mache der Opposition den Vorwurf, sich nur mit Worten stark zu machen, aber wenn es tatsächlich gilt, Flagge zu zeigen, verzichten Sozialdemokraten und Grüne darauf", erklärte Wittauer.

Die Schuld für die derzeitige Situation liege laut Wittauer bei der verfehlten Politik in der Vergangenheit unter den sozialdemokratischen Verkehrsministern. Wittauer erinnerte auch daran, dass der ehemalige Tiroler Landeshauptmann Weingartner zugegeben hat, mit falschen Zahlen an die Öffentlichkeit gegangen zu sein, um den Beitritt Österreichs zur EU nicht zu gefährden. "Wenn die Österreicherinnen und Österreicher damals gewusst hätten, wie viel ihre Gesundheit in dieser europäischen Gemeinschaft wert ist, hätten sie sicher nicht zugestimmt", stellte Wittauer fest.

Die Chancen für Österreich liegen laut Wittauer darin, dass die EU-Wegekostenrichtlinie so schnell wie möglich erstellt und umgesetzt wird. Mit dem beschlossenen Generalverkehrsplan für Österreich wird es gelingen, den Verkehr langfristig von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. "Außerdem müssen auf Basis des Immissionsgesetzes Luft auf Landesebene Maßnahmen gesetzt werden, die zur Verringerung der Schadstoffe und des Lärms führen. Wir müssen gemeinsam gegenüber Brüssel die Glaubwürdigkeit vermitteln, dass wir ernsthafte Lösungen auf nationaler Ebene anstreben", so Wittauer abschließend.

Innerstaatliche Massnahmen gegen LKW-Lawine
Dringlicher Antrag zum Transit von Eva Lichtenberger
Wien (grüne) - In nicht einmal 50 Tagen läuft das Transit-Protokoll Nr. 9 zum EU-Beitrittsvertrag aus. Sein Ziel - die Reduktion der Schadstoffemissionen im LKW-Transit durch Österreich um 60% auf dauerhafter und umweltgerechter Grundlage – wurde bei weitem nicht erreicht.

Die Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung nach 2003 auf EU-Ebene haben sich unter Federführung der schwarzblauen Bundesregierungen höchst unerfreulich entwickelt. Unter anderem wurde von Bundeskanzler Schüssel in Laeken auf die existenziell wichtige Obergrenze bei der Transitfahrtenzahl verzichtet, Verkehrsminister Reichhold hat in Rom sogar den Verzicht auf jede Art von Transitbegrenzung unterschrieben. Seit 2001 und auch im derzeitigen Vermittlungsverfahren zwischen den EU-Institutionen stehen nur mehr inhaltlich indiskutable und völlig wirkungslose „Scheinlösungen“ zur Diskussion. Sofern eine Regelung überhaupt noch zustande kommt, wird diese nichts mehr zu einer Begrenzung des LKW-Transitverkehrs und seiner Belastungen für Mensch und Umwelt beitragen. Wenn mit 1. Mai 2004 die bilateralen Kontingentregelungen mit den Beitrittsstaaten ebenfalls entfallen, ist die praktisch vollumfängliche Freigabe des Transits Realität. Ein neuerlicher Wachstumssprung der ohnedies ständig anschwellenden LKW-Lawine wäre unausweichlich die Folge.

Weder auf europäischer noch auf innerstaatlicher Ebene sind zugleich ausreichende alternative Instrumente in Anwendung oder auch nur in Sichtweite:

Der Vorschlag für eine neue EU-Wegekostenrichtlinie ist unzureichend und wird absehbar erst in einigen Jahren Geltung erlangen. Da die Regierung sich weigert, den Spielraum der derzeit geltenden Wegekostenrichtlinie (Querfinanzierung, ...) zu nutzen, ist auch hinsichtlich ambitionierten Anwendung einer vielleicht besseren Nachfolgeregelung Skepsis angebracht.
Daneben soll auf EU-Ebene im Rahmen der sogenannten „Harmonisierung“ von LKW-Fahrverboten und Fahrbeschränkungen im TEN-Netz der innerstaatliche Spielraum für verkehrsbegrenzende Maßnahmen weiter eingeschränkt werden.
Mit den für die Transeuropäischen Netze vorgesehenen Mitteln und anderen EU-Geldern wollen EU und Österreich weitere Aus- und Neubauten im Transitstraßennetz vornehmen.

Griffige innerstaatliche Gegenmittel fehlen dank der Untätigkeit der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung:

Die LKW-Maut zum Spartarif, die 2004 endlich umgesetzt werden soll, wird von Steuergeschenken für Frächter begleitet und alleine kaum Verlagerungswirkung erzeugen.
Dies umsomehr, als die Regierung gleichzeitig im Zug der Bahnreform die Schienenmaut massiv anheben und damit die Straße als Billigangebot im Österreichtransit erhalten will.
Nicht einmal geltende Sozial- und Sicherheitsregelungen im LKW-Verkehr können ernsthaft kontrolliert werden, da anstelle eines arbeitsfähigen Kontrollstellennetzes samt Personal österreichweit im Autobahnnetz nur zwei funktionsfähige Vollkontrollstellen existieren.
LKW-Verkehrsbeschränkungen zugunsten von Gesundheit, Umwelt und Sicherheit auf StVO-Basis, wie ein generelles LKW-Nachtfahrverbot nach Schweizer Vorbild, wurden von den Regierungsparteien bisher trotz zahlreicher Grüner Anträge verschleppt.
Fahrverbote und Fahrbeschränkungen auf Grundlage des Luftreinhalterechts (IG-Luft) sind zwar regional sehr wichtig, können aber nur eine Ergänzung zu bundesweiten Schritten und kein Ersatz dafür sein, da sie nur in einigen wenigen Regionen und dort erst Jahre nach eingetretener Gesundheitsgefährdung statt vorsorgend anwendbar sind.
Eine Infrastrukturpolitik mit völlig falschen Schwerpunkten rundet dieses Versagen auf ganzer Linie ab, inzwischen haben sich Bundeskanzler und Verkehrsminister ja selbst vom GVP-Märchen des angeblichen (aber nie finanzierten) Schienenschwerpunkts verabschiedet und zeigen sich etwa im Rahmen des „Konjunkturpakets III“ stolz auf das „Jahr des Straßenbaus 2003“ und darauf, dass für die Straße mehr als für die Schiene ausgegeben wird.

Die Bundesregierung wurde solcherart als angebliche Speerspitze des Transitwiderstands völlig unglaubwürdig. Nicht nur in Brüssel und bei den Nachbarn, sondern vor allem bei der eigenen Bevölkerung, die Scheinaktivitäten und leere Wahlversprechen (ÖVP: "Der LKW-Transit muss nachhaltig verringert werden", "Ziel ist eine nachhaltige Verringerung der negativen Effekte des LKW-Transitverkehrs"; FPÖ: „Eine Lösung (...) muß jedenfalls eine nachhaltige Reduktion der Schadstoffemissionen im Straßenverkehr in und durch Österreich sicherstellen“) erleben mußte.

Eine Trendwende in der Verkehrspolitik der Bundesregierung ist überfällig. Daß im Zweifelsfall stets die Interessen von Transportwirtschaft und Tiefbaulobby vehementer vertreten werden als die Lebensinteressen hunderttausender Menschen an den Transitrouten in ganz Österreich, ist angesichts der Verkehrsprognosen inakzeptabel. Wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung der LKW-Lawine im Interesse der Betroffenen und der Umwelt müssen umgehend erfolgen.

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Verkehrspolitik – Transit		erstellt am 14. 11. 03
Schüssel: Brauchen gemeinsamen nationalen Standpunkt in Transitfrage Bundeskanzler im Nationalrat: Österreich wird keinem Scheinkompromiss zustimmen Wien (övp-pk) - In allen Fragen des Transit und der Verkehrspolitik hat uns in Richtung Europa immer ein gemeinsamer Standpunkt geeint und ich hoffe, dass dies auch in Zukunft bleibt, sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Donnerstag (13. 11.) anlässlich des Dringlichen Antrags der Grünen zum Thema Transit. Es sei wichtig, "dass wir gemeinsam der europäischen Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen wo wir stehen" und es sei auch gut, "wenn man realistische Bewertungen in eine gemeinsame österreichische Diskussion mit einbringt. Auch er, Schüssel, sei mit der jetzigen Situation im Vermittlungsausschuss nicht zufrieden. Schuld sei aber nicht die EU-Kommission, erinnerte der Kanzler daran, dass sich die Verkehrskommissarin Loyola de Palacio für die Anliegen Österreichs eingesetzt und immerhin einen Vorschlag eingebracht habe, der eine bis zu dreijährige Verlängerung des Ökopunkteregimes vorgesehen habe. Schüssel bedauerte in diesem Zusammenhang erneut die Haltung des EU-Parlaments, das entgegen der Kommissions- und auch der Ratslinie eine völlig andere Haltung eingenommen habe. Schüssel erinnerte daran, dass der Transitvertrag mit dem EU-Beitritt in ein Übergangsprotokoll umgewandelt worden sei, das mit 31. Dezember auslaufe. "Das hat jeder gewusst. Man kann diese Regierung nicht verantwortlich machen, dass eine immer schon befristete Übergangslösung ausläuft", so Schüssel. Man habe sich immer dafür eingesetzt, -zumindest bis zu einer neuen Wegekostenrichtlinie, die vor allem für die sensiblen Zonen eine höhere Bemautung erlaubt, - eine Verlängerung in geeigneter und modifizierter Form zu bekommen. *Werden Scheinkompromiss nicht zustimmen* "Es ist wichtig, in diesem Vermittlungsauschuss nicht den Eindruck zu erwecken, dass wir in alle Richtungen auseinandergehen." Vielmehr sollte man sich darauf konzentrieren, zu vermitteln, dass wir ein "sündteures, völlig uneffizientes LKW-Zählsystem massiv ablehnen. Das lehnen wir hoffentlich gemeinsam ab", und so sei es auch mit den beiden Fraktionschefs Gusenbauer und Van der Bellen abgesprochen. Schüssel dankte in diesem Zusammenhang den Abgeordneten im Vermittlungsausschuss für ihre tatkräftige Unterstützung. Man habe sich vorgenommen, auch alle rechtlichen Schritte - bis hin zu einer Klage vor den Europäischen Gerichthof - zu setzen. Zuvor sollte man sich aber noch um eine gemeinsame Lösung im Vermittlungsausschuss bemühen. "Wir werden keiner Lösung zustimmen, die nur ein Scheinkompromiss ist". Das sei auch ein Grund gewesen, dass Vizekanzler Gorbach nach Brüssel zum Vermittlungsausschuss fuhr - "um zu zeigen, wie wichtig uns diese nationale Frage ist". Auch bei seinem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi habe er über das Transitthema gesprochen. "Eigentlich wollte der Vermittlungsausschuss schon drüberfahren", so Schüssel. Schüssel wies zudem den Vorwurf der Grünen, die Regierung habe kein Interesse an höheren Mauten zurück: "Gewisse Dinge können wir gar nicht mehr alleine entscheiden. Die Mauthöhe ist eine Entscheidung, bei der wir an europäische Regeln gebunden sind." Es sei verantwortungslos, den Eindruck erwecken zu wollen, Österreich brauche nur höhere Schwerverkehrsmauten vorzuschlagen, ohne das Risiko, dass diese der Europäische Gerichtshof aufhebt und damit ein Milliardenrisiko für die Asfinag und die österreichischen Steuerzahler entsteht, zu erwähnen. Ähnlich verhalte es sich mit der Querfinanzierung. "Wir wollen eine Querfinanzierung, wir dürfen es nicht - weil die heutige Wegekostenrichtlinie diese ausdrücklich verbietet. Es ist gemeinsame österreichische Position, in der neuen Wegekostenrichtlinie eine solche durchzusetzen", so Schüssel weiter. *Ziel ist moderne Bahn* Zum Thema ÖBB meinte der Kanzler: Es sei nicht die Absicht, die Bundesbahn zu privatisieren. Ziel sei aber eine moderne effiziente Bahn und durchaus private Partner, die man nicht vergraulen sollte. "Wir leben eine sehr moderate Reform vor", verwies Schüssel beispielsweise auf die Schienenmaut, die von der EU verlangt werde, und in die Infrastukturgesellschaft zurückfließe und damit sozusagen im System bleibe. Der Kanzler appellierte in diesem Zusammenhang an die Opposition, die Themen sachlich zu diskutieren. *Schüssel will Fehler der Grünen in EU-Parlament "ausbügeln"* Im EU-Parlament wäre eine gemeinsame Position möglich gewesen, wären nicht die Grünen Abgeordneten im EU-Parlament von den Abänderungsanträgen der beiden EU-Abgeordneten Hannes Swoboda (S) und Reinhard Rack (V) abgesprungen. Beide Parteien hätten mit Unterstützung der Freiheitlichen einen Weg vorgeschlagen, der die volle Einbeziehung des Euro-3-LKW garantiert hätte. Die Abstimmung sei so knapp gewesen, dass die 30 Stimmen der Grünen Fraktion den Ausschlag gegeben hätten - darunter auch jene der zwei Grünen Abgeordneten Voggenhuber und Echerer, die ebenfalls gegen die Abänderungsanträge gestimmt haben. "Hätten wir die Mehrheit des EU-Parlaments für diese Abänderungsanträge gehabt, dann wäre die Position Österreichs im Vermittlungsausschuss eine ganz andere gewesen", so der Kanzler. Das hätte Österreich in weiterer Folge wesentlich in der Argumentation geholfen, so Schüssel, der darauf hinwies, dass die Grüne Fraktion nicht einen einzigen Abänderungsantrag im Plenum als Alternative vorgelegt habe. Wäre dieser Fehler nicht passiert, gebe es vielleicht schon einen akzeptablen Kompromiss. "Wir werden uns anstrengen, dass wir diesen Fehler der Grünen im EU-Parlament noch ausbügeln können", schloss der Kanzler.

Gusenbauer: »Kein Transitvertrag und Zerschlagung der ÖBB - Regierung ist dafür voll verantwortlich« Wien (sk) - "Sie tragen die Verantwortung für das Nicht-Existieren einer Begrenzung des Transits und auch an der Zerschlagung der ÖBB, Sie sind die wahren Totengräber der Bahn", kritisierte SPÖ-Klubobmann Alfred Gusenbauer die Regierung im Zuge einer Dringlichen Anfrage am Donnerstag (13. 11.) im Nationalrat. Gusenbauer wies darauf hin, dass es ein Bruch des EU-Beitrittsvertrages sei, wenn es zu keiner Fortsetzung des Transitvertrages kommen sollte. Der Grund: Eine Schadstoffbegrenzung sei seinerseits Teil der Beitrittverhandlungen gewesen, so Gusenbauer und, wenn die EU jetzt nicht zu einem neuen Transitvertrag und zu einer Reduktion der Schadstoffe bereit sei, könne man von einem Vertragsbruch sprechen. Zwar gebe es eine Vier-Parteieneinigung in der Transitproblematik, dass gemeinsam und konsensual vorzugehen sei, so Gusenbauer, aber es könne nicht seien, dass der ÖVP-Abgeordnete Mitterlehner dies plötzlich ablehne und die Schuld am Nichtzustandekommen des Transitvertrages der Opposition in die Schuhe schiebe. Ja, es gebe eine Einigung darüber, alle vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, so der SPÖ-Klubobmann und Maßnahmen, wie z.B. sektorale Fahrverbote, zu setzen und wegen Vertragsbruch vor den EuGH zu gehen, um dagegen anzukämpfen. Gusenbauer zur ÖVP: "Dann halten Sie sich aber auch daran. Konsens heißt, dass das dann auch hält. Gusenbauer kritisierte auch, dass es immer noch keine Erhöhung der LKW-Maut gebe. Die Konsequenz daraus sei, dass "LKW durch Österreich hindurchbrausen", weil "wir eben kostengünstiger sind als die Schweiz." Wichtig sei es daher gleiche Verhältnisse, wie in der Schweiz zu schaffen, um diesem Problem besser Herr werden zu können, betonte Gusenbauer. - "Es kann nicht sein, dass Österreich schlechter behandelt wird als die Schweiz." Eine wichtige Alternative sei deshalb die Schiene, stellte Gusenbauer fest, doch gerade die werde gerade zerstört. Dabei sei die ÖBB beim Gütertransport einsame Spitze in Europa. Gusenbauer in Richtung Kukacka: "Was ist also der Grund für die Zerschlagung der erfolgreichen Bundesbahn." Warum fragte sich Gusenbauer, werde nicht der Rechnungshofpräsident Fiedler von der Regierung eingeladen und danach gefragt, warum er der ÖBB-Reform keine gute Rechnung ausgestellt habe. - "Ihre Bereitschaft zur Verhandlungen ist nichts anderes als eine hohle Ankündigung. Sie zerstören einfach eine erfolgreiche Bahn." Was allerdings zweifelsohne verbesserungswürdig sei, ist die Auslastung beim Personentransport der ÖBB, erläuterte Gusenbauer. Die Schweiz habe mit rund 800.000 transportierten Personen eine bessere Bilanz, deshalb gelte es die ÖBB so attraktiv wie möglich zu machen, um die gleichen Erfolge einzufahren, unterstrich der SPÖ-Klubobmann. Gusenbauer: "Aber noch keiner hat gesagt, dass ihre geplante Reform ein sinnvoller Beitrag dazu sein kann." Abschließend kritisierte Gusenbauer noch, dass es sich bei der Zerschlagung der ÖBB um einen "reinen Willkürakt" handle. "Der ÖVP sind nicht die Lebensinteressen aller ÖsterreichInnen wichtig, sondern nur die Interessen einzelner Lobbys."

Wittauer: Transitproblem erfordert nationalen Schulterschluss Wien (fpd) - Einen nationalen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg forderte der freiheitliche Abgeordnete Klaus Wittauer am Donnerstag (13. 11.) anlässlich des Dringlichen Antrags zum Thema "Maßnahmen gegen LKW-Lawine" im Nationalrat. Die Probleme, die Österreich durch den Transitverkehr entstehen, sind zu groß und zu wichtig, um sie für populistische Parteistrategie zu missbrauchen. "Ich mache der Opposition den Vorwurf, sich nur mit Worten stark zu machen, aber wenn es tatsächlich gilt, Flagge zu zeigen, verzichten Sozialdemokraten und Grüne darauf", erklärte Wittauer. Die Schuld für die derzeitige Situation liege laut Wittauer bei der verfehlten Politik in der Vergangenheit unter den sozialdemokratischen Verkehrsministern. Wittauer erinnerte auch daran, dass der ehemalige Tiroler Landeshauptmann Weingartner zugegeben hat, mit falschen Zahlen an die Öffentlichkeit gegangen zu sein, um den Beitritt Österreichs zur EU nicht zu gefährden. "Wenn die Österreicherinnen und Österreicher damals gewusst hätten, wie viel ihre Gesundheit in dieser europäischen Gemeinschaft wert ist, hätten sie sicher nicht zugestimmt", stellte Wittauer fest. Die Chancen für Österreich liegen laut Wittauer darin, dass die EU-Wegekostenrichtlinie so schnell wie möglich erstellt und umgesetzt wird. Mit dem beschlossenen Generalverkehrsplan für Österreich wird es gelingen, den Verkehr langfristig von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. "Außerdem müssen auf Basis des Immissionsgesetzes Luft auf Landesebene Maßnahmen gesetzt werden, die zur Verringerung der Schadstoffe und des Lärms führen. Wir müssen gemeinsam gegenüber Brüssel die Glaubwürdigkeit vermitteln, dass wir ernsthafte Lösungen auf nationaler Ebene anstreben", so Wittauer abschließend.

Innerstaatliche Massnahmen gegen LKW-Lawine Dringlicher Antrag zum Transit von Eva Lichtenberger Wien (grüne) - In nicht einmal 50 Tagen läuft das Transit-Protokoll Nr. 9 zum EU-Beitrittsvertrag aus. Sein Ziel - die Reduktion der Schadstoffemissionen im LKW-Transit durch Österreich um 60% auf dauerhafter und umweltgerechter Grundlage – wurde bei weitem nicht erreicht. Die Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung nach 2003 auf EU-Ebene haben sich unter Federführung der schwarzblauen Bundesregierungen höchst unerfreulich entwickelt. Unter anderem wurde von Bundeskanzler Schüssel in Laeken auf die existenziell wichtige Obergrenze bei der Transitfahrtenzahl verzichtet, Verkehrsminister Reichhold hat in Rom sogar den Verzicht auf jede Art von Transitbegrenzung unterschrieben. Seit 2001 und auch im derzeitigen Vermittlungsverfahren zwischen den EU-Institutionen stehen nur mehr inhaltlich indiskutable und völlig wirkungslose „Scheinlösungen“ zur Diskussion. Sofern eine Regelung überhaupt noch zustande kommt, wird diese nichts mehr zu einer Begrenzung des LKW-Transitverkehrs und seiner Belastungen für Mensch und Umwelt beitragen. Wenn mit 1. Mai 2004 die bilateralen Kontingentregelungen mit den Beitrittsstaaten ebenfalls entfallen, ist die praktisch vollumfängliche Freigabe des Transits Realität. Ein neuerlicher Wachstumssprung der ohnedies ständig anschwellenden LKW-Lawine wäre unausweichlich die Folge. Weder auf europäischer noch auf innerstaatlicher Ebene sind zugleich ausreichende alternative Instrumente in Anwendung oder auch nur in Sichtweite: Der Vorschlag für eine neue EU-Wegekostenrichtlinie ist unzureichend und wird absehbar erst in einigen Jahren Geltung erlangen. Da die Regierung sich weigert, den Spielraum der derzeit geltenden Wegekostenrichtlinie (Querfinanzierung, ...) zu nutzen, ist auch hinsichtlich ambitionierten Anwendung einer vielleicht besseren Nachfolgeregelung Skepsis angebracht. Daneben soll auf EU-Ebene im Rahmen der sogenannten „Harmonisierung“ von LKW-Fahrverboten und Fahrbeschränkungen im TEN-Netz der innerstaatliche Spielraum für verkehrsbegrenzende Maßnahmen weiter eingeschränkt werden. Mit den für die Transeuropäischen Netze vorgesehenen Mitteln und anderen EU-Geldern wollen EU und Österreich weitere Aus- und Neubauten im Transitstraßennetz vornehmen. Griffige innerstaatliche Gegenmittel fehlen dank der Untätigkeit der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung: Die LKW-Maut zum Spartarif, die 2004 endlich umgesetzt werden soll, wird von Steuergeschenken für Frächter begleitet und alleine kaum Verlagerungswirkung erzeugen. Dies umsomehr, als die Regierung gleichzeitig im Zug der Bahnreform die Schienenmaut massiv anheben und damit die Straße als Billigangebot im Österreichtransit erhalten will. Nicht einmal geltende Sozial- und Sicherheitsregelungen im LKW-Verkehr können ernsthaft kontrolliert werden, da anstelle eines arbeitsfähigen Kontrollstellennetzes samt Personal österreichweit im Autobahnnetz nur zwei funktionsfähige Vollkontrollstellen existieren. LKW-Verkehrsbeschränkungen zugunsten von Gesundheit, Umwelt und Sicherheit auf StVO-Basis, wie ein generelles LKW-Nachtfahrverbot nach Schweizer Vorbild, wurden von den Regierungsparteien bisher trotz zahlreicher Grüner Anträge verschleppt. Fahrverbote und Fahrbeschränkungen auf Grundlage des Luftreinhalterechts (IG-Luft) sind zwar regional sehr wichtig, können aber nur eine Ergänzung zu bundesweiten Schritten und kein Ersatz dafür sein, da sie nur in einigen wenigen Regionen und dort erst Jahre nach eingetretener Gesundheitsgefährdung statt vorsorgend anwendbar sind. Eine Infrastrukturpolitik mit völlig falschen Schwerpunkten rundet dieses Versagen auf ganzer Linie ab, inzwischen haben sich Bundeskanzler und Verkehrsminister ja selbst vom GVP-Märchen des angeblichen (aber nie finanzierten) Schienenschwerpunkts verabschiedet und zeigen sich etwa im Rahmen des „Konjunkturpakets III“ stolz auf das „Jahr des Straßenbaus 2003“ und darauf, dass für die Straße mehr als für die Schiene ausgegeben wird. Die Bundesregierung wurde solcherart als angebliche Speerspitze des Transitwiderstands völlig unglaubwürdig. Nicht nur in Brüssel und bei den Nachbarn, sondern vor allem bei der eigenen Bevölkerung, die Scheinaktivitäten und leere Wahlversprechen (ÖVP: "Der LKW-Transit muss nachhaltig verringert werden", "Ziel ist eine nachhaltige Verringerung der negativen Effekte des LKW-Transitverkehrs"; FPÖ: „Eine Lösung (...) muß jedenfalls eine nachhaltige Reduktion der Schadstoffemissionen im Straßenverkehr in und durch Österreich sicherstellen“) erleben mußte. Eine Trendwende in der Verkehrspolitik der Bundesregierung ist überfällig. Daß im Zweifelsfall stets die Interessen von Transportwirtschaft und Tiefbaulobby vehementer vertreten werden als die Lebensinteressen hunderttausender Menschen an den Transitrouten in ganz Österreich, ist angesichts der Verkehrsprognosen inakzeptabel. Wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung der LKW-Lawine im Interesse der Betroffenen und der Umwelt müssen umgehend erfolgen.

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