ÖJ-Österreich-Woche 11.11.-17.11.2003

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Innenpolitik – ÖBB-Reform/-Streik
erstellt am
13. 11. 03

Schüssel: Streik ist kein Dienst am Kunden
Bundeskanzler im Nationalrat: Wir wollen der Bahn Flügel verleihen
Wien (övp-pk) - Jeder Kunde der Bahn weiß, dass die Bahn reformiert und moderner gestaltet werden muss. Wir brauchen die Bahn - wir retten die Bahn. Diese Reform ist für die Bahn überlebensnotwendig. Mit Strukturen des vorigen Jahrhunderts kann sie heute und morgen nicht bestehen. Das sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Mittwoch (12. 11.) in seiner Erklärung zum Wachstumspaket vor dem Nationalrat. Schüssel appellierte an die Bahngewerkschafter und den gesamten ÖGB: "Ruinieren Sie nicht das Fundament, das Image der Bahn, indem Sie auf dem Rücken der Pendler, Unternehmen, Benützer und Kunden den Kredit verspielen."

Heute würde wesentlich mehr Geld in den Bereich Schiene und Straße fließen. Dieses Mehr an Investitionen mache aber nur dann Sinn, wenn die Projekte und die Organisation gut seien, erinnerte Schüssel an das funktionierende Road Pricing System. Es sei wichtig, Organisationsstrukturänderungen mitzutragen, weil diese für die Bürger und für den Standort von entscheidender Bedeutung seien. Das gelte auch für die moderne Bahn.

Wie wollen die Bahn nicht zerschlagen!
Schüssel: "Wir wollen die Bahn nicht zerschlagen, im Gegenteil." Der Kanzler verwies auf das Beispiel Voest, wo es die gleiche Diskussion gab. Erst als das Unternehmen mit Unterstützung der Politik in lebensfähige Einheiten geteilt werden konnte, sei die Voest zur Weltspitze aufgestiegen. "Wir retten mit diesen Reformen die Bahn." Die Bahn sei ein Dienstleistungsunternehmen, verwies Schüssel auf die Wortinhalte "Dienst" und "Leistung". "Wir wollen beides. Streik ist kein Dienst am Kunden. Wir wollen eine moderne Bahn mit mehr Geld als früher, aber mit neuen Strukturen, neuer Motivation und auch der Bereitschaft der Mitarbeiter, hier mitzuarbeiten. Wir wollen der Bahn Flügel verleihen, seien Sie daher nicht der Bremsklotz auf dem Weg in die Zukunft", so Schüssel abschließend in Richtung der Kritiker der ÖBB-Reform.

Gusenbauer: ÖBB wird durch geplante Reform massiv geschwächt
Zu Arbeitslosigkeit: Handlungen und keine Schönwetterreden sind gefragt
Wien (sk) - Scharfe Kritik übte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch (12. 11.) im Nationalrat an der geplanten ÖBB-Reform: "Das Unternehmen wird dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt - die Zeche dafür werden die Passagiere zahlen müssen." "Das wichtigste Verkehrsunternehmen Österreichs ist jetzt in seiner Existenz bedroht - das müssen wir schleunigst stoppen", forderte Gusenbauer. Zum sogenannten Konjunkturpaket der Regierung erklärte der SPÖ-Chef: "Es ist nicht witzig, wenn es in Österreich einen Anstieg bei der Arbeitslosigkeit um 50.000 Menschen gibt - hier besteht dringender Handlungsbedarf, Schönwetterreden sind da nicht gefragt." Gusenbauer fragte, warum "das sogenannte Wachstumspaket" der Regierung erst so spät kommt und man nicht schon viel früher etwas gegen die steigende Arbeitslosigkeit getan hat. Der SPÖ-Vorsitzende: "Bessere Zeiten für Österreich wird es erst nach der schwarz-blauen Bundesregierung geben." Auch bei der Forschungs- und Entwicklungsquote solle die Koalition "die Kirche im Dorf lassen" - "Es ist nicht seriös, wenn der Vizekanzler behauptet, Österreich wäre hier Europaspitze." Schließlich betrage in Österreich die F&E-Quote nicht einmal zwei Prozent - Schweden und Finnland hingegen verfügen über eine Quote von 3,5 Prozent.

Bezüglich der geplanten ÖBB-Reform rief Gusenbauer die massive RH-Kritik in Erinnerung: Der parteiunabhängige Rechnungshof habe festgestellt, dass "die Richtung die falsche ist, die Einsparungen nicht darstellbar sind und einzelne Unternehmensteile aufgrund der Zersplitterung Konkurs gefährdet sind". Die Regierung tue derzeit bei den Bundesbahnen genau das Gegenteil von dem, was der Rechnungshof gefordert hat - "Sie wollen die Zerschlagung der Bahn auf Biegen und Brechen durchsetzen", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende. Als offensichtliches Vorbild für die schwarz-blaue Reform identifiziert Gusenbauer das Negativbeispiel der britischen Bahn: "Dort herrschen jetzt geringere Sicherheitsstandards, das Service ist weniger geworden und die Preise sind gestiegen - dieser Weg führt in eine Sackgasse."

Es bestehe kein Zweifel darüber, dass eine Reform notwendig ist, damit das Service und die Verkehrsverbindungen verbessert werden - "Mit dieser Reform wird das aber nicht gelingen", so Gusenbauer. Man solle die großen Erfolge, die die Bundesbahnen im Bereich des Gütertransportes erreicht haben, auch im Personenverkehr umsetzen. Dies könne jedoch nur gelingen, wenn über die Reform auch Konsens zwischen Management, Belegschaft und Öffentlichkeit besteht - beim Regierungsvorschlag sei dies nicht der Fall. Gusenbauers Appell: "Umdrehen, zur Besinnung kommen, vernünftige Lösungsanstrengungen setzen und diese Ho-Ruck-Politik beenden."

Prinzhorn zu ÖBB-Streik: Gewerkschaft und SPÖ nichts dazugelernt
Privilegienrettungsversuch auf dem Rücken der Kunden und Schwerarbeiter
Wien (fpd) - Der freiheitliche Budget-, Finanz- und Industriesprecher Thomas Prinzhorn kritisierte am Mittwoch (12. 11.) die Vorgehensweise der Gewerkschaft und der SPÖ in Sachen ÖBB-Reform: "In ganz Europa haben Arbeitnehmervertreter und Sozialisten die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen im Schienenverkehrsbereich erkannt oder mitgeholfen umzusetzen, nur in Österreich wird auf Teufel komm raus gestreikt."

Es würde unter dem Deckmantel scheinbar ökonomischer Argumente ein purer Privilegienrettungsversuch auf dem Rücken der Kunden, aber auch der Schwerarbeiter innerhalb der ÖBB unternommen. Diese seien ebenso die Leidtragenden, weil sie trotz schwerer körperlicher Arbeit und damit verbundener Sonderrechte, die ihnen niemand streitig machen wollte, für einen Arbeitskampf instrumentalisiert würden, den in Wahrheit einflußreiche Gewerkschafter und Leute mit Schreibtisch-Jobs führten, die zu Unrecht diese Vergünstigungen genössen. "Die Wahrheit ist, daß der aktuelle Reformentwurf ausdrücklich die Situation der Schwerarbeiter berücksichtigt und ihr Rechnung trägt", entgegnete Prinzhorn der gewerkschaftlichen Polemik.

Die geplante Neustrukturierung der ÖBB geschehe ebenfalls aus gutem Grund: "Das wird der Beginn eines langen Weges vom schwerfälligen Schuldenkoloß zum modernen, flexiblen Dienstleistungsbetrieb sein. Das Ansteigen des Güterverkehrs in den nächsten Jahren ist anders nicht zu bewältigen - die Schiene muß dafür die tragende Säule sein. Diese Reform sind wir dem leidgeprüften Steuerzahler schlichtweg schuldig, wenn man bedenkt, daß jeder Österreicher jährlich im Schnitt über 500 Euro an die ÖBB zahlt, ohne noch einen Kilometer mit der Bahn gefahren zu sein." Daß Reformen neben der Umgliederung der Unternehmensstruktur auch im Dienstrecht unabdingbar seien, bewiesen die Fakten:

ASVG-Angestellte sind im Schnitt 13,4 Tage pro Jahr im Krankenstand, ÖBB Bedienstete jedoch 26,1 Tage.
Das Pensionsantrittsalter bei der ÖBB liegt bei 52,2 Jahren, 74 Prozent der ÖBB-Bediensteten gehen in Frühpension.
Bei den ÖBB gibt es allein 2200 Betriebsräte, 134 von diesen sind gänzlich freigestellt.
Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall beträgt bei der ÖBB in den ersten 12 Monaten 100 Prozent.

"Die FPÖ ist angetreten, um Privilegien abzuschaffen und Leistungsgerechtigkeit herzustellen, um die Pfründe des geschützten Bereiches zugunsten der Allgemeinheit aufzuzeigen und zu beseitigen. Dieses Versprechen einzulösen wird weder einem Herrn Haberzettl, noch der SPÖ zu verhindern gelingen", schloß Prinzhorn.

Keine Stellungnahme der Grünen

Verzetnitsch zu Bundeskanzler Schüssel: »Wir sind jederzeit gesprächsbereit«
Bundeskanzler Schüssels Aussagen entsprechen nicht den Tatsachen
Wien (ögb) - Dass ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Mittwoch (12. 11.) auf ein Gesprächsangebot von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur ÖBB nicht einmal geantwortet habe, entspräche nicht den Tatsachen, stellte der ÖGB-Pressedienst in einer Aussendung fest. Tatsache sei vielmehr, dass der ÖGB und seine Gewerkschaften immer gesprächsbereit sind und wenn notwendig, auch rund um die Uhr zur Verfügung stehen.

Wenn Bundeskanzler Schüssel an einer wirklichen Lösung des ÖBB-Konflikts Interesse habe, dann können Gespräche darüber stattfinden. "Gespräche unter dem Diktat, dass an den Eckpunkten der ÖBB-Reform nicht gerüttelt werden darf, sind aber reine Zeitverschwendung", sagt Verzetnitsch.

Der ÖGB sei jederzeit zu Verhandlungen bereit, allerdings müssen sie ernsthaft geführt werden. Im übrigen sei das politische Geplänkel Schüssels hinlänglich bekannt, erinnert der ÖGB-Pressedienst an die Verhandlungen zum so genannten "Pensionssicherungsgesetz". Die Aussagen Schüssels, dass der ÖGB zu keinen Gesprächen bereit ist, entspricht keinesfalls den Tatsachen. "Wenn der Bundeskanzler bereit ist, können die Gespräche für eine vernünfte ÖBB-Lösung sofort beginnen", so Verzetnitsch.

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Innenpolitik – ÖBB-Reform/-Streik		erstellt am 13. 11. 03
Schüssel: Streik ist kein Dienst am Kunden Bundeskanzler im Nationalrat: Wir wollen der Bahn Flügel verleihen Wien (övp-pk) - Jeder Kunde der Bahn weiß, dass die Bahn reformiert und moderner gestaltet werden muss. Wir brauchen die Bahn - wir retten die Bahn. Diese Reform ist für die Bahn überlebensnotwendig. Mit Strukturen des vorigen Jahrhunderts kann sie heute und morgen nicht bestehen. Das sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Mittwoch (12. 11.) in seiner Erklärung zum Wachstumspaket vor dem Nationalrat. Schüssel appellierte an die Bahngewerkschafter und den gesamten ÖGB: "Ruinieren Sie nicht das Fundament, das Image der Bahn, indem Sie auf dem Rücken der Pendler, Unternehmen, Benützer und Kunden den Kredit verspielen." Heute würde wesentlich mehr Geld in den Bereich Schiene und Straße fließen. Dieses Mehr an Investitionen mache aber nur dann Sinn, wenn die Projekte und die Organisation gut seien, erinnerte Schüssel an das funktionierende Road Pricing System. Es sei wichtig, Organisationsstrukturänderungen mitzutragen, weil diese für die Bürger und für den Standort von entscheidender Bedeutung seien. Das gelte auch für die moderne Bahn. *Wie wollen die Bahn nicht zerschlagen!* Schüssel: "Wir wollen die Bahn nicht zerschlagen, im Gegenteil." Der Kanzler verwies auf das Beispiel Voest, wo es die gleiche Diskussion gab. Erst als das Unternehmen mit Unterstützung der Politik in lebensfähige Einheiten geteilt werden konnte, sei die Voest zur Weltspitze aufgestiegen. "Wir retten mit diesen Reformen die Bahn." Die Bahn sei ein Dienstleistungsunternehmen, verwies Schüssel auf die Wortinhalte "Dienst" und "Leistung". "Wir wollen beides. Streik ist kein Dienst am Kunden. Wir wollen eine moderne Bahn mit mehr Geld als früher, aber mit neuen Strukturen, neuer Motivation und auch der Bereitschaft der Mitarbeiter, hier mitzuarbeiten. Wir wollen der Bahn Flügel verleihen, seien Sie daher nicht der Bremsklotz auf dem Weg in die Zukunft", so Schüssel abschließend in Richtung der Kritiker der ÖBB-Reform.

Gusenbauer: ÖBB wird durch geplante Reform massiv geschwächt Zu Arbeitslosigkeit: Handlungen und keine Schönwetterreden sind gefragt Wien (sk) - Scharfe Kritik übte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch (12. 11.) im Nationalrat an der geplanten ÖBB-Reform: "Das Unternehmen wird dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt - die Zeche dafür werden die Passagiere zahlen müssen." "Das wichtigste Verkehrsunternehmen Österreichs ist jetzt in seiner Existenz bedroht - das müssen wir schleunigst stoppen", forderte Gusenbauer. Zum sogenannten Konjunkturpaket der Regierung erklärte der SPÖ-Chef: "Es ist nicht witzig, wenn es in Österreich einen Anstieg bei der Arbeitslosigkeit um 50.000 Menschen gibt - hier besteht dringender Handlungsbedarf, Schönwetterreden sind da nicht gefragt." Gusenbauer fragte, warum "das sogenannte Wachstumspaket" der Regierung erst so spät kommt und man nicht schon viel früher etwas gegen die steigende Arbeitslosigkeit getan hat. Der SPÖ-Vorsitzende: "Bessere Zeiten für Österreich wird es erst nach der schwarz-blauen Bundesregierung geben." Auch bei der Forschungs- und Entwicklungsquote solle die Koalition "die Kirche im Dorf lassen" - "Es ist nicht seriös, wenn der Vizekanzler behauptet, Österreich wäre hier Europaspitze." Schließlich betrage in Österreich die F&E-Quote nicht einmal zwei Prozent - Schweden und Finnland hingegen verfügen über eine Quote von 3,5 Prozent. Bezüglich der geplanten ÖBB-Reform rief Gusenbauer die massive RH-Kritik in Erinnerung: Der parteiunabhängige Rechnungshof habe festgestellt, dass "die Richtung die falsche ist, die Einsparungen nicht darstellbar sind und einzelne Unternehmensteile aufgrund der Zersplitterung Konkurs gefährdet sind". Die Regierung tue derzeit bei den Bundesbahnen genau das Gegenteil von dem, was der Rechnungshof gefordert hat - "Sie wollen die Zerschlagung der Bahn auf Biegen und Brechen durchsetzen", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende. Als offensichtliches Vorbild für die schwarz-blaue Reform identifiziert Gusenbauer das Negativbeispiel der britischen Bahn: "Dort herrschen jetzt geringere Sicherheitsstandards, das Service ist weniger geworden und die Preise sind gestiegen - dieser Weg führt in eine Sackgasse." Es bestehe kein Zweifel darüber, dass eine Reform notwendig ist, damit das Service und die Verkehrsverbindungen verbessert werden - "Mit dieser Reform wird das aber nicht gelingen", so Gusenbauer. Man solle die großen Erfolge, die die Bundesbahnen im Bereich des Gütertransportes erreicht haben, auch im Personenverkehr umsetzen. Dies könne jedoch nur gelingen, wenn über die Reform auch Konsens zwischen Management, Belegschaft und Öffentlichkeit besteht - beim Regierungsvorschlag sei dies nicht der Fall. Gusenbauers Appell: "Umdrehen, zur Besinnung kommen, vernünftige Lösungsanstrengungen setzen und diese Ho-Ruck-Politik beenden."

Prinzhorn zu ÖBB-Streik: Gewerkschaft und SPÖ nichts dazugelernt Privilegienrettungsversuch auf dem Rücken der Kunden und Schwerarbeiter Wien (fpd) - Der freiheitliche Budget-, Finanz- und Industriesprecher Thomas Prinzhorn kritisierte am Mittwoch (12. 11.) die Vorgehensweise der Gewerkschaft und der SPÖ in Sachen ÖBB-Reform: "In ganz Europa haben Arbeitnehmervertreter und Sozialisten die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen im Schienenverkehrsbereich erkannt oder mitgeholfen umzusetzen, nur in Österreich wird auf Teufel komm raus gestreikt." Es würde unter dem Deckmantel scheinbar ökonomischer Argumente ein purer Privilegienrettungsversuch auf dem Rücken der Kunden, aber auch der Schwerarbeiter innerhalb der ÖBB unternommen. Diese seien ebenso die Leidtragenden, weil sie trotz schwerer körperlicher Arbeit und damit verbundener Sonderrechte, die ihnen niemand streitig machen wollte, für einen Arbeitskampf instrumentalisiert würden, den in Wahrheit einflußreiche Gewerkschafter und Leute mit Schreibtisch-Jobs führten, die zu Unrecht diese Vergünstigungen genössen. "Die Wahrheit ist, daß der aktuelle Reformentwurf ausdrücklich die Situation der Schwerarbeiter berücksichtigt und ihr Rechnung trägt", entgegnete Prinzhorn der gewerkschaftlichen Polemik. Die geplante Neustrukturierung der ÖBB geschehe ebenfalls aus gutem Grund: "Das wird der Beginn eines langen Weges vom schwerfälligen Schuldenkoloß zum modernen, flexiblen Dienstleistungsbetrieb sein. Das Ansteigen des Güterverkehrs in den nächsten Jahren ist anders nicht zu bewältigen - die Schiene muß dafür die tragende Säule sein. Diese Reform sind wir dem leidgeprüften Steuerzahler schlichtweg schuldig, wenn man bedenkt, daß jeder Österreicher jährlich im Schnitt über 500 Euro an die ÖBB zahlt, ohne noch einen Kilometer mit der Bahn gefahren zu sein." Daß Reformen neben der Umgliederung der Unternehmensstruktur auch im Dienstrecht unabdingbar seien, bewiesen die Fakten: ASVG-Angestellte sind im Schnitt 13,4 Tage pro Jahr im Krankenstand, ÖBB Bedienstete jedoch 26,1 Tage. Das Pensionsantrittsalter bei der ÖBB liegt bei 52,2 Jahren, 74 Prozent der ÖBB-Bediensteten gehen in Frühpension. Bei den ÖBB gibt es allein 2200 Betriebsräte, 134 von diesen sind gänzlich freigestellt. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall beträgt bei der ÖBB in den ersten 12 Monaten 100 Prozent. "Die FPÖ ist angetreten, um Privilegien abzuschaffen und Leistungsgerechtigkeit herzustellen, um die Pfründe des geschützten Bereiches zugunsten der Allgemeinheit aufzuzeigen und zu beseitigen. Dieses Versprechen einzulösen wird weder einem Herrn Haberzettl, noch der SPÖ zu verhindern gelingen", schloß Prinzhorn.

Keine Stellungnahme der Grünen

Verzetnitsch zu Bundeskanzler Schüssel: »Wir sind jederzeit gesprächsbereit« Bundeskanzler Schüssels Aussagen entsprechen nicht den Tatsachen Wien (ögb) - Dass ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Mittwoch (12. 11.) auf ein Gesprächsangebot von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur ÖBB nicht einmal geantwortet habe, entspräche nicht den Tatsachen, stellte der ÖGB-Pressedienst in einer Aussendung fest. Tatsache sei vielmehr, dass der ÖGB und seine Gewerkschaften immer gesprächsbereit sind und wenn notwendig, auch rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Wenn Bundeskanzler Schüssel an einer wirklichen Lösung des ÖBB-Konflikts Interesse habe, dann können Gespräche darüber stattfinden. "Gespräche unter dem Diktat, dass an den Eckpunkten der ÖBB-Reform nicht gerüttelt werden darf, sind aber reine Zeitverschwendung", sagt Verzetnitsch. Der ÖGB sei jederzeit zu Verhandlungen bereit, allerdings müssen sie ernsthaft geführt werden. Im übrigen sei das politische Geplänkel Schüssels hinlänglich bekannt, erinnert der ÖGB-Pressedienst an die Verhandlungen zum so genannten "Pensionssicherungsgesetz". Die Aussagen Schüssels, dass der ÖGB zu keinen Gesprächen bereit ist, entspricht keinesfalls den Tatsachen. "Wenn der Bundeskanzler bereit ist, können die Gespräche für eine vernünfte ÖBB-Lösung sofort beginnen", so Verzetnitsch.

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